BGH,
Beschl. v. 20.9.2002 - 2 ARs 265/02
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
StPO §§ 98 Abs. 2 Satz 4; 162 Abs. 1 Satz 1 und 2
Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1
Satz 2 StPO setzt nicht
voraus, daß die Anträge für mindestens zwei
richterliche Untersuchungshandlungen
gleichzeitig gestellt werden.
BGH, Beschluß vom 20. September 2002 - 2 ARs 265/02 - AG K.
- AG N.
- AG H.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 265/02
2 AR 145/02
vom
20. September 2002
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
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wegen des Verdachts der Urkundenfälschung
Az.: 500 Js 16533/02 Staatsanwaltschaft K.
Az.: 72 Gs 70/02 Amtsgericht N.
Az.: 2050 Js 120/02 Staatsanwaltschaft H.
Az.: 160 Gs 995/02 Amtsgericht H.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
am 20. September 2002 beschlossen:
Zuständig für die beantragte Beschlagnahmeanordnung
ist das
Amtsgericht K. .
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft K. führt unter dem Aktenzeichen Js
gegen den Beschuldigten M. B. ein Ermittlungsverfahren. Dieses betrifft
unter anderem Vorfälle vom 24. Januar und vom 4. Februar 2002
in N.
. Dabei stellten Polizeibeamte am Pkw des Beschuldigten zwei
Kennzeichenschilder
mit manipulierten Zulassungsplaketten und ein Kennzeichenschild
ohne Zulassungsstempel mit präparierter TÜV-Plakette
sicher. Mit
Beschluß vom 11. Februar 2002 bestätigte das
Amtsgericht - Ermittlungsrichter
- N. auf Antrag der Staatsanwaltschaft K. gemäß
§ 98
Abs. 2 StPO die erfolgten Sicherstellungen. Am 14. Februar 2002
führte der
Beschuldigte in H. seinen Pkw, an dem erneut ein Kennzeichenschild
ohne Zulassungsstempel und mit manipulierter TÜV-Plakette
angebracht war.
Polizeibeamten stellten den Pkw, den Fahrzeugschein und das
Kennzeichenschild
sicher. Das insoweit eingeleitete Ermittlungsverfahren hat die
Staatsanwaltschaft
H. (Az.: Js ) im Hinblick auf das bei der Staatsanwaltschaft
K. unter dem Aktenzeichen Js geführte Verfahren
nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt, jedoch
auf Bitte der Staatsan-
4 -
waltschaft K. bislang von der Herausgabe des Pkw an den Beschuldigten
abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft K. wandte sich in ihrem Verfahren (Az.: Js
) am 6. Mai 2002 an das Amtsgericht N. mit dem Antrag,
"gemäß
§§ 111 b Abs. 1, 111 c Abs. 1, 111 e Abs. 1 StPO" die
Beschlagnahme
des Pkw einschließlich des Fahrzeugscheins anzuordnen. Sowohl
das Amtsgericht
N. wie auch die Ermittlungsrichter der Amtsgerichte H.
und K. , an die sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls wandte, haben
ihre örtliche
Zuständigkeit verneint. Das Amtsgericht H. hat die Sache
nunmehr
dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Dieser ist als gemeinschaftliches oberes Gericht für die
Amtsgerichte
N , H. und K. gemäß § 14 StPO für
die Entscheidung des
Zuständigkeitsstreit zuständig. Daß die
Beschwerdemöglichkeiten durch die
Staatsanwaltschaft nicht ausgeschöpft sind, steht der Vorlage
nicht entgegen
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 14 Rdn.
3).
Zuständig für die Entscheidung über die
beantragte Beschlagnahmeanordnung
ist das Amtsgericht K. .
Die Zuständigkeit dieses Gerichts für den auf die
§§ 111 b Abs. 1, 111 c
Abs. 1, 111 e Abs. 1 StPO gestützten Antrag auf
"Beschlagnahme" des in
H. sichergestellten Kraftfahrzeugs (einschließlich des
Kraftfahrzeugscheins)
ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO, der auch in
Fällen des
§ 111 b StPO anwendbar ist (vgl. § 111 e Abs. 1 StPO;
Kleinknecht/Meyer-
Goßner aaO Rdn. 9; Nack in KK 4. Aufl. Rdn. 1; Rudolphi in
SK-StPO Rdn. 11
jeweils zu § 111 e; Seetzen NJW 1976, 497, 501).
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Zwar ist für die Anordnung richterlicher
Untersuchungshandlungen
grundsätzlich das Amtsgericht berufen, in dessen Bezirk die
für erforderlich
gehaltene Untersuchungshandlung vorzunehmen ist (§ 162 Abs. 1
Satz 1
StPO; vgl. auch § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO). Diese Regelung
trägt dem Umstand
Rechnung, daß richterliche Untersuchungshandlungen im
Ermittlungsverfahren
regelmäßig eilbedürftig sind; sie
entspricht dem Grundsatz der Sachnähe und
trägt zur Rechtsklarheit bei. Wenn aber die Staatsanwaltschaft
richterliche Anordnungen
für die Vornahme von Untersuchungshandlungen in mehr als einem
Bezirk für erforderlich hält, ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk sie
ihren Sitz hat (§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO).
In Rechtsprechung und Literatur ist aber streitig, ob die
Zuständigkeitskonzentration
nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO voraussetzt, daß
Anträge für
mindestens zwei solcher Anordnungen gleichzeitig gestellt werden (OLG
Frankfurt, StV 1988, 241 f., das aber nach einem Hinweis von Dimde ZRP
2002, 153, 154 - Fn. 7 in einer nicht veröffentlichten
Entscheidung diese Auffassung
nicht mehr aufrechterhalten hat) oder ob es genügt,
daß - wie im vorliegenden
Fall - sukzessive und unabhängig voneinander erforderlich
werdende
richterliche Untersuchungshandlungen betroffen sind (Rieß in
Löwe/
Rosenberg StPO 24. Aufl. § 162 Rdn. 24 und 25; ders., NJW
1975, 81,
84/85; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. §
162 Rdn. 9; Achenbach in
AK-StPO § 162 Rdn. 11; Wache in KK 4. Aufl. § 162
Rdn. 11; Krehl in HKStPO,
3. Aufl. § 162 Rdn. 3; Ullrich StV 1988, 242 f.; Wohlers NStZ
2002, 382,
383).
- 6 -
Der Senat hat diese Frage im Beschluß vom 31. Oktober 2001 (2
ARs
296/01, abgedruckt in NStZ-RR 2002, 78 = BGHR StPO § 162
Zuständigkeit 1)
noch offen gelassen hat, weil sie nicht entscheidungserheblich war. Er
ist der
Auffassung, daß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann
eingreift, wenn die
Staatsanwaltschaft zunächst nur in einem Bezirk eine
richterliche Untersuchungshandlung
herbeigeführt hat und danach eine solche in einem anderen
Bezirk erforderlich wird.
Der Wortlaut des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO
läßt beide Auslegungen zu.
Denn danach greift die Zuständigkeitskonzentration dann ein,
wenn mehrere
richterliche Anordnungen erforderlich werden, die nach der
Normalzuständigkeit
in mehreren Amtsgerichtsbezirken durchzuführen wären.
Daß die Anträge
für mindestens zwei solcher Anordnungen gleichzeitig gestellt
werden, setzt
der Wortlaut nicht voraus. Der Gesetzestext stellt auch nicht darauf
ab, ob zwischen
den mehreren Anträgen eine zeitliche Spanne liegt oder nicht.
Der gesetzgeberische
Wille spricht dafür, eine Zeitgleichheit der Anträge
nicht voraus
zu setzen. Denn Sinn und Zweck der Regelung ist es, denselben Vorgang
regelmäßig
nur von einem mit der Sache besonders vertrauten Richter bearbeiten
und entscheiden zu lassen (BT-Drucks. 7/551, S. 74). Damit sollen
überörtliche
Ermittlungen beschleunigt und sich widersprechende Entscheidungen
vermieden werden. Dem stehe nicht entgegen, daß in den
Fällen, in den bereits
ein Amtsgericht mit der Sache befaßt war, dieser Zielrichtung
nicht mehr
voll Genüge getan werden könne. Insoweit hat der
Gesetzgeber ausdrücklich
(vgl. BT-Drucks. aaO S. 74) darauf hingewiesen, die Regelung greife
nicht nur
dann ein, wenn von vornherein die Vornahme von Untersuchungshandlungen
in verschiedenen Bezirken für erforderlich gehalten werde. Sie
gelte (für die
zweite Untersuchungshandlung) ihrem Wortlaut zufolge auch dann, wenn in
- 7 -
einem Ermittlungsverfahren etwa zunächst eine Durchsuchung in
einem Bezirk
und später - aufgrund neuer, erst nach der Vornahme der
Durchsuchung zu
Tage getretener Gesichtspunkte - eine Beschlagnahme in einem anderen
Bezirk
für erforderlich erachtet werde.
Der Senat hält diese an Sinn und Zweck der Regelung
ausgerichtete
Auslegung für überzeugend. Ihr steht auch nicht
entgegen, daß die angestrebte
Konzentration "nicht in allen in Betracht kommenden Fällen
lückenlos
durchgeführt werden kann", weil zwei verschiedene Richter mit
der Sache befaßt
werden, wenn - wie hier - zunächst das nach § 162
Abs. 1 Satz 1 StPO
zuständige Gericht angerufen wurde, für den oder die
weiteren Anträge dann
aber das nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO zuständige
Gericht, da zumindest für
weiter erforderlich werdende Untersuchungshandlung eine Konzentration
geschaffen
wird. Daß gerade solche Fälle der gesetzgeberischen
Intention entsprechen,
zeigt auch die ebenfalls zum Zwecke der Konzentration und Beschleunigung
geschaffene Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 4 StPO (vgl.
BTDrucks.
7/551 S. 40/41 und 65; BGH NJW 1976, 153, 154 nur zum Teil abgedruckt
in BGHSt 26, 212 ff.; vgl. dazu Seetzen NJW 1976, 500; Rieß
in Löwe/
Rosenberg 24. Aufl. Rdn. 15 zu § 162 und Schäfer in
Löwe/Rosenberg
24. Aufl. Rdn. 52 zu § 98), die allerdings für den
vorliegenden Fall nicht direkt
anwendbar ist, da es sich um einen Beschlagnahmeantrag der
Staatsanwaltschaft,
nicht um eine Entscheidung auf Antrag des Betroffenen handelt. Nach
§ 98 Abs. 2 Satz 4 StPO ist für die richterliche
Bestätigung einer Beschlagnahme
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat,
die das Ermittlungsverfahren führt, auch dann
zuständig, wenn bereits eine
Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen
Bezirk stattgefunden hat. Dem Erfordernis der Konzentration soll somit
auch in
- 8 -
Fällen, in denen bereits ein anderer Richter tätig
war, der Vorrang gegeben
werden. Der Senat sieht keine durchgreifenden Gründe, diese
Regelung nicht
auch für die Auslegung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO
heranzuziehen, zumal
eine Beschränkung auf mindestens zwei gleichzeitige
Anträge zu einer nicht
verständlichen Aufspaltung im Bereich richterlicher
Untersuchungshandlungen
führen würde.
Eine Ausdehnung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auf
Fälle, in denen sich
nach einer Entscheidung des Amtsgerichts gemäß
§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
die Notwendigkeit eines weiteren Antrags auf Anordnung richterlicher
Untersuchungshandlungen
ergibt, schafft auch für die am Verfahren Beteiligten Klarheit.
Das Verfahren verzögernde
Zuständigkeitsstreitigkeiten können vermieden
werden, denn spätestens mit dem zweiten Antrag auf Anordnung
einer
richterlichen Untersuchungshandlung in demselben Ermittlungsverfahren
tritt
die vom Gesetzgeber gewollte Zuständigkeitskonzentration ein.
Das Gericht
am Sitz der Staatsanwaltschaft ist dann ausschließlich
für die Anordnung oder
Bestätigung von Untersuchungshandlungen örtlich
zuständig. Dem stehen
auch keine Bedenken im Hinblick auf das Erfordernis des
Tätigwerdens des
gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) unter dem
Gesichtspunkt
einer Manipulation entgegen. Eine solche könnte allenfalls
dann zu besorgen
sein, wenn beim ersten Antrag auf Durchführung von
Untersuchungshandlungen
für eine Zuständigkeitskonzentration nach §
162 Abs. 1 Satz 2 StPO allein
der Hinweis der Staatsanwaltschaft, "weitere Anträge seien
erwogen", als ausreichend
angesehen würde (vgl. dazu Wache in KK 4. Aufl. § 162
Rdn. 11 und
Achenbach in AK-StPO § 162 Rdn. 11; Rieß in LR 24.
Aufl. § 162 Rdn. 27;
Wohlers NStZ 2002, 382). Solche lediglich beabsichtigten, aber noch
nicht
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konkret gestellten Anträge reichen nicht aus, eine
Zuständigkeitskonzentration
gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO zu
begründen.
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Die beantragte richterliche Anordnung auf Beschlagnahme des in H.
sichergestellten Pkws des Beschuldigten betrifft somit
Untersuchungshandlungen
"in mehr als einem Bezirk". Gemäß § 162
Abs. 1 Satz 2 StPO ist
deshalb das Amtsgericht K. als das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk
die antragstellende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.
Rissing-van Saan Detter Otten
Rothfuß RiBGH Fischer ist
wegen Urlaubs an der
Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan |
