BGH,
Beschl. v. 25.5.2005 - 2 StR 142/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 142/05
vom
25.05.2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25.05.2005
gemäß §
349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Kassel vom 6. Oktober 2004 mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten
in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren
und neun Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in
einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf eine
Verfahrensrüge und auf die
Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in
dem aus der Beschlußformel
ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie offensichtlich
unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
- 3 -
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. April
2005 zutreffend u.a. ausgeführt:
"1. Der Beschwerdeführer beanstandet mit der auf §
265 Abs. 2 StPO
gestützten Verfahrensrüge zu Recht, dass er weder in
der Anklageschrift
noch in dem Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit
seiner
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist
und auch in der Hauptverhandlung das Gericht einen solchen Hinweis
nicht erteilt hat. Der Umstand, dass der Staatsanwalt in der
Hauptverhandlung hinsichtlich des Revisionsführers die
Anordnung
der Maßregel des § 64 StGB beantragt hat, macht
einen solchen gerichtlichen
Hinweis nicht entbehrlich (BGHSt 22, 29, 31; BGH NStZ
1998, 529). Es ist nicht auszuschließen, dass sich der
Angeklagte
bei prozessordnungsmäßigem Verfahrensablauf anders
verteidigt
und das Gericht diese Maßregel nicht angeordnet
hätte.
2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB
könnte auch aus
sachlich-rechtlichen Gründen keinen Bestand haben. Denn das
Urteil
entspricht nicht den Anforderungen an die gemäß
BVerfGE 91,
1f. näher darzulegende hinreichend konkrete Aussicht des
Behandlungserfolges
(§ 64 Abs. 2 StGB)."
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