BGH,
Beschl. v. 26.9.2003 - 2 StR 321/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 321/03
vom
26.09.2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26.09.2003
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 25. März 2003 wird mit der Maßgabe
als unbegründet
verworfen, daß der Schuldspruch wie folgt gefaßt
wird:
Der Angeklagte ist der Zuhälterei, der Vergewaltigung in zwei
Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in
Tateinheit mit versuchter
Nötigung und der vorsätzlichen
Körperverletzung
schuldig.
2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Gründe:
1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung
hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Der Schuldspruch war jedoch dahin zu berichtigen, daß der
Angeklagte
nicht der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung, sondern
der Vergewaltigung
in zwei Fällen schuldig ist.
Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß die mit Gewalt
erzwungene
Vollziehung des Beischlafs im Fall 2 der Urteilsgründe den
Tatbestand des
Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllte.
Es hat jedoch angenommen,
daß der Indizwirkung des Regelbeispiels für die
Annahme eines besonders
schweren Falles der Umstand entgegenstehe, daß die Tat
innerhalb einer
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längerfristigen - auch sexuellen - Partnerschaft begangen
wurde, und daher
der Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB
zugrunde gelegt
(UA S. 32).
In diesem Fall ist die Tat im Schuldspruch als Vergewaltigung zu
bezeichnen.
Die Legaldefinition des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
umfaßt Fälle des
erzwungenen Beischlafs und solche Fälle, in denen besonders
erniedrigende
sexuelle Handlungen mit einem Eindringen in den Körper
verbunden sind. Wird
die Strafe trotz Erfüllung des Regelbeispiels
gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen, so ist die
Tat gleichwohl
im Urteilstenor als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH bei Pfister
NStZRR
2000, 357). Ob dies auch dann gilt, wenn ein Fall des erzwungenen
Beischlafs
nicht vorliegt, kann dahinstehen (vgl. dazu Tröndle/Fischer
51. Aufl.
§ 177 Rdn. 39 a m.w.N.); es gilt jedenfalls bei Vergewaltigung
durch Nötigung
zum Beischlaf.
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck |
