BGH,
Urt. v. 26.4.2001 - 4 StR 439/00
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
U R T E I L
4 StR 439/00
vom
26. April 2001
in der Strafsache
gegen
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
StGB § 263 Abs. 1
Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung
typischer Rechnungsmerkmale
(insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer
Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer
Zahlungspflicht entsteht,
dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den
Angebotscharakter
völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte)
Täuschung
im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.
BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - Landgericht Bochum
- 2 -
wegen Betruges
- 3 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26.
April
2001, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Meyer-Goßner,
die Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Athing,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojanovic
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
der Angeklagte in Person,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
- 4 -
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Bochum vom 17. Mai 2000 wird verworfen.
2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der
Beschwerdeführer.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer
Freiheitsstrafe
von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich
der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren
beanstandet und
die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat
keinen Erfolg.
I.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Entgegen der Auffassung der
Revision
genügt die - zugelassene - Anklage den an die Konkretisierung
bei Serienstraftaten
zu stellenden Anforderungen.
Auch die Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch. Insoweit verweist
der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts
vom 22. November 2000. Der Senat bemerkt dazu ergänzend: Das
Landgericht
hat auch die Beweisanträge der Verteidigung auf
“nochmalige Einvernahme”
des Zeugen Rechtsanwalt Sch. (RB Rechtsanwalt M. S. 24 ff.)
und auf Vernehmung der Staatsanwälte R. und L. (RB aaO S. 29
ff.), mit
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denen die Verteidigung den Nachweis fehlenden
Unrechtsbewußtseins des
Angeklagten erstrebte, mit jeweils zutreffender Begründung
abgelehnt. Im übrigen
war es mit Blick auf die Angaben des Zeugen Sch. , er habe den
Angeklagten
“mehrfach vor und während der Aktivitäten
der Inter Media .... ausdrücklich
auf eine mögliche Strafbarkeit der Vorgehensweise
hingewiesen” (UA
87 f.), denen der Angeklagte “im Laufe der Hauptverhandlung
auch nicht widersprochen”
hat (UA 89), für die Verneinung eines Verbotsirrtums
(§ 17 StGB)
aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§
244 Abs. 3 Satz 2 StPO), welche
einschlägigen Ermittlungsverfahren außer dem der
Staatsanwaltschaft
Schweinfurt mangels Tatverdachts eingestellt worden sind.
II.
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der
Sachrüge hat zum Schuldspruch
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
1. Das Landgericht hat festgestellt:
Der Angeklagte gründete 1999 mit Sitz in Palma de Mallorca die
Firma
Inter Media Verlag S.L. (kurz: Inter Media), "die sich mit der
Veröffentlichung
von Geschäfts-, Familien- und Todesanzeigen im Internet
beschäftigen sollte".
Ein Büro unterhielt die Firma Inter Media dort aber nicht,
sondern lediglich in
Bochum, ohne daß hierauf im Geschäftsverkehr oder in
sonstiger Weise hingewiesen
wurde. Zum Geschäftsführer bestimmte der Angeklagte
als "Strohmann"
den früheren, inzwischen rechtskräftig verurteilten
Mitangeklagten
Klaus-Dieter H. Nach dem "Konzept" des Angeklagten wurden auf seine
Veranlassung
aus insgesamt 240 abonnierten Tageszeitungen "dort
veröffentlichte
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Eintragungen und Anzeigen, insbesondere auch Todesanzeigen,
ausgewählt
... . Im Falle von Todesanzeigen wurde dem dort an erster Stelle
genannten
Angehörigen der verstorbenen Person nur zwei bis drei Tage
nach dem Erscheinen
der Anzeige unverlangt ein <als 'Insertionsofferte'
bezeichnetes>
Schreiben" jeweils zusammen mit einem "teilweise
vorausgefüllten Überweisungsträger"
zugesandt. Die Schreiben wiesen - wie das Landgericht aufgrund
der Besonderheiten der grafischen Gestaltung im einzelnen zutreffend
belegt -
"eine Vielzahl von Merkmalen auf, die bei Rechnungen für
bereits erbrachte
Leistungen typisch sind". Von Ende April 1999 bis zum 21. September 1999
wurden auf diese Weise mindestens 12.500 Todesanzeigen betreffende
Schreiben verschickt. Wie vom Angeklagten gewollt, hielt "der ganz
überwiegende
Teil der Empfänger ... die von der Inter Media
übersandten Schreiben
für eine Rechnung über die zuvor in der Tageszeitung
erschienene Todesanzeige".
Demgegenüber erschloß sich "nur ganz wenigen
Empfängern ... unmittelbar,
daß die Schreiben ... ein Angebot für eine erneute
Veröffentlichung
der bereits erschienenen Todesanzeige im Internet enthielten ... . Ein
Interesse
an einer solchen Veröffentlichung bestand bei den
Empfängern der Schreiben
jedoch nicht".
Gegenstand des Verfahrens sind nach dessen Beschränkung noch
660 im einzelnen konkretisierte Fälle im Zeitraum vom 28.
April bis zum
10. September 1999, die sämtlich Todesanzeigen betreffen. In
"49 Fällen
<richtig wohl 48 Fälle, weil der hier
mitgezählte Fall 43 nach der Liste UA 34
lediglich einen "Versuch" betrifft> überwiesen die
angeschriebenen Personen
den im Schreiben jeweils genannten Betrag" (zunächst 255,20
DM, später
397,30 DM bzw. zuletzt 594,80 DM), insgesamt 22.596,40 DM. In 40 dieser
Fälle "gingen die überwiesenen Beträge -
insgesamt 18.230,70 - wieder an die
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Absender, weil die Banken die Zusammenarbeit mit der Inter Media
ablehnten".
Soweit die Banken die Beträge nicht
zurücküberwiesen und diese somit der
Inter Media zur Verfügung standen, "wurde der Inhalt der
entsprechenden Todesanzeigen
aus den Tageszeitungen, die dem jeweiligen Anschreiben zugrundelagen,
im Internet unter der Adresse 'www.online-familienanzeigen. de'
eingestellt".
2. Auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen
hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht wegen einer - einheitlichen
(BGH NStZ 1996, 610 f.; 1998, 568, 569 m.Anm.Dierlamm;
Senatsbeschluß
vom 7. November 2000 - 4 StR 424/00 m.w.N.), teilweise vollendeten,
teilweise
versuchten - Betrugstat nach § 263 Abs. 1 StGB verurteilt. Die
tatbestandlichen
Voraussetzungen des Betruges sind erfüllt.
a) Näherer Erörterung bedarf lediglich das Merkmal
der Täuschung.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht eine dem
Angeklagten
zuzurechnende Täuschungshandlung gegenüber den
Empfängern der
Schreiben mit rechtlich zutreffenden Erwägungen bejaht.
aa) Die Täuschungshandlung besteht nach dem Wortlaut des
Gesetzes
in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder
Unterdrückung wahrer
Tatsachen. Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur das
tatsächlich, sondern
auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm
das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewißheit eigen
ist (Cramer in
Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 8
m.N.). Hiernach ist die Täuschung
jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum
unterhält und
damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt
(Tröndle/Fischer StGB
- 8 -
50. Aufl. § 263 Rdn. 6; Cramer aaO Rdn. 11;
Lackner/Kühl StGB 23. Aufl.
§ 263 Rdn. 6). Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur
allgemein anerkannt,
daß außer der ausdrücklichen Begehung,
namentlich durch bewußt unwahre
Behauptungen, die Täuschung auch konkludent erfolgen kann,
nämlich durch
irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als
stillschweigende
Erklärung zu verstehen ist (Tröndle/Fischer aaO Rdn.
7; Lackner/Kühl aaO
Rdn. 7). Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit
zwar nicht expressis
verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung
durch sein Verhalten miterklärt (Cramer aaO Rdn. 14; Lackner
in LK 10. Aufl.
§ 263 Rdn. 28).
bb) Das Landgericht hat zu Recht als in diesem Sinne
"miterklärt" erachtet,
daß es sich bei den unaufgefordert versandten Schreiben um
eine
Rechnung für die bereits anderweitig erfolgte
Veröffentlichung der Todesanzeigen
handelte, und deshalb eine Täuschungshandlung bejaht.
Wenn der Täter bei Versendung von Formularschreiben typische
Rechnungsmerkmale
- insbesondere, wie hier, das Fehlen von Anrede und
Grußformel,
Hervorhebung einer individuellen Registernummer, Fehlen einer
näheren
Darstellung der angebotenen Leistung, Aufschlüsselung des zu
zahlenden
Betrages nach Netto- und Bruttosumme, Hervorhebung der Zahlungsfrist
("binnen
zehn Tagen") durch Fettdruck, Beifügung eines
ausgefüllten Überweisungsträgers
- einsetzt, die den Gesamteindruck so sehr prägen,
daß demgegenüber
die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter
völlig in
den Hintergrund treten, so täuscht er die Adressaten nach der
objektiven Verkehrsanschauung
durch die konkludente Aussage der Schreiben, daß eine
- 9 -
Zahlungspflicht besteht (Garbe NJW 1999, 2868, 2870; im selben Sinn
Mahnkopf/
Sonnberg NStZ 1997, 187 f.).
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit den von
der Zivilrechtsprechung
für einschlägige Fallgestaltungen entwickelten
Grundsätzen,
die für die Ermittlung der Verkehrsanschauung,
nämlich des objektiven Maßstabs
des Geschäftsverkehrs heranzuziehen sind. Der für das
Wettbewerbsrecht
zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bejaht in
ständiger
Rechtsprechung einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch wegen
konkludenter
Täuschung, wenn Gewerbetreibende im Rahmen eines als Mittel des
Wettbewerbs angelegten Gesamtkonzepts durch rechnungsähnliche
Gestaltung
von unaufgefordert versandten formularmäßigen
“Angebotsschreiben”
systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von
Insertionsverträgen
betreiben, indem sie darüber hinwegtäuschen,
daß die Formularschreiben nur
Angebote zur Eintragung in Branchenverzeichnisse u.ä.
enthalten, und stattdessen
den Eindruck erwecken, es würden bereits in Auftrag gegebene
Leistungen
in Rechnung gestellt (BGHZ 123, 330, 334; NJW 1995, 1361 f.; WRP
1998, 383, 385). Dabei stellt der Bundesgerichtshof in Zivilsachen
hinsichtlich
der Eignung zur Irreführung ausdrücklich nicht auf
die Einzelmerkmale der Anschreiben
(individuelle Auftragsnummer, Aufschlüsselung des zu zahlenden
Preises und Beifügung eines ausgefüllten
Überweisungsträgers) ab, sondern
auf den planmäßig erweckten Gesamteindruck der
Aufmachung "nach Art einer
Rechnung" (BGH NJW 1995, 1362).
cc) Diese Grundsätze haben auch Bedeutung für den
Täuschungsbegriff
des Betrugstatbestandes. Allerdings gehört es nicht zum vom
Betrugstatbestand
geschützten Rechtsgut, sorglose Menschen gegen die Folgen
ihrer eige-
10 -
nen Sorglosigkeit zu schützen (BGHSt 3, 99, 103;
Tröndle/Fischer aaO
Rdn. 35 a; jew. zum Vermögensschaden). Das Merkmal der
Täuschung im
strafrechtlichen Sinne ist deshalb nicht schon ohne weiteres dadurch
erfüllt,
daß die Empfänger der Schreiben die
"Insertionsofferte" mißverstehen konnten
und dies dem Angeklagten bewußt war. Die Täuschung
stellt nach der Tatbestandsstruktur
des § 263 Abs. 1 StGB die eigentliche deliktische Handlung dar,
die ihrerseits Bedingung für einen darauf beruhenden Irrtum
ist. Dies schließt
aus, die Täuschung bereits aus einem Irrtum als solchem
herzuleiten (so aber
Mahnkopf/Sonnberg NStZ 1997, 187: "Wo ein Irrtum ist, ist auch eine
Täuschung";
dagegen zu Recht Garbe NJW 1999, 2869). Die bloße Hoffnung des
Täters auf einen - zur Vermögensschädigung
führenden - Irrtum beim Tatopfer
mag zwar sozialethisch verwerflich sein; dennoch wird aus einer solchen
Hoffnung
oder Erwartung deshalb noch keine Täuschungshandlung. Vielmehr
setzt
die Annahme einer Täuschung eine Einwirkung auf die
Vorstellung des Getäuschten
voraus (Samson/Günther in SK-StGB 37. Lfg., 5. Aufl. Rdn. 22),
nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv
geeignet und subjektiv bestimmt
ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über
tatsächliche Umstände hervorzurufen.
Das kann aber selbst dann gegeben sein, wenn die Adressaten der
von dem Angeklagten veranlaßten Schreiben bei
sorgfältiger Prüfung den wahren
Charakter eines Schreibens als Angebot anstatt als Rechnung
hätten erkennen
können (vgl. BGHSt 34, 199, 201; zur Bedeutung des
“Mitbewußtseins
des Opfers” Samson/Günther aaO § 263 Rdn.
52 ff.).
dd) Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei
dann,
wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen -
Erklärung, einen Irrtum
hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter
dem Anschein “äußerlich
verkehrsgerechten Verhaltens” gezielt die Schädigung
des Adressaten verfolgt,
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wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern
der Zweck der
Handlung ist (so zu Recht Fischer/Tröndle aaO Rdn. 7a; vgl.
auch die entsprechende
Rechtsprechung des Senats zum Hindernisbereiten im Sinne des §
315b Abs. 1 Nr. 2 StGB durch “(äußerlich)
verkehrsgerechtes Verhalten” im
Straßenverkehr; BGH NZV 1992, 157 m. Anm. Seier; BGHR StGB
§ 315b Abs.
1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3 = StV 2000, 22 m. krit. Anm. Kudlich; dazu
ferner
krit. Scheffler NZV 1993, 463 f.). Insoweit genügt allerdings
nicht bedingter
Vorsatz (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 57); vielmehr ergibt sich
schon aus dem
Erfordernis planmäßigen Verhaltens, daß
die Annahme der Täuschung in diesen
Fällen auf seiten des Täters ein Handeln mit direktem
Vorsatz voraussetzt.
Dies ist in Fällen inhaltlich an sich richtiger, aber
irreführender Erklärungen
geboten, um strafloses - wenn auch möglicherweise rechtlich
mißbilligtes -
Verhalten durch bloßes Ausnutzen einer irrtumsgeneigten
Situation einerseits
und dem Verantwortungsbereich des Täters zuzuordnende (zu
diesem Kriterium
Kindhäuser in Festschrift für Günther
Bemmann, 1997, S. 339, 354 ff.; ferner
Krack, List als Straftatbestandsmerkmal, 1994, S. 54 f. und 88 f.) und
deshalb
strafrechtlich relevante Täuschungshandlungen durch aktive
Irreführung
andererseits sachgerecht voneinander abzugrenzen (in diesem Sinne auch
Schröder in Festschrift für Karl Peters zum 70.
Geburtstag, 1974, S. 153, 160
f.).
ee) Die Feststellungen belegen die hiernach vorausgesetzte objektive
und subjektive Tatseite; denn danach war das vom Angeklagten verfolgte
“Konzept” gerade darauf angelegt, mit den zwar
inhaltlich wahren Schreiben
bei den Adressaten Mißverständnis und Irrtum
hervorzurufen (“Betrug durch
Behauptung wahrer Tatsachen?” bejahend Schröder aaO
S. 153 ff.; ferner
Tröndle JR 1974, 221, 224; auch Tröndle/Fischer aaO
Rdn. 6a m.w.N.; dage-
12 -
gen Schumann JZ 1979, 588 ff.). Unter diesen Umständen diente
der isoliert
betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als
“Fassade”, um die von vornherein
in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach
außen hin als vertraglich
geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen
lassen zu können
(vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug
durch
Täuschung über die Erfüllungswilligkeit bei
Eingehung von Bau-Werkverträgen
unter planmäßiger Berufung auf nach dem
äußeren Sachverhalt zustehende
werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245
nicht
mitabgedruckt). Daß sich der Angebotscharakter der Schreiben
bei genauem
Hinsehen aus den beigefügten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ergab, beseitigt
unter diesen Umständen die - für den (angestrebten)
Irrtum kausale
(Cramer aaO Rdn. 32 m.w.N.; a.A. Naucke in Festschrift für
Karl Peters, 1974;
109, 116 ff.) - tatbestandliche Täuschung nicht (so zu Recht
Tröndle/Fischer
aaO Rdn. 7a).
ff) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von tragenden
Erwägungen
des Beschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom
27. Februar 1979 - 5 StR 805/78 - (NStZ 1997, 186) ab. Der 5.
Strafsenat hat
darin die Versendung rechnungsähnlicher Vertragsofferten durch
den Angeklagten
zwar nicht als tatbestandliche Täuschung angesehen und deshalb
die
Verurteilung wegen Betruges aufgehoben. Doch hat er dabei auf die
Umstände
des Einzelfalls (“nicht ohne weiteres”) abgestellt,
und zwar entscheidungserheblich
darauf, daß sich das Angebot an im geschäftlichen
Verkehr erfahrene
Adressaten (“ersichtlich überwiegend
Kaufleute”) richtete (ebenso in der weiteren
bisher veröffentlichten Rechtsprechung: OLG Frankfurt NStZ
1997, 187
m. krit. Anm. Mahnkopf/Sonnberg; LG Frankfurt NStZ-RR 2000, 7, 8; zust.
Cramer aaO Rdn. 16c a.E.). Ob der Senat dieser einschränkenden
Auffassung
- 13 -
folgen könnte (dagegen Garbe aaO S. 2869; ersichtlich auch
Tröndle/Fischer
aaO Rdn. 7a), kann dahinstehen, weil es sich bei den hier betroffenen
Adressaten
in den “Todesanzeigenfällen" nicht um einen gerade
durch Erfahrung im
geschäftlichen Angelegenheiten ausgewiesenen Personenkreis
handelte. Jedenfalls
stellt die Rechtsprechung damit für die Annahme einer
objektiven Täuschung
auch auf die auf Seiten des Erklärungsadressaten zu erwartende
- typisierte
- Sorgfaltspflicht ab (Garbe NJW 1999, 2869). Hierfür kann
zwar, wie
die Revision unter Berufung auf Cramer (in
Schönke/Schröder aaO Rdn. 15)
einwendet, nicht die je individuelle psychische Situation des
Adressaten ausschlaggebend
sein kann (ebenso Kindhäuser aaO S. 358). Doch hat das
Landgericht
die Annahme einer von dem Angeklagten veranlaßten
Täuschung auch
nicht hierauf gestützt, sondern sie zu Recht mit der
typischerweise durch den
Trauerfall bei den Betroffenen ausgelösten mangelnden
Aufmerksamkeit in
geschäftlichen Dingen begründet, bei der sich die
Adressaten, begünstigt
durch eine solche Situation und die vom Tatplan umfaßte
zeitliche Nähe der
“Insertionsofferten” zum Erscheinen der
Todesanzeigen, über den wahren Charakter
der Schreiben irrten und nach dem vom Angeklagten verfolgten Tatplan
irren sollten. Das genügt.
b) Auch der in den Zahlungsfällen eingetretene bzw. in den
Versuchsfällen
vom Angeklagten angestrebte irrtumsbedingte Vermögensschaden
ist im
Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt. Dabei kann dahinstehen, ob -
wie das
Landgericht meint - der Vermögensschaden schon deshalb zu
bejahen ist, weil
wegen täuschungsbedingten "Nichtzustandekommen(s) des
Vertrages" die Geschädigten
auf eine nur vermeintliche Zahlungspflicht gezahlt haben bzw.
zahlen sollten. Bedenken könnten sich insoweit deshalb
ergeben, weil es für
den Betrugstatbestand ohne Belang ist, ob der Täter einen nach
§ 123 BGB
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anfechtbaren Vertrag herbeiführt oder ob er den Schein eines
Vertrages entstehen
läßt, der in Wahrheit nicht geschlossen worden ist;
für die Prüfung eines
Vermögensschadens im Sinne des Betrugstatbestandes
entscheidend ist
allein der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmende
Wertvergleich
von Leistung und Gegenleistung (BGHSt 22, 88, 89). Hierzu ergeben die
vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen,
daß - was im übrigen
auf der Hand liegt - die Veröffentlichung der Todesanzeigen im
Internet
nicht nur nach der persönlichen Einschätzung der
Adressaten, sondern auch
nach der Auffassung eines objektiven Beurteilers praktisch wertlos
waren. Dies
reicht unter den gegebenen Umständen für die Annahme
eines Vermögensschadens
aus (vgl. BGHSt 23, 300, 301).
3. Der Strafausspruch hält ebenfalls rechtlicher
Nachprüfung stand. Das
Landgericht hat alle "bestimmenden" Strafzumessungserwägungen
(§ 267
Abs. 3 Satz 1 StPO) gegeneinander abgewogen. Die Revision zeigt insoweit
Rechtsfehler nicht auf.
Meyer-Goßner Maatz Athing
Solin-Stojanovic Ernemann |
