BGH,
Urt. v. 8.4.2004 - 3 StR 465/03
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 465/03
vom
8.4.2004
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
8.04.2004,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Winkler,
Pfister,
von Lienen,
Hubert
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Itzehoe vom 10. September 2003 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten, der als Sachbearbeiter beim
Arbeitsamt
durch fingierte "Rückzahlungen an Arbeitgeber" entsprechende
Überweisungen
der Bundesanstalt mit einem Gesamtbetrag von 540.249 € auf sein
eigenes Konto bewirkt hatte, wegen Betrugs in 81 Fällen zur
Gesamtfreiheitsstrafe
von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des
Angeklagten
hat keinen Erfolg.
Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen
Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben, auch der Strafausspruch
hält entgegen
der Auffassung des Generalbundesanwalts einer rechtlichen
Prüfung
stand.
1. Insbesondere gefährdet es den Bestand des Urteils nicht,
daß das
Landgericht jeweils den wegen der Spielsucht des Angeklagten nach
§§ 21, 49
Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB
zugrunde gelegt
hat, ohne ausdrücklich zu erörtern, ob im Hinblick
auf die allgemeinen Milderungsgründe
und den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB eine
Verneinung
der Regelwirkung und damit die Anwendung des Strafrahmens des
Grundtatbestandes nach § 263 Abs. 1 StGB geboten gewesen
wäre. Der Fall
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wird nicht nur dadurch geprägt, daß der Angeklagte
zwei Regelbeispiele des
§ 263 Abs. 3 StGB, nämlich
gewerbsmäßiges Handeln nach Nr. 1 und
Mißbrauch
der Befugnisse eines Amtsträgers nach Nr. 4, verwirklicht hat.
Maßgeblich
kommt hinzu, daß seine Straftaten in eine umfangreiche,
langandauernde
Serie eingebettet waren und einen hohen Gesamtschaden verursacht hatten.
Angesichts dieser Umstände lag die Verneinung der Regelwirkung
des § 263
Abs. 3 StGB in einem solchen Maße fern, daß das
Fehlen einer ausdrücklichen
Erörterung keinen Rechtsfehler darstellt.
2. Es stellt letztlich auch keinen zur Aufhebung des Strafausspruchs
führenden
Rechtsfehler dar, daß das Landgericht in 80 Fällen
Einzelstrafen zwischen
drei und fünf Monaten Freiheitsstrafe verhängt hat,
ohne - wie in § 267
Abs. 3 Satz 2 StPO vorgeschrieben - ausdrücklich zu
erörtern, ob die Voraussetzungen
des § 47 Abs. 1 StGB gegeben sind. Die Verhängung
einer kurzen
Freiheitsstrafe hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie
sich aufgrund einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände
als
unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen
dargestellt wird (BGHR
StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des
§ 47 StGB ergeben
sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der
Urteilsgründe (vgl.
BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng
zusammenhängenden umfangreichen
Serie von Vermögensdelikten, die ein Bedürfnis nach
Einwirkung
auf den Täter deutlich zutage treten läßt
(vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände
8), drängt sich die Verhängung kurzfristiger
Freiheitsstrafen nach § 47
StGB in einem solchen Maße auf, daß ein Beruhen des
Urteils auf der fehlenden
ausdrücklichen Erörterung ausgeschlossen werden kann.
3. Schließlich mußte das Landgericht nicht
strafmildernd berücksichtigen,
daß sich die beim Arbeitsamt vorhandenen Kontrollmechanismen
aufgrund
des unter den Mitarbeitern herrschenden
Vertrauensverhältnisses nicht
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ausgewirkt hatten und durch den Wegfall von Kontrollmaßnahmen
ab dem Jahr
2000 die Taten noch leichter hatten begangen werden können.
Dabei hat die
Strafkammer zu Recht darauf hingewiesen, daß eine gewisse
Taterleichterung
durch den erschwerend zu berücksichtigenden
Vertrauensmißbrauch gegenüber
den Arbeitskollegen kompensiert wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 297,
298). Bei dieser Sachlage kommt es auf die weitere Frage, ob der durch
wirtschaftliche
Erwägungen gebotene Personalabbau und die damit verbundene
Reduzierung der Kontrollmöglichkeiten überhaupt als
"Mitverschulden" bewertet
werden können, nicht mehr an.
Tolksdorf Winkler Pfister
von Lienen Hubert |
