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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
§ 185 StGB
Beleidigung

 Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017


 
StGB § 185; StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1

1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.

BGH, Urteil vom 27. März 2009 - 2 StR 302/08 - Landgericht Trier

BGHSt 53, 257 - NStZ 2009, 517
 




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