BGH,
Beschl. v. 10.7.2008 - 5 StR 288/08
5 StR 288/08
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 10. Juli 2008
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer
Menge u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2008
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin
vom 28. Februar 2007 wird aus den Gründen der Antragsschrift
des Generalbundesanwalts mit der Maß-gabe (§ 349
Abs. 4 und § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO) nach § 349 Abs.
2 StPO als unbegründet verworfen, dass
a) drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe zur
Entschädigung für die überlange
Verfahrensdauer als vollstreckt gelten und
b) die von dem Angeklagten in Dänemark erlittene
Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier
verhängte Strafe angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Der Einwand einer überlangen Verfahrensdauer in der
Tatsacheninstanz muss ohne Erfolg bleiben, weil eine zulässige
Verfahrensrüge nicht erhoben worden ist. Ein Ausnahmefall,
für den der Bundesgerichtshof angenommen
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hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels
auf die Sachrüge hin einzugreifen (vgl. BGH NStZ 2007, 539),
liegt hier nicht vor.
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Jäger Schneider |
