BGH,
Beschl. v. 10.11.2004 - 5 StR 458/04
5 StR 458/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 10. November 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Urkundenfälschung u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2004
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Chemnitz vom 23. Juni 2004 wird das
Verfahr en auf Antrag des Generalbundesanwalts nach
§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte
in den Fällen III.1.2 bis 1.24, 1.26 bis 1.33, III.2.2 und
III.3.2a bis c der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Die
insoweit entstandenen Kosten des Ver fahrens und
notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der
Staatskasse zur Last.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird dieses Ur teil
nach § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspr uch dementsprechend dahingehend
geändert, daß der Angeklagte wegen
Urkundenfäl-
schung in vier Fällen (III.1.1, 1.25, III.2.1, III.3.1 der
Urteilsgründe) , in einem Fall (III.3.1) in Tateinheit
mit Betrug und in einem weiteren Fall (III.2.1) in
Tateinheit mit versuchtem Betrug verurteilt ist;
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe auf-
gehoben.
3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
4. Die Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtfrei-
heitsstrafe aus den verbliebenen vier Einzelfreiheits-
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strafen (ein Jahr, zweimal zwei Jahre sowie zwei Jahre
und sechs Monate) und zur Entscheidung über die
verbliebenen Kosten des Rechtsmittels an eine andere
Strafkammer des Landgerichts zur ückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „33
Fällen der Urkun-
denfälschung, des weiteren der Ur kundenfälschung in
Tateinheit mit ver such-
tem Betrug und schließlich des Betr uges in Tateinheit mit
Urkundenfälschung
sowie dr eier weiterer Fälle der
Urkundenfälschung“ schuldig gesprochen und
auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun
Monaten erkannt.
Die auf die Sachrüge gestützte Revision des
Angeklagten führt
- nach weitgehender Teileinstellung des Verfahrens - zu einer
Verringerung
des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Die
weiter-
gehende Revision ist erfolglos im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Angeklagte er öffnete nach den Feststellungen des
Landgerichts
unter falschem Namen zahlreiche Bankkonten und löste unter
ihrer Nutzung
gestohlene Schecks gegen Provision ein. Das Landgericht hat weder eine
Zuordnung der ursprünglich von dem ehemaligen Mitangeklagten
W an
vier Tagen er haltenen Schecks zu den einzelnen Verwertungshandlungen
vorgenommen, noch hat es die Kontoer öffnungen, Zeichnungen
der Indos-
samente, Scheckeinreichungen und Überweisungen, die der
Angeklagte un-
ter falschem Namen „selbst oder durch Dritte“
vorgenommen hatte, auf jewei-
lige Anweisungen des Angeklagten zurückgeführt.
Dadurch konnte das
Landgericht nicht in den Blick nehmen, daß nach den Gr
undsätzen einer na-
türlichen Handlungseinheit das Vorgehen des Angeklagten
naheliegend
weitaus weniger tatmehr heitliche Urkundenfälschungen als die
ausgeurteilten
33 Fälle enthält (vgl. BGH NJW 2003, 3573, 3574
m.w.N.). Auch eine etwai-
ge Bindungswirkung von Hehlereitaten blieb so unerörtert.
Soweit das Land-
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gericht in den Fällen III.2.2. und III.3.2a bis c der
Urteilsgründe selbständige
Urkundenfälschungen angenommen hat, wur de nicht bedacht,
daß es sich
dabei um notwendige Handlungen zur Erlangung betrügerischer
Vorteile in
engem Zusammenhang mit den ausgeurteilten Betrügereien
handelte.
Den daraus dem Angeklagten naheliegend entstandenen Nachteilen
trägt der Senat vor dem Hintergrund der relativ lange
zurückliegenden Tat-
zeiten und der ersichtlich eingeschränkten
Aufklärungsmöglichkeiten durch
die Ver fahrensbeschränkung Rechnung. Die den
aufrechterhaltenen Verur-
teilungen zugrunde liegenden Taten stehen jedenfalls im
Verhältnis der Tat-
mehr heit zueinander. Durch diese Verfahrensweise ist der Angeklagte
nicht
beschwert.
Die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Der neue
Tatrichter wird eine solche aus den bestehen gebliebenen Einzelstrafen
auf
der Grundlage der bisherigen Feststellungen unter
Berücksichtigung des
eingeschränkten Schuldumfangs zu bemessen haben.
Basdorf
Häger Gerhardt
Brause Schaal |
