BGH,
Beschl. v. 12.7.2005 - 5 StR 227/05
5 StR 227/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12.07.2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2005
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 11. November 2004 wird
a) das Verfahren im Fall 21 der Urteilsgründe (Tat vom
4. Juni 2004) gemäß § 260 Abs. 3 StPO
eingestellt;
insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens
und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen
Auslagen;
b) das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im
Ausspruch
über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Das Urteil wird im Schuldspruch dahingehend neu gefaßt,
daß der Angeklagte wegen schweren sexuellen
Mißbrauchs
eines Kindes und sexuellen Mißbrauchs eines
Kindes in 19 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
Verbreitung pornographischer Schriften, verurteilt ist.
2. Die weitergehende Revision wird gemäß §
349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die verbleibenden
Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
- 3 -
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - ausweislich der
Gründe
in einem Fall schweren - sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in
21 Fällen,
in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften,
zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Die Revision des Angeklagten führt - entsprechend dem Antrag
des Generalbundesanwalts
- zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
1. Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Angeklagte im Fall 21 der
Urteilsgründe verurteilt wurde; dieser Fall ist - wie der
Generalbundesanwalt
in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat - nicht
von der Anklage umfaßt.
2. Der Wegfall der im Fall 21 der Urteilsgründe
verhängten Einzelfreiheitsstrafe
von einem Jahr und zwei Monaten führt zur Aufhebung der
Gesamtstrafe,
zumal das Landgericht keine Feststellung dazu getroffen hat, ob
die beiden - grundsätzlich gesamtstrafenfähigen -
Geldstrafen aus den Vorverurteilungen
des Angeklagten bereits vollständig bezahlt sind. Insoweit ist
zu besorgen, daß die Strafkammer übersehen hat,
daß die Zäsurwirkung
einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung nicht allein deswegen
entfällt,
weil auf Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert
erkannt werden
soll (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung
9). Nur dann, wenn
eine Verurteilung durch Vollstreckung der erkannten Strafe erledigt
ist, entfaltet
sie keine Zäsurwirkung mehr (vgl. BGHR StGB § 55 Abs.
1 Satz 1 Zäsurwirkung
3).
3. Sollte zum maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen
Urteils (vgl.
BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1, 2) keine
vollständige Vollstreckung
beider Geldstrafen erfolgt sein, wird das neue Tatgericht zwei
Gesamtstrafen
- für die Fälle 1 bis 11, gegebenenfalls unter
Einbeziehung jeder
der damals noch nicht vollstreckten Geldstrafen (bei gesonderter
Geldstrafenverhängung
wird gegebenenfalls § 53 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 StGB zu
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beachten sein), sowie für die Fälle 12 bis 20 - zu
bilden haben. Deren Summe
darf gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die
bisherige Gesamtstrafe nicht
übersteigen. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Der neue
Tatrichter wird zusätzliche Feststellungen treffen
können, die freilich den bisherigen
nicht widersprechen dürfen.
Basdorf Häger Gerhardt
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