BGH,
Beschl. v. 12.3.2009 - 2 ARs 562/08 2 AR 331/08
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 562/08 2 AR 331/08
vom
12. März 2009
in der Strafvollstreckungssache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
Az.: 1 VRs 21 Js 2026/04 Staatsanwaltschaft Rottweil
Az.: 1 StVK 48/08 Landgericht Rottweil
Az.: 12 StVK 652/05 Landgericht Freiburg
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts am 12. März 2009 beschlossen:
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rottweil ist
für die weitere Bewährungsüberwachung aus
dem Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 19. Januar 2005
zuständig.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat
ausgeführt:
1
"Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Freiburg und Rottweil
streiten über die Zuständigkeit für die
weitere Überwachung der Bewährung aus dem Urteil des
Amtsgerichts Horb a. N. vom 19. Januar 2005 (2 Ds 21 Js 22026/04-AK
157/04). Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Rottweil (§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO).
2
Mit der Aufnahme des Verurteilten zur Vollstreckung einer
Gesamtfreiheitsstrafe (Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.
Dezember 2007, Az: 12 Ns 22 Js 14340/06 AK 79/07) in die
Justizvollzugsanstalt Rottweil vom 16. Juni 2008 bis zum 23. Juli 2008
ist, nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg am
4. Juli 2008 zur Frage des Bewährungswiderrufs entschieden und
die Bewährungszeit erneut verlängert hatte
(Bewährungsheft Band I, Blatt 251 ff.) und das
Oberlandesgericht Karlsruhe am 21. Oktober 2008 (2 Ws 220/08,
Bewährungsheft Band II Blatt 361) die gegen den vorgenannten
Beschluss eingelegte, sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Rottweil als unbegründet verworfen hatte, die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
3
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Rottweil nach dem Konzentrationsprinzip des § 462a Abs. 4 Satz
3 StPO für die Bewährungsaufsicht in der vorliegenden
Sache zuständig geworden. Die Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg bestand nur noch
bis zur abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Rottweil (Appl in KK StPO 6. Auflage § 462a Rdn. 16). Eine
Befassung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rottweil mit
einer bestimmten Entscheidung zur Begründung ihrer
Zuständigkeit und deren Fortdauer ist nicht erforderlich (vgl.
BGH NStZ 1984, 380).
Dass die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rottweil
vom 12. Dezember 2007 vollständig verbüßt
war, steht dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
der Strafvollstreckungskammer nicht entgegen. Die nach § 462a
Abs. 4 Satz 3 StPO zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt
auch nach Erledigung der in ihrem Bezirk vollstreckten Strafe
für Nachtragsentscheidungen zuständig, die wegen
anderer Verurteilungen erforderlich werden (BGHSt 28, 82; NStZ-RR 2007,
94; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 462a Rdn. 34)."
4
Dem tritt der Senat bei.
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Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
Appl Schmitt |
