BGH,
Beschl. v. 16.7.2003 - 2 ARs 218/03 2 AR 135/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 218/03
2 AR 135/03
vom
16.7.2003
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
Az.: 13 StVK 26/02 Landgericht Osnabrück -
Strafvollstreckungskammer
beim Amtsgericht Lingen
Az.: 24a Ds 912 Js 277877/99 Amtsgericht Wolfsburg
Az.: 912 VRs 27877/99 und 912 VRs 4896/00 Staatsanwaltschaft
Braunschweig
Az.: StVK 473/03 Landgericht Lüneburg
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
am 16.7.2003 beschlossen:
Für die gemäß § 454 StPO i.V.m.
§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende
Entscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Osnabrück beim Amtsgericht Lingen zuständig.
Gründe:
Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Lüneburg und
des
Landgerichts Osnabrück mit Sitz beim Amtsgericht Lingen (Ems)
streiten über
die Zuständigkeit für die gemäß
§ 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende
Entscheidung.
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur
Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14
StPO).
Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Osnabrück
(§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
"Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück beim
Amtsgericht Lingen war seit dem 13.6.2003 mit der Sache befasst (Bl. 159
d.A.), da zu diesem Zeitpunkt der Vorgang von der Staatsanwaltschaft
Braunschweig
durch Verfügung vom 3.6.2003 zur Entscheidung
gemäß § 57
Abs. 1 Nr. 1 StGB dem Landgericht Osnabrück vorgelegt wurde.
Die Verlegung
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des Verurteilten am 16.6.2003 in die Justizvollzugsanstalt Uelzen
begründete
keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Lüneburg,
weil hierdurch kein Wechsel der örtlichen
Zuständigkeit eintritt, solange
die Sache anhängig ist (Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.
§ 462 a Rdn. 13;
BGH NStZ-RR 2001, 267). Eine abschließende Entscheidung der
Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Osnabrück beim Amtsgericht Lingen, die
das Befasstsein mit diesem Antrag beendet hätte, liegt nicht
vor (vgl. BGHSt
30, 189, 191)."
Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auch auf die
Senatsentscheidungen
vom 23. April 2003 - 2 ARs 67/03 und vom 25. Oktober 2000 - 2
ARs 300/00) an.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer |
