BGH,
Beschl. v. 16.10.2003 - 5 StR 377/03
5 StR 377/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16.10.2003
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln
zum unmittelbaren
Verbrauch
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.10.2003
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 18. März 2003 nach § 349
Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe
aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen des unerlaubten
Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren
Verbrauch
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge
geführte Revision des Angeklagten
hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor
ersichtlichen Teilerfolg.
Die gegen den Angeklagten aus den Einzelstrafen (in sieben
Fällen je
ein Jahr, in einem Fall ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe)
gebildete
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten kann nicht
bestehen
bleiben, weil das Urteil nicht erkennen läßt, ob das
Landgericht bei Zumessung
der Strafe berücksichtigt hat, welche berufsrechtlichen Folgen
die
- 3 -
gegen den Angeklagten erkannte Gesamtfreiheitsstrafe haben kann. Nach
den Feststellungen ist der Angeklagte seit 1987 niedergelassener
Allgemeinarzt.
Angesichts des Gewichts der abgeurteilten Straftaten und der
Höhe der
verhängten Strafe geht der Senat davon aus, daß dem
Angeklagten nach § 5
Abs. 2 Bundesärzteordnung die Approbation entzogen werden
wird. Folgen
dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1
Satz 2 StGB
als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen
können und
nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu
berücksichtigen
sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).
Es trifft zwar zu, daß aus einem Fehlen der entsprechenden
Strafmaßerwägung
nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden kann, der
Strafrichter habe diesen Umstand bei Zumessung der Strafe nicht gesehen
und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18, 23).
Im vorliegenden
Fall war die Erörterung dieses Gesichtspunktes jedoch schon
deshalb
geboten, weil - wie dem Landgericht bekannt war - zum Zeitpunkt der
Hauptverhandlung die Ärztekammer bereits disziplinarische
Vorermittlungen
mit dem Ziel eingeleitet hatte, dem Beschwerdeführer die
Approbation zu
entziehen. Auch im Hinblick auf die besondere Berufsbezogenheit der
vorliegenden
Straftaten mußte das Landgericht den sicher zu erwartenden
Verlust
der Approbation miterwägen. Der Senat schließt zwar
aus, daß sich der
Rechtsfehler bereits bei Zumessung der Einzelstrafen zum Nachteil des
Angeklagten
ausgewirkt haben kann. Trotz des zugleich vorliegenden massiven
- 4 -
Verstoßes gegen die ärztlichen Berufspflichten
läßt sich dies aber bei Bildung
der Gesamtstrafe nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.
Das angefochtene
Urteil war deshalb insoweit aufzuheben.
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause |
