BGH,
Beschl. v. 18.2.2005 - 2 StR 484/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 484/04
vom
18.2.2005
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18.02.2005
gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 7. Juli 2004 wird als unbegründet verworfen,
soweit sie sich gegen den Schuldspruch, den Strafausspruch,
die Einziehung von Betäubungsmitteln und den Verfall eines
Geldbetrages richtet.
2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen
die in dem vorbezeichneten Urteil angeordnete Maßregel sowie
über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer
abschließenden Entscheidung vorbehalten.
Gründe:
1. Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349
Abs. 2 StPO, soweit
sie sich gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten
bandenmäßigen Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechzehn
Fällen sowie
wegen Freiheitsberaubung wendet.
2. Soweit sich die Revision gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und
die Festsetzung einer Sperrfrist für deren Neuerteilung
richtet, wird die Entscheidung
zurückgestellt.
- 3 -
a) Über Teile einer Revision kann ausnahmsweise vorab
entschieden
werden, wenn dies im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz geboten
ist
(BGH, Urteil v. 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03 -, zur
Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Dies gilt gleichermaßen für das Urteilsverfahren wie
für das Beschlußverfahren
gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO.
b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung
einer
Maßregel gemäß §§ 69, 69
a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charakterlicher
Mängel auf die Begehung von Straftaten der allgemeinen
Kriminalität
unter mißbräuchlicher Verwendung eines
Kraftfahrzeugs gestützt ist, ohne daß
ein Regelfall im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt und ohne
daß ein die Sicherheit
des Straßenverkehrs konkret gefährdendes Verhalten
des Angeklagten
festgestellt ist, ist zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
streitig.
Der Senat hat sich im Urteil vom 26. September 2003 (2 StR 161/03 =
NStZ 2004, 144) dem vom 4. Strafsenat in mehreren Entscheidungen
angesprochenen
und im Anfragebeschluß vom 16. September 2003 (4 StR 85/03, 4
StR 155/03, 4 StR 175/03 = NStZ 2004, 86) näher
ausgeführten Vorschlag einer
einschränkenden Auslegung angeschlossen (vgl. hierzu auch BGH,
Beschluß
vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03), ebenso der 3. Strafsenat
(Beschluß vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5.
Strafsenat
(Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004,
148); der
1. Strafsenat ist dem entgegengetreten (Beschluß vom 14. Mai
2003 - 1 StR
113/03 = NStZ 2003, 658; Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs
31/03; vgl. dazu
auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 69 Rdn. 42 ff.
m.w.N.).
- 4 -
Der 4. Strafsenat hat mit Beschluß vom 26. August 2004 (4 StR
85/03 =
NJW 2004, 3497) die vorgenannte Rechtsfrage gemäß
§ 132 Abs. 2 und 4
GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur
Entscheidung vorgelegt.
Auf die streitige Rechtsfrage kommt es im vorliegenden Fall auch an.
Verkehrsspezifische Straftaten oder konkrete Gefährdungen der
Sicherheit des
Straßenverkehrs sind nicht festgestellt; jedoch verwendete
der Angeklagte ein
Kraftfahrzeug, um Betäubungsmittel an andere Bandenmitglieder
auszuliefern,
um andere Bandenmitglieder und Betäubungsmittel zu
transportieren und um
den Kopf der Bande, den gesondert verfolgten A. , zum
Betäubungsmitteleinkauf
in die Niederlande zu fahren; er mißbrauchte daher seine
Fahrerlaubnis
zur Begehung zahlreicher und teilweise auch schwerwiegender Straftaten.
Würde ein solcher Mißbrauch als ausreichender
Anhaltspunkt für die Feststellung
angesehen, der Täter sei auch zur Beeinträchtigung
der Verkehrssicherheit
bereit (vgl. BGH NStZ 2003, 658 ff.), so wäre die
Maßregelanordnung
rechtsfehlerfrei. Würden hingegen weitergehende konkrete, sich
aus dem Tatgeschehen
ergebende Anhaltspunkte für eine solche Bereitschaft
vorausgesetzt
(vgl. BGH NStZ 2004, 144 ff.), so begegnete die
Maßregelanordnung hier
rechtlichen Bedenken.
3. Die vom 4. Strafsenat (Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03) und vom
erkennenden Senat (Beschlüsse vom 20. August 2004 - 2 StR
434/03 und
211/04 sowie vom 19. November 2004 - 2 StR 431/04) genannten
Voraussetzungen
für eine Vorabentscheidung über die
entscheidungsreifen Teile der
Revision sind daher hier gegeben. Mit einer Entscheidung des
Großen Senats
für Strafsachen ist voraussichtlich nicht vor Mitte des Jahres
2005 zu rechnen.
Zwar ist das angefochtene Urteil erst am 7. Juli 2004 ergangen, so
daß bisher
eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes nicht gegeben ist. Im
Hin-
5 -
blick auf die seit dem 10. September 2003 vollzogene Untersuchungshaft
gebietet
es der Beschleunigungsgrundsatz jedoch, das Verfahren durch eine
Teilentscheidung
zu fördern.
Rissing-van Saan Bode Otten
Rothfuß Roggenbuck |
