BGH,
Beschl. v. 2.12.2003 - 4 StR 385/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 385/03
vom
2.12.2003
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2.12.2003
gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Münster vom 27. Mai 2003 mit den Feststellungen
aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von drei
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen
dieses Urteil, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts
rügt, hat Erfolg.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. September
2003 hierzu ausgeführt:
"Die Revision hat mit der in allgemeiner Form erhobenen
Sachrüge Erfolg. Die Würdigung des Landgerichts zur
subjektiven
Tatseite begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
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Die Kammer hat die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes im
Sinne von § 212 Abs. 1 StGB entscheidend auf die objektive
Tatausführung gestützt: Der Angeklagte habe seine
geschiedene
Ehefrau auch dann noch gewürgt, nachdem diese das
Bewusstsein verloren hatte; dabei habe er gewusst, dass er
die Herrschaft über das Geschehen aufgegeben und sein
Opfer in eine Situation zumindest abstrakter Lebensgefahr
gebracht habe (UA S. 11).
Der Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz ist jedoch nur dann
rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle
Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage
stellen (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz,
bedingter
30 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das angefochtene
Urteil nicht gerecht, da es lediglich auf die abstrakte
Lebensgefahr des Würgeaktes für das Opfer (UA S. 9)
verweist
und allein aus der Kenntnis um diese Gefährlichkeit ohne
Berücksichtigung der psychophysischen Verfassung des
Angeklagten auf sein Wissen und Wollen zur Tatzeit schließt.
Die Feststellung, der Angeklagte habe die - nur abstrakte -
Lebensgefährlichkeit seines Vorgehens erkannt, belegt nur
das Wissenselement des Vorsatzes. Weshalb der Angeklagte,
der nach den Urteilsgründen mindestens eine Minute lang
nur mit Verletzungsvorsatz gehandelt hat, während des
Tatgeschehens
seinen verbrecherischen Willen gesteigert und
einen (bedingten) Tötungsvorsatz gefasst haben sollte, ist
nicht ersichtlich. Jedenfalls sind dem Urteil weder
äußere
noch innere Umstände zu entnehmen, die zu einer solchen
Änderung der Motivation des Angeklagten hätten Anlass
geben
können, zumal offen geblieben ist, wie lange und wie intensiv
er seine geschiedene Ehefrau nach deren Bewusstlosigkeit
gewürgt hat, und Feststellungen über Art und
Ausmaß
von eventuell im Halsbereich entstandenen Verletzungen
nicht mitgeteilt werden. Die Strafkammer hat es insbesondere
verabsäumt, die schon für sich wenig lebensnahe
Vorstellung,
der Täter handele während eines einheitlichen
Tatgeschehens
teilweise mit Verletzungs- und teilweise mit Tötungsvorsatz
(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 47),
mit dem zur verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des
§ 21
StGB führenden Affekt des Angeklagten in Beziehung zu set-
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zen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in psychophysischen
Ausnahmesituationen die Erkenntnisfähigkeit und
Willenskräfte des Täters beeinträchtigt
sind. Hochgradige Alkoholisierung
und affektive Erregung gehören deshalb zu den
Umständen, die der Annahme eines Tötungsvorsatzes
entgegenstehen
können und deshalb ausdrücklicher Erörterung
in
den Urteilsgründen bedürfen (st. Rspr.; BGHR StGB
§ 212
Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 40, 41, 48, 54). Das gilt
umso mehr, wenn - wie hier - ein einleuchtendes Motiv für einen
Vorsatzwechsel nicht ersichtlich ist, dem Tatgeschehen
kein vergleichbares Vorverhalten des Angeklagten entspricht
(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 54) und die
affektive Erregung die Wahrnehmung selbst eigener körperlicher
Schmerzen des Täters - der Angeklagte bemerkte den
Biss eines Hundes in seine Wange nicht (UA S. 8) - verhinderte.
Solche Darlegungen waren auch nicht deshalb entbehrlich,
weil der Angeklagte unmittelbar nach der Tat seine geschiedene
Ehefrau für tot hielt und selbst gegenüber den seine
Selbstanzeige aufnehmenden Polizeibeamten auf ausdrückliche
Nachfrage bloße Bewusstlosigkeit ausschloss (UA S. 8,
9). Diese Fehleinschätzung des Handlungserfolges ist
für die
subjektive Seite des eigentlichen Tatentschlusses ohne
tragfähigen
Beweiswert, da der Angeklagte nach den Feststellungen
sich wegen seiner affektiven Erregung an das Tatgeschehen
von Beginn bis zum Ende des Würgens glaubhaft
nicht zu erinnern vermochte (UA S. 10, 13). Sie belegt lediglich
seinen affektiven Zustand und erklärt seine panikartige
Flucht (UA S. 13) sowie seine "schwere Erschütterung mit
heftiger körperlicher Reaktion" bei seiner ersten Vernehmung
(UA S. 8, 9, 13).
Die unzureichende Erörterung der inneren Tatseite des
Totschlags
führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
zur Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung
an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer.
Diese wird unter Berücksichtigung - soweit feststellbar -
der physischen Verletzungsfolgen und der Dauer des
Würgevorgangs,
insbesondere nach dem Eintritt der Bewusstlosig-
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keit, unter Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen
die Auswirkungen des Affektes auf den Vorsatz als solchen
und - für den Fall, dass wiederum von einem Übergehen
des Körperverletzungs- in einen (bedingten)
Tötungsentschluss
auszugehen sein sollte - auf den Vorsatzwechsel zu
prüfen und das Ergebnis in den Urteilsgründen
darzulegen
haben. Wegen der Einheitlichkeit des Schuldspruchs erfasst
die Aufhebung auch die für sich genommen nicht zu beanstandende
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung."
Dem stimmt der Senat zu.
Tepperwien Maatz Kuckein
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