BGH,
Beschl. v. 20.7.2004 - 5 StR 257/04
5 StR 257/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 20. Juli 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer
Menge
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2004 nach § 349
Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
soweit eine Entscheidung über die Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben
ist.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine
Sachrüge
gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet,
soweit sie sich gegen
den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Das Urteil hat jedoch
keinen Bestand, soweit das Landgericht die Prüfung einer
Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
unterlassen hat, obwohl
sich dies aufdrängte.
- 3 -
Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte bereits bis
zu seiner Verhaftung im Jahr 1995 Kokain. Nachdem er in sein Heimatland
abgeschoben worden war, gelang es ihm nach eigenen Angaben, dort von
Drogen abstinent zu leben. Nach seiner Rückkehr nach
Deutschland und der
Trennung von seiner Ehefrau im Jahr 2001 begann der Angeklagte erneut,
erhebliche Mengen Kokain zu konsumieren; insbesondere fing er auch an,
das Rauschgift zu schlucken, was eine besonders intensive Form des
Konsums
darstellt. Erst durch den Einfluß seiner neuen
Lebensgefährtin gelang
es ihm, diese Art des Konsums aufzugeben und seinen Verbrauch
einzuschränken.
Gleichwohl konsumierte er bis zu seiner Inhaftierung in dieser
Sache regelmäßig Kokain. Die Tat, bei deren Begehung
er nach eigenen
Angaben unter Kokaineinfluß stand, beging er, um den eigenen
Drogenkonsum
finanzieren zu können. Feststellungen zur Menge des vom
Angeklagten
konsumierten Rauschgifts hat das Landgericht allerdings nicht
getroffen. Der
Angeklagte, der sich bereits an die Suchtberatungsstelle des
Caritasverbandes
für Berlin gewandt hatte und zweimal an einer
Orientierungsgruppe sowie
dreimal an Einzelgesprächen teilgenommen hatte, beabsichtigte,
sich
einer ambulanten Drogenentwöhnungsbehandlung zu unterziehen.
Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe eines
Sachverständigen
(§ 246a StPO) prüfen und entscheiden müssen,
ob die Taten auf
einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen
Konsum von berauschenden
Mitteln zurückzuführen sind und deshalb die Gefahr
besteht, daß er infolge
des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Beim Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen darf die Anordnung nach § 64
StGB nur
unterbleiben, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen
Behandlungserfolg
besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.), was hier allerdings angesichts
der getroffenen Feststellungen eher fernliegt. Die Unterbringung nach
§ 64
StGB hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§
35, 36 BtMG, da
letztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf
das Erkenntnisverfahren
Einfluß haben können (BGHR StGB § 64
Ablehnung 7, 8).
- 4 -
Einer Unterbringung durch den neuen Tatrichter steht nicht entgegen,
daß allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§
358 Abs. 2 Satz 2 StPO;
vgl. BGHSt 37, 5). Die Nichtanwendung des § 64 StGB wurde -
auch auf
ausdrückliche Nachfrage - nicht vom Revisionsangriff
ausgenommen (vgl.
BGHSt 38, 362).
Der Senat schließt aus, daß das Landgericht bei
Anordnung der Unterbringung
auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch
kann daher bestehen bleiben.
Harms Basdorf Gerhardt
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