BGH,
Beschl. v. 21.8.2008 - 4 StR 350/08
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 350/08
vom
21. August 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts - zu II. auf dessen Antrag hin - und der
Beschwerdeführer am 21. August 2008 gemäß
§§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 13. März 2008 aufgehoben, soweit
1. zum Nachteil des Angeklagten Hayssam E. der
„Wertersatzverfall“ von 3.150 EUR sowie der
„erweiterte Verfall“ eines Apple iPod Nano, einer
Videokamera Sony und einer Joop-Herrenarmbanduhr sowie
2. die Einziehung einer Herrenuhr Rolex-Imitat, von neun Mobiltelefonen
(ein Sony Ericsson W 880i, zwei Nokia 6230i, zwei Nokia 1600, ein Nokia
3510, ein Samsung SGH-E600, ein Sagem myX-1 und ein Siemens CX65) sowie
von elf SIM-Karten
angeordnet wurde.
II. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine
andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten Hayssam E. wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
fünf Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Wissam E.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat es die beim Angeklagten Wissam E. sichergestellten 38.880 EUR
und die beim Angeklagten Hayssam E. sichergestellten 2.205 EUR
für verfallen erklärt, gegen den Angeklagten Hayssam
E. hinsichtlich eines Geldbetrages von 3.150 EUR den
„Wertersatzverfall“ sowie hinsichtlich eines Apple
iPod Nano, einer Videokamera Sony und einer Joop-Herrenarmbanduhr den
„erweiterten Verfall“ angeordnet. Ferner wurden ca.
18,3 g Kokaingemisch, eine Feinwaage, Verpackungsmaterial, eine
Herrenuhr Rolex-Imitat, insgesamt neun Mobiltelefone und elf SIM-Karten
eingezogen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren
Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge
nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im
Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §
349 Abs. 2 StPO.
1
1. Die Anordnungen zum Verfall bzw. der Einziehung halten nur teilweise
einer rechtlichen Überprüfung stand.
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a) Keinen Bestand hat das Urteil, soweit die Strafkammer den
„Wertersatzverfall nach § 74 a StGB“ (UA
37) des im Fall 1 vom Angeklagten Hayssam E. bei der
Veräußerung der Betäubungsmittel erzielten
Erlöses in Höhe von 3.150 EUR angeordnet hat. Denn
sie hat unerörtert gelassen, ob auch dieser Betrag - wie von
ihr bezüglich des Erlöses im Fall 2 als nahe liegend
bezeich-
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- 4 -
net (UA 37) - Teil des später beim Angeklagten Wissam E.
sichergestellten und für verfallen erklärten Betrages
von 38.880 EUR war, der „aus
Betäubungsmittelgeschäften“ stammte (UA 16,
37).
b) An einer den angeordneten Verfall rechtfertigenden
Tatsachengrundlage fehlt es auch, soweit die Strafkammer die
Videokamera Sony, die Joop-Herrenarmbanduhr und das Apple iPod Nano als
„Surrogate des Handeltreibens“ bezeichnet und
deshalb den „erweiterten Verfall“ angeordnet hat
(UA 4, 37). Das Urteil enthält keine näheren
Feststellungen zu diesen „aufgefundenen
Gegenständen“ (UA 37), insbesondere ist
ungeklärt, ob sie im Eigentum eines der Angeklagten standen.
Dies liegt selbst dann nicht auf der Hand, wenn man annähme,
die Gegenstände seien bei einer Durchsuchung der von den
Angeklagten genutzten Wohnung sichergestellt worden. Denn diese wurde
auch von der Ehefrau des Angeklagten Wissam E. und der Zeugin S.
bewohnt (UA 11), bezüglich derer die Voraussetzungen des
§ 73 Abs. 3 StGB nicht festgestellt sind.
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c) Entsprechendes gilt bezüglich der eingezogenen neun
Telefone und elf SIM-Karten. Insofern wird im Urteil zwar mitgeteilt,
dass der Angeklagte Hayssam E. zwei Mobiltelefone von seinem in den
Niederlanden aufhältlichen Drogenlieferanten erhalten hat (UA
13) und dass Mobiltelefone zur Tatbegehung benutzt wurden (UA 14 f., 18
ff.). Auch dies machte jedoch im Hinblick auf die unter b)
angeführten Umstände Feststellungen dazu nicht
entbehrlich, wer Eigentümer der Mobiltelefone und SIM-Karten
war (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
5
d) Bezüglich der eingezogenen Herrenuhr Rolex-Imitat verweist
das Urteil lediglich darauf, dass deren Besitz „gegen
markenrechtliche Vorschriften“
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verstößt (UA 38). Diese - nicht auf Feststellungen
gestützte - Begründung vermag die angeordnete
Einziehung nicht zu rechtfertigen.
2. Der Senat schließt aus, dass die Strafaussprüche
von den Rechtsfehlern beeinflusst sind, da das Landgericht bei der
Zumessung der Strafen die von der Urteilsaufhebung betroffenen
Einziehungs- und Verfallanordnungen unerwähnt gelassen hat.
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3. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht, da sie von den
Rechtsfehlern nicht betroffen sind; ergänzende Feststellungen
sind jedoch zulässig. Soweit die Strafkammer
bezüglich des Apple iPod, der Videokamera und der
Joop-Herrenarmbanduhr ausführt, diese seien Surrogate des
Handeltreibens, handelt es sich nicht um Feststellungen, sondern
Wertungen (aus nicht getroffenen oder im Urteil nicht wiedergegebenen
Feststellungen).
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Maatz Mutzbauer |
