BGH,
Beschl. v. 21.9.2004 - 3 StR 185/04
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
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StPO § 252
Unter den Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO
fällt auch
die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von
§ 52
Abs. 1 StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe.
BGH, Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 185/04 - LG Krefeld
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 185/04
vom
21. September 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der
Beschwerde-
führer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag
- am 21. Sep-
tember 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Krefeld vom 17. Dezember 2003 jeweils mit den zuge-
hörigen Feststellungen aufgehoben
a) hinsichtlich des Angeklagten R. , soweit seine
Unter-
bringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt wurde,
b) hinsichtlich des Angeklagten B. im
Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel
und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-
rückverwiesen.
2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten
R. wegen Körperver-
letzung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung
in zwei Fällen, Körper-
verletzung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit Widerstand
gegen Voll-
streckungsbeamte, wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie we-
gen Sachbeschädigung in zwei Fällen, einmal in
Tateinheit mit Hausfriedens-
- 3 -
bruch, zur Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den
Angeklagten
B. hat es wegen Körper
verletzung mit Todesfolge, gefährlicher Kör-
per verletzung, Diebstahls und Hausfriedensbruchs zur Jugendstrafe von
fünf
Jahr en verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit
ihren
Revisionen, mit denen sie das Verfahren beanstanden und die Verletzung
sachlichen Rechts rügen. Das Rechtsmittel des Angeklagten
R. führt auf die
Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit seine Unterbringung
in einer Ent-
ziehungsanstalt abgelehnt wurde. Das Rechtsmittel des Angeklagten
B. hat
auf die Sachrüge die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Im übrigen
sind beide Revisionen unbegründet ( § 349 Abs. 2
StPO).
I.
Revision des Angeklagten R.
1. Soweit der Angeklagte R. das Verfahren beanstandet, bedarf
nähe-
rer Erörterung nur seine Rüge, die Jugendkammer habe
die Angaben, die sei-
ne Ehefrau und seine Eltern gegenüber der Ver treterin der
Jugendgerichtshilfe
gemacht hätten, unter Verstoß gegen § 252
StPO verwertet. Ihr liegt folgender
Verfahrenssachverhalt zugrunde:
Im Hauptverhandlungstermin vom 3. November 2003 erstattete die Ver-
treterin der Jugendgerichtshilfe ihren Bericht zum Angeklagten R. .
Dabei be-
richtete sie unter anderem auch über Gespräche, die
sie mit seiner Ehefrau
und seinen Elter n geführt hatte, und schilder te deren
Angaben und Einschät-
zungen. In ihrer Vernehmung in den Hauptverhandlungsterminen vom 8. und
9. Oktober 2003 hatte die Ehefrau des Angeklagten jeweils von ihrem
Zeugnis-
verweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2
StPO Gebrauch gemacht. Die
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Eltern des Angeklagten waren zur Hauptver handlung nicht geladen und
wurden
demgemäß auch nicht vernommen. In ihrer
Entscheidung, auf die Straftaten
des Angeklagten nicht Jugendstrafr echt, sondern Erwachsenenstrafrecht
an-
zuwenden, hat sich die Jugendkammer unter anderem auch mit den
Äußerun-
gen der Ehefrau des Angeklagten und seiner Eltern gegenüber
der Jugendge-
richtshilfe auseinandergesetzt.
Die Rüge ist zulässig, aber unbegründet.
a) Allerdings durfte die Jugendkammer die Angaben der Ehefrau des
Angeklagten und seiner Elter n gemäß § 252
StPO nicht ver werten.
aa) Diese Vorschrift verbietet nach ständiger Rechtsprechung
nicht nur
- entsprechend ihrem Wortlaut - die Verlesung der früheren
Aussage eines
Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisver
weigerungs-
recht Gebrauch macht, sondern untersagt es auch, jene Aussage durch
Anhö-
rung der nichtrichter lichen Verhörsperson in die
Hauptverhandlung einzuführen
und zu verwerten (BGHSt 2, 99, 104 f.; 21, 218). Voraussetzung
für das Be-
weiserhebungs- und -verwertungsverbot ist zwar stets, daß es
sich um Erklä-
rungen des Zeugen handelt, die er im Rahmen einer Vernehmung gemacht
hat.
Der Begriff der Vernehmung ist aber in einem weiten Sinne zu verstehen
und
umfaßt - unabhängig davon, ob die Angaben
förmlich protokolliert oder nur in
einem internen Vermerk festgehalten werden - alle Bekundungen
über wahrge-
nommene Tatsachen auf Grund einer amtlichen, von einem Staatsorgan dur
ch-
geführten Befr agung, bei der der Beweiserhebungswille des
Amtsträgers nach
außen erkennbar ist ( vgl. BGHSt 29, 230, 232;
Schlüchter in SK-StPO 6. Lfg.
§ 252 Rdn. 9; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25.
Aufl. § 252 Rdn. 10).
- 5 -
bb) Unter den weiten Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252
StPO
fällt auch die Befragung der Angehörigen des
Angeklagten im Sinne von § 52
Abs. 1 StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (vgl. Diemer
in KK
5. Aufl. § 252 Rdn. 19; Gollwitzer aaO § 252 Rdn.
30):
Hierfür spricht bereits, daß Befr agungen durch den
Vertreter der Ju-
gendgerichtshilfe auch sonst wie Vernehmungen behandelt werden. So ist
an-
erkannt, daß er den Beschuldigten vor dessen Befragung
entsprechend § 136
Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 StPO
über seine Aus-
sagefreiheit und die Befugnis, einen Verteidiger zu befr agen, belehren
muß
(vgl. Ostendorf, JGG 6. Aufl. § 38 Rdn. 9 a;
Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. § 38
Rdn. 13 ). Andere Personen müssen über ihre Zeugnis-
und Auskunftsverwei-
ger ungsrechte (§§ 52 ff., 55 StPO) belehrt werden
(vgl. Rieß in Löwe/Rosen-
ber g, StPO 25. Aufl. § 160 Rdn. 90 ff. für die
Gerichtshilfe).
Für diese Auslegung sprechen aber auch Sinn und Zweck des
§ 252
StPO und des damit im Zusammenhang stehenden Zeugnisver weigerungs-
rechts nach § 52 StPO. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht soll
den Zeugen
vor Konflikten schützen, die aus den Besonderheiten der
Vernehmungssituati-
on entstehen, insbesonder e einerseits durch die Wahrheitspflicht bei
der Zeu-
genvernehmung und andererseits durch die sozialen Pflichten, die aus
der fa-
miliären Bindung gegenüber dem Angeklagten erwachsen
(vgl. BGHSt 27, 231,
232; 40, 211, 214; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 52
Rdn. 1). Das in § 252
StPO enthaltene Beweisverwer tungsverbot soll gewährleisten,
daß der zur
Zeugnisverweiger ung Berechtigte bis zur Hauptver handlung frei
entscheiden
kann, ob seine frühere, vielleicht vor eilige oder unbedachte
Aussage verwertet
werden darf (vgl. BGHSt 10, 77, 78; BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz
1 Belehrung
4).
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Diese Entscheidungsfreiheit muß auch hinsichtlich
der Angaben beste-
hen, die Angehörige bei der Befragung dur ch die
Jugendgerichtshilfe machen.
Diese Befragung dient nämlich den im Jugendgerichtsverfahren
nach § 43
Abs. 1 JGG gebotenen Ermittlungen zur Persönlichkeit des
Täters, die ent-
sprechend der Zweckbindung nach § 38 Abs. 2 Satz 2 JGG - auch
im
Verfahren gegen Heranwachsende (§§ 107, 109 Abs. 1
JGG) - eine zentrale
Aufgabe der Jugendger ichtshilfe darstellen und zu ihren klassischen
Tätigkeitsbereichen zählen (vgl.
Brunner/Dölling aaO § 38 Rdn. 4 a, 17, § 43
Rdn. 3, 17 f.; Laubenthal, Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren S.
63). Die
Jugendgerichtshilfe erhebt insoweit - auf Veranlassung des
Jugendstaatsanwalts oder des Jugendgerichts - im Ermittlungs- und
Strafverfahren wesentliche Grundlagen für die
Rechtsfolgenentscheidung und
steht daher bei entsprechenden Befragungen von Beweispersonen rechtlich
anderen Ermittlungsorganen gleich.
Der Auffassung, daß die Befragung von Per sonen aus dem
Umfeld des
Beschuldigten durch die Jugendgerichtshilfe als Vernehmung im Sinne des
§ 252 StPO anzusehen ist, steht nicht entgegen, daß
diese im Rahmen ihr er
Tätigkeit zur Gewährung von Jugendhilfeleistungen als
Betreuungshilfe ver-
pflichtet und damit Teil der öffentlichen Jugendhilfe ist
(vgl. Br unner /Dölling
aaO § 38 Rdn. 4 b ff.; Laubenthal aaO S. 34 f.; Wilhelm, Die
Stellung der Ju-
gendgerichtshilfe im Verfahren S. 63 ff.). Diese Funktion, der eine
ganz we-
sentliche Bedeutung zukommt (vgl. Ostendorf aaO § 38 Rdn. 21),
besteht
grundsätzlich neben den - in erster Linie für die
Justiz - zu leistenden Ermitt-
lungs- und Überwachungsaufgaben im Sinne des § 38
Abs. 2 JGG und berührt
diese deshalb rechtlich nicht. Auch aus der Stellung der
Jugendgerichtshilfe
als ein mit gesetzlich festgelegten Rechten und Pflichten
ausgestattetes Pr o-
zeßorgan bzw. Prozeßhilfeorgan eigener Art ergibt
sich nichts anderes. Sie
- 7 -
wird zwar - im Gegensatz zur Gerichtshilfe (vgl. Wohlers in SK-StPO 27.
Lfg.
§ 160 Rdn. 55) - als eigen- und selbständige
Institution tätig (vgl. OLG Frank-
furt NStZ-RR 1996, 251; Ostendorf aaO § 38 Rdn. 6; Laubenthal
aaO S. 58).
Aus dieser besonderen Stellung folgt aber nicht, daß sie bei
ihrer Ermittlungs-
tätigkeit im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 2 JGG nicht
denselben prozessualen
Vorschr iften unter worfen wäre, wie andere Ermittlungsorgane.
cc) In der Konsequenz dessen durften hier die Angaben der Ehefrau
des Angeklagten und seiner Eltern nicht durch den Bericht der Jugendge-
richtshilfe in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet
wer den. Für die
Angaben der Ehefrau folgt dies unmittelbar aus § 252 StPO,
weil sie in der
Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
hat. Für die Angaben der Eltern gilt im Ergebnis dasselbe.
Nach ständiger
Rechtsprechung dürfen nämlich in entsprechender
Anwendung der Vorschrift
nichtrichter liche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung
grundsätz-
lich so lange nicht über den Inhalt früherer Angaben
eines zur Zeugnisverwei-
ger ung berechtigten Zeugen gehört werden, wie
Ungewißheit darüber besteht,
ob dieser von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf ver
zich-
tet (vgl. BGHSt 25, 176, 177 m. w. N.). Diese Ungewißheit war
hier bezüglich
der Eltern des Angeklagten nicht ausgeräumt.
b) Auf der unzulässigen Verwertung der Angaben der Ehefrau des
An-
geklagten und seiner Eltern ber uht das angefochtene Urteil indes
nicht.
Die Jugendkammer hat die nach § 105 Abs. 1 Nr . 1 JGG
getroffene, auf
15 Seiten sehr ausführlich begründete Entscheidung
auf ihr en eigenen Ein-
druck in der Hauptverhandlung, die Ausführungen des
psychiatrischen Sach-
verständigen Dr. K. zu weiteren
Entwicklungsmöglichkeiten der Persön-
lichkeit des Angeklagten und den Bericht der Ver treterin der
Jugendgerichtshilfe gestützt. Grundlage dieses Berichts waren
aber neben den
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gestützt. Grundlage dieses Berichts waren aber neben den
Angaben der Ehe-
frau des Angeklagten und seiner Eltern vor allem Erkenntnisse und
Einschät-
zungen aus früheren Ermittlungsverfahren und aus zwei mit ihm
selbst geführ-
ten Gesprächen. Soweit in den Bericht die Angaben der Eltern
und der Ehefrau
eingeflossen sind, haben sie für die Gesamtabwägung
der Jugendkammer er-
kennbar keine Bedeutung gehabt. Der Senat kann daher
ausschließen, daß
ihre Entscheidung, auf die Straftaten des Angeklagten Erwachsenenstrafr
echt
anzuwenden, auf jenen Angaben ber uht. Das gilt um so mehr, als die
mitgeteil-
ten Tatsachen nach ihrem Inhalt zum Teil eher für die
Anwendung von Jugend-
strafrecht sprechen und im übr igen mit den Angaben
übereinstimmen, die der
Angeklagte selbst gegenüber der Vertreterin der
Jugendgerichtshilfe gemacht
hat.
2. Die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer es
abgelehnt hat, den
Angeklagten R. nach § 64 StGB in einer
Entziehungsanstalt unterzubringen,
führen hingegen - auf die Sachrüge hin - zur
Aufhebung des Urteils und Zu-
rückverweisung der Sache insoweit. Die Jugendkammer hat zwar
das Vorlie-
gen eines Hangs des Angeklagten, alkoholische Getr änke im
Übermaß zu sich
zu nehmen, bejaht. Sie hat aber - sachverständig beraten -
einen symptomati-
schen Zusammenhang zwischen diesem Hang und den Gewalttaten des Ange-
klagten verneint.
Diese Bewertung hält rechtlicher Prüfung nicht stand,
weil sie in Wider-
spruch zu den Tatfeststellungen des angefochtenen Urteils steht. Danach
war
der Angeklagte bei Begehung seiner Gewalttaten stets erheblich
alkoholisiert.
Die Brutalität, die der Angeklagte bei den begangenen
Körperverletzungen an
den Tag legte, steigerte sich von Tat zu Tat im Gleichklang mit seinem
Alko-
holkonsum. Angesichts der enthemmenden Wirkung des Alkohols liegt daher
der erforderliche Zusammenhang zwischen seinen Straftaten und seinem
- 9 -
erforder liche Zusammenhang zwischen seinen Straftaten und seinem Hang,
Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen, auf der Hand.
Dem steht nicht entge-
gen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei
Begehung der Taten "in
gewisser Hinsicht" er halten geblieben war und die Jugendkammer zu
Gunsten
des Angeklagten davon ausgegangen ist, daß eine erheblich ver
minderte
Steuer ungsfähigkeit (§ 21 StGB) lediglich nicht
auszuschließen war. Denn die
Anordnung der Unter bringung in einer Entziehungsanstalt setzt - im
Gegensatz
zur Unterbringung nach § 63 StGB - nicht voraus, daß
bei Begehung der Tat
die Voraussetzungen des § 21 StGB vorlagen (vgl. BGH NStZ-RR
2003, 41).
Sicher feststehen muß allein, daß die Tat im Rausch
begangen wurde oder auf
die Rauschmittelabhängigkeit des Täters
zurückzuführen ist.
Im übrigen ist die Anordnung der Unterbringung
gemäß § 64 StGB bei
Vorliegen ihrer rechtlichen Voraussetzungen zwingend (st. Rspr.; vgl.
nur BGH
NStZ-RR 2003, 295). Daher ist die Erwägung der Jugendkammer,
sie habe
"unter Berücksichtigung des noch jugendlichen Alters von der
Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen" bereits wegen
der
hierin zum Ausdr uck kommenden Ermessensausübung rechtlich
bedenklich.
Abgesehen davon, daß der Angeklagte bei Verkündung
des angefochtenen
Urteils bereits 20 Jahr e alt war und somit kein "jugendliches Alter"
mehr hatte,
ist die Anordnung der Unter bringung in einer Entziehungsanstalt nicht
vom Le-
bensalter des Täters abhängig; sie ist insbesondere
auch gegen Jugendliche
und Heranwachsende zulässig (§ 7 JGG) und bei Vor
liegen ihrer Vorausset-
zungen geboten. Die getroffene Feststellung, bei dem Angeklagten liege
eine
"sich abzeichnende" bzw. "eine möglicherweise beginnende
Abhängigkeit" vor,
spricht schließlich mit Blick auf die
größeren Heilungschancen einer möglichst
frühzeitigen Therapie auch in der Sache dagegen, von der
Anordnung nach
§ 64 StGB abzusehen.
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Anhaltspunkte dafür, daß die Unterbringung des
Angeklagten keine hin-
reichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges bieten
könnte (BVerf-
GE 91, 1 ff.), sind nicht ersichtlich.
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II.
Revision des Angeklagten B.
Der den Angeklagten B. betreffende Strafausspruch
hält rechtlicher
Prüfung nicht stand.
Die Jugendkammer hat wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2
2. Alt. JGG) Jugendstr afe ver hängt. Dies ist rechtlich nicht
zu beanstanden.
Die Höhe der ausgesprochenen Jugendstr afe hat sie jedoch
nicht
rechtsfehlerfrei begründet. Denn die Jugendkammer hat bei
deren Zumessung
ausschließlich Umstände herangezogen, die auch bei
Anwendung von Er-
wachsenenstrafrecht zu erwägen gewesen wären.
Erzieherische Gesichtspunk-
te hat sie nicht angeführt. Dies läßt
besorgen, die Jugendkammer könnte ver-
kannt haben, daß der Erziehungsgedanke als beherrschender
Zweck des Ju-
gendstrafr echts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn
Jugend-
strafe allein wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl.
BGHR JGG
§ 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9; BGH NStZ-RR 1998, 86;
Brunner/Dölling, JGG
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11. Aufl. § 18 Rdn. 7 m. w. N.). Der Senat ver mag daher nicht
auszuschließen,
daß die mangelnde Einbeziehung erzieherischer Belange sich
bei der Bemes-
sung der Höhe der Jugendstr afe zu Lasten des Angeklagten
ausgewirkt hat.
Tolksdorf
Miebach
von Lienen
Becker
Hubert
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