BGH,
Beschl. v. 22.2.2005 - KRB 28/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KRB 28/04
vom
22.2.2005
in dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren
gegen
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
Einspruchsrücknahme
GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs.
1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
n.F.); OWiG § 70 Abs. 2
a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der
Begründung
der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte
Fortsetzung des
Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog §
70 Abs. 2 OWiG die
sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig.
b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August
1997 angeordnete
Verlängerung der Verjährung für
Kartellordnungswidrigkeiten gilt
- ohne daß es einer entsprechenden Übergangsregelung
bedurft hätte - auch
für Taten, die vor Inkrafttreten des
Verlängerungsgesetzes begangen wurden,
soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
BGH, Beschluß vom 22.02.2005 - KRB 28/04 - OLG
Düsseldorf
wegen: Kartellordnungswidrigkeit
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.02.2005 ohne
mündliche
Verhandlung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.
Dr.
Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum
und
Prof. Dr. Meier-Beck
beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden der Betroffenen zu 1 und 2 sowie der
Nebenbetroffenen gegen den Beschluß des Kartellsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. November 2003 werden
als unbegründet verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu
tragen.
Gründe:
Das Bundeskartellamt hat mit Bescheid vom 31. August 1998 gegen den
Betroffenen zu 1 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 38 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.
§ 1 GWB a.F. ein Bußgeld in Höhe von
150.000 DM verhängt. Dem Betroffenen
lag zur Last, sich als Mitglied des Vorstands der Nebenbetroffenen,
einem bundesweit
tätigen Mühlenkonzern, für diese an einem
Quotenkartell beteiligt zu
haben, das zum Zwecke der Aufteilung des Kundenstamms der stillgelegten
O.mühle in B. im Jahr 1995 gebildet worden war. Bis Ende
November
1995 wurde nach dem im Bußgeldbescheid enthaltenen Tatvorwurf
dieses
Quotenkartell durch Zahlungen und Ausgleichslieferungen auch
tatsächlich
praktiziert. Gegen die Nebenbetroffene hat das Bundeskartellamt wegen
dieser
Tat ein Bußgeld in Höhe von 750.000 DM festgesetzt.
Durch Beschluß vom
27. September 1999 hat das Bundeskartellamt den Betroffenen zu 2, der
eben-
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falls dem Vorstand der Nebenbetroffenen angehörte, wegen
desselben Tatvorwurfs
mit einem Bußgeld in Höhe von 50.000 DM belegt.
Gegen die Bußgeldbescheide haben die Betroffenen und die
Nebenbetroffene
fristgerecht Einspruch eingelegt. Diese Einsprüche haben sie
jeweils
mit Schriftsatz ihrer Verteidiger vom 26. Juni 2002
zurückgenommen. Nachdem
die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Düsseldorf die
Einstellung des
Verfahrens gegen andere Mitglieder des Quotenkartells wegen
zwischenzeitlich
eingetretener Verjährung angeregt hatte, haben auch die
Betroffenen sowie die
Nebenbetroffene beantragt, das Verfahren gegen sie trotz
Einspruchsrücknahme
einzustellen, weil zum Zeitpunkt der Rücknahme der
Einsprüche bereits
Verjährung eingetreten sei. Durch gemeinsamen
Beschluß vom 7. November
2003 hat das Oberlandesgericht zwar das Bußgeldverfahren
gegen andere Mitglieder
des Kartells wegen Verjährung eingestellt, hinsichtlich der
Betroffenen
und der Nebenbetroffenen hat es aber festgestellt, daß sich
deren Einsprüche
durch die erklärten Rücknahmen erledigt haben. Die
hiergegen von den Betroffenen
sowie der Nebenbetroffenen geführten Rechtsmittel bleiben ohne
Erfolg.
I.
Die als Rechtsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittel sind als sofortige
Beschwerden nach § 70 Abs. 2 OWiG analog statthaft und auch im
übrigen zulässig
erhoben.
1. Allerdings liegt entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer kein
Fall einer statthaften Rechtsbeschwerde vor. Nach § 84 GWB ist
die Rechtsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof nur unter den Voraussetzungen des § 79
OWiG zulässig. Einer der dort enumerativ aufgeführten
Fälle liegt hier jedoch
nicht vor. Gegenstand der Überprüfung ist
nämlich keine Entscheidung des Be-
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schwerdegerichts, durch die ein Bußgeld gegen die Betroffenen
oder die
Nebenbetroffene festgesetzt wird. Dies ist für die
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 79 Abs.
1
Nr. 1 OWiG aber notwendig. Die Beschwerdeführer erstreben
dagegen die
Überprüfung der Wirksamkeit ihrer
Einspruchsrücknahmen im Hinblick auf den
von ihnen behaupteten Eintritt der Verjährung. Dies betrifft
eine vorgelagerte
und nicht von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 79 Abs. 1
Nr. 1 OWiG
erfaßte Fallgestaltung. Dabei kommt es im übrigen
nicht darauf an, ob das Beschwerdegericht
im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG entschieden hat.
Auch bei einer Beschlußentscheidung nach § 72 Abs. 3
OWiG müssen die Zulässigkeitserfordernisse
für eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG vorliegen. Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt,
weil auch insoweit das
Beschwerdegericht nicht im Sinne des § 72 Abs. 3 Satz 1 OWiG
über eine Einstellung
des Verfahrens entschieden hat, sondern über die Frage, ob
nach Einspruchsrücknahme
im Blick auf die Rechtskraft des Bußgeldbescheids
für das
Beschwerdegericht überhaupt noch eine
Entscheidungszuständigkeit eröffnet
ist.
2. Die Rechtsbeschwerden sind jedoch als sofortige Beschwerden in
entsprechender Anwendung des § 70 Abs. 2 OWiG statthaft.
a) Zwar ist nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Beschwerde
gegen Beschlüsse
des Oberlandesgerichts im erstinstanzlichen Verfahren außer
in den
dort ausdrücklich genannten Fällen nicht
eröffnet. Für das Bußgeldverfahren,
das nach § 46 Abs. 1 OWiG eine sinngemäße
Anwendung der Vorschriften der
Strafprozeßordnung vorsieht, ist jedoch eine Modifikation
geboten, weil - anders
als bei erstinstanzlichen Strafverfahren - bereits eine Entscheidung
der Verwaltungsbehörde
vorliegt. Erst durch den zulässigen Einspruch des Betroffenen
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wird das Bußgeldverfahren erstinstanzlich vor dem
Oberlandesgericht anhängig.
Deshalb ist § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, der sich auf
erstinstanzlich vor dem
Oberlandesgericht stattfindende Strafprozesse (§ 120 Abs. 1
und 2 GVG) bezieht,
auf solche Fallkonstellationen, die das dort nicht vorgesehene
Einspruchsverfahren
betreffen, nicht ohne weiteres anwendbar. Dementsprechend
hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Vorschrift des
§ 70 Abs. 2
OWiG für das Kartellbußgeldverfahren
grundsätzlich anwendbar ist, wenn das
Oberlandesgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
durch Beschluß
als unzulässig verwirft (BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KRB 3/86,
NJW
1987, 451 = WuW/E 2296). Der Bundesgerichtshof hat dies damit
begründet,
daß anderenfalls Wertungswidersprüche zu solchen
Sachverhaltskonstellationen
bestünden, in denen der Einspruch erst durch Urteil in der
Hauptverhandlung
als unzulässig verworfen werde. Da in solchen Fällen
nach § 79 Abs. 1
Nr. 4 OWiG die Rechtsbeschwerde gegeben sei, müsse - obwohl
das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen jenseits von § 84 GWB
i.V.m. § 79 OWiG
keinen Rechtsbehelf ausdrücklich vorsehe - auch für
diese Fälle eine Beschwerdemöglichkeit
eröffnet werden.
Dieser Gesichtspunkt muß ebenso Beachtung finden, wenn nicht
die
Zulässigkeit des Einspruchs, sondern die Wirksamkeit seiner
Rücknahme in
Frage steht. Insoweit beziehen sich beide Fallgestaltungen auf dieselbe
Problemstellung,
nämlich ob ein wirksamer Rechtsbehelf vorliegt, der dem Gericht
erst eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf
ermöglicht. Demnach wird
auch in der strafprozessualen Praxis im Hinblick auf die
Überprüfbarkeit durch
das Rechtsmittelgericht die Wirksamkeit der Rücknahme einer
Berufung in gleicher
Weise wie die Zulässigkeit der Berufungseinlegung behandelt
und die
Feststellung der Wirksamkeit der Berufungsrücknahme in
analoger Anwendung
des § 322 Abs. 2 StPO einer Kontrolle durch das
Rechtsmittelgericht zugänglich
- 6 -
gemacht (OLG Frankfurt NStZ 1988, 328 f.; KG JR 1981, 480;
Gössel in Löwe/
Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 7;
Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl.,
§ 302 Rdn. 11a).
Die Zubilligung einer Anfechtbarkeit stellt im übrigen
hinsichtlich der
Rechtsmittelbefugnis die Waffengleichheit mit der Staatsanwaltschaft
sicher.
Wäre nämlich das Oberlandesgericht der Auffassung der
Beschwerdeführer
gefolgt und hätte das Verfahren im Hinblick auf die unwirksame
Einspruchsrücknahme
wegen Verjährung eingestellt, wäre für die
Staatsanwaltschaft eine
Rechtsbeschwerdemöglichkeit nach § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG eröffnet gewesen.
Auch dieser Gesichtspunkt spricht dafür, den Betroffenen und
der Nebenbetroffenen
jedenfalls in analoger Anwendung von § 70 Abs. 2 OWiG die
Möglichkeit
einer sofortigen Beschwerde einzuräumen.
b) Die formellen Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde sind hier
gewahrt. Der Beschluß des Oberlandesgerichts
Düsseldorf ist den Verteidigern
der beiden Betroffenen und der Nebenbetroffenen jeweils am 8. Dezember
2003 zugestellt worden. Die als Rechtsbeschwerde bezeichneten
Beschwerdeschriften
sind am 12. Dezember 2003, mithin innerhalb der Frist nach § 46
Abs. 1 OWiG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO, eingegangen.
II.
Die Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die
beiden
Betroffenen und die Nebenbetroffene ihre Einsprüche gegen die
Bußgeldbescheide
wirksam zurückgenommen haben.
1. Die Einspruchsrücknahme - an deren
Ordnungsmäßigkeit hier keine
Zweifel bestehen - ist eine Prozeßhandlung. Sie
führt die Bestandskraft des
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Bußgeldbescheids herbei, ohne daß es darauf
ankäme, ob der Einspruch zum
Zeitpunkt seiner Rücknahme Erfolg gehabt hätte.
Deshalb ist die Erfolgsaussicht
eines Rechtsbehelfs auch kein Entscheidungskriterium für die
Wirksamkeit
der Einspruchsrücknahme als Prozeßhandlung. Mit der
wirksamen Einspruchsrücknahme
entfällt zugleich die Befugnis des Gerichts, den Einspruch in
der
Sache zu prüfen. Dies gilt grundsätzlich auch dann,
wenn zu diesem Zeitpunkt
bereits ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. Jedenfalls das durch
den Eintritt
der Verjährung begründete Verfahrenshindernis
erledigt das anhängige Verfahren
nicht von selbst (Ruß in KK, 5. Aufl., § 302 Rdn. 5;
Hanack in Löwe/
Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdn. 12;
Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl.,
§ 302 Rdn. 6; a.A. BayObLG JR 1975, 120 mit abl. Anm.
Teyssen). Ob im Hinblick
auf den besonderen Normzweck bei anderen Verfahrenshindernissen
(etwa bei einer Amnestie) gleiches gilt, kann hier dahinstehen (vgl.
Hanack
aaO). Die Feststellung des Eintritts der Verjährung bedarf
einer konstitutiven
richterlichen Entscheidung, durch die das Verfahren entweder
außerhalb der
Hauptverhandlung durch Beschluß (§ 206a Abs. 1 StPO)
oder nach einer
Hauptverhandlung durch Urteil (§ 260 Abs. 3 StPO) eingestellt
wird. Für eine
solche - im übrigen im Einzelfall schwierige und aufwendige -
Entscheidung ist
aber dann kein Raum mehr, wenn das Verfahren bereits vorher durch
Einspruchsrücknahme
seine Beendigung gefunden hat. Mit der Einspruchsrücknahme
entzieht der Rechtsmittelführer nämlich dem Gericht
die Kompetenz,
noch über das Vorliegen eines Prozeßhindernisses
oder gar über die Sache
selbst befinden zu dürfen.
Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob - wie die
Rechtsmittelführer
meinen - dieser Auffassung die vom 4. Strafsenat in seiner Entscheidung
vom 9. November 1960 (BGHSt 15, 203) geäußerte
Rechtsauffassung entgegensteht.
Der 4. Strafsenat hat dort ausgeführt, daß ein
Verfahrenshindernis
- 8 -
auch dann im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten sei, wenn nur
eine nicht begründete (und damit nach § 345 Abs. 1,
§ 346 Abs. 1 StPO unzulässige)
Revision eingelegt wurde. Die vom 4. Strafsenat entschiedene Rechtsfrage
betraf insoweit eine andere Fallkonstellation, als der
Rechtsmittelrichter
dort noch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
hätte entscheiden müssen,
während die Rechtsmittel- oder Einspruchsrücknahme
unmittelbar das Verfahren
beendet und lediglich noch einen Kostenausspruch notwendig macht. Einer
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen nach
§ 132 Abs. 2 GVG bedarf
es jedenfalls deshalb nicht, weil im vorliegenden Fall die Taten nicht
verjährt
waren (wie nachfolgend unter 2. ausgeführt wird) und somit
wegen des Fehlens
eines Verfahrenshindernisses hier eine Abweichung von der
Rechtsauffassung
des 4. Strafsenats für die Entscheidung nicht tragend
wäre.
2. Da zum Zeitpunkt der Einspruchsrücknahmen hier keine
Verjährung
eingetreten war, lag zu diesem Zeitpunkt auch kein Verfahrenshindernis
vor.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts (ebenso KG NStZ 2002,
211)
erfaßt im Streitfall die Verlängerung der
Verjährungsfrist auch die Taten, die vor
Inkrafttreten des die Verlängerung anordnenden Gesetzes
begangen wurden
und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
a) Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997
(BGBl. I S. 2038) ist die Verjährungsfrist für
Ordnungswidrigkeiten nach § 38
Abs. 1 Nr. 1 und 8 GWB (in der damaligen Fassung) von drei Jahren auf
fünf
Jahre verlängert worden (Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes). Dieses
Gesetz ist am
20. August 1997 in Kraft getreten. Es enthält keine
Übergangsregelung oder
eine ausdrückliche Erstreckung auf Altfälle. Eine
solche Klarstellung durch den
Gesetzgeber war allerdings hier auch nicht erforderlich.
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Wird die Verjährungsfrist geändert, gilt das neue
Recht mangels einer
besonderen Übergangsregelung auch für bereits
begangene Taten (Jähnke in
LK, 11. Aufl., vor § 78 Rdn. 11). Der Eintritt der
Verjährung führt lediglich zu
einem Verfahrenshindernis, weil er nicht die Strafdrohung an sich,
sondern
lediglich das "Ob" der Verfolgung berührt (BGHSt 46, 310,
317). Insoweit betreffen
die Verjährungsregeln lediglich die Verfolgbarkeit einer Tat;
sie haben damit
in erster Linie einen verfahrensrechtlichen Bezug. Jedenfalls soweit
eine Verlängerung
der Verjährungsfrist nicht auf einer nachträglichen
Verschärfung der
bei der Berechnung zugrundezulegenden Höchststrafen beruht
(§ 78 Abs. 3
StGB, § 31 Abs. 2 OWiG), die nach § 2 Abs. 3 StGB,
§ 4 Abs. 3 OWiG außer
Betracht bleiben muß (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.1999 - 4 StR
718/98, BGHR
StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 2, m.w.N.), betrifft sie
Verfahrensrecht.
Verjährungsrechtliche Fragen sind - soweit die
Rückkoppelung zum
materiellen Recht fehlt - nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen
Grundsätzen
zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu
beurteilen,
die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten. Insoweit unterscheidet sich
die
Rechtslage nicht von derjenigen bei anderen verfahrensrechtlichen
Fallgestaltungen,
die grundsätzlich ebenfalls nicht an das zum Tatzeitpunkt oder
am Tatort
geltende Verfahrensrecht anknüpfen. Der Tatrichter hat stets
das für ihn am
Gerichtsort aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden (BGHSt 2, 300,
308;
vgl. auch BGHSt 4, 379, 384 f.; 21, 367, 369). Bereits aufgehobene oder
abgeänderte
Verfahrensregelungen finden grundsätzlich nur Anwendung, wenn
der
Gesetzgeber dies ausdrücklich regelt. Insoweit besteht
für den Gesetzgeber
Anlaß zu Übergangsregelungen, soweit er
abgeänderte Verfahrensregelungen
für Altfälle oder nicht abgeschlossene Fälle
fortgelten lassen will. Dementsprechend
hat der Bundesgerichtshof auch die durch Gesetz vom 27. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3007) geänderte Ruhensvorschrift nach
§ 78b Abs. 1 Nr. 1
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StGB, die gleichfalls keine Übergangsregelung enthält
und faktisch zu einer
Verlängerung der Verjährungsfrist führt,
grundsätzlich auch auf davor begangene
Taten angewandt (BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB
§ 78b Abs. 1 Ruhen 12). In dem dort entschiedenen Fall schied
eine Berücksichtigung
der Ruhensfristen nur deshalb aus, weil der Tatvorwurf zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Ruhensbestimmung bereits verjährt war.
Eine dem Täter günstige Übergangsregelung
hat der Gesetzgeber
allerdings in Art. 309 Abs. 3 EGStGB, Art. 155 Abs. 2 EGOWiG im Zuge
einer
grundlegenden Umgestaltung der jeweiligen Rechtsmaterien getroffen. In
diesen
Übergangsregelungen ist bestimmt, daß die
Verjährungsfristen des bisherigen
Rechts für Altfälle dann fortgelten, wenn sie
kürzer sind. Die genannten
Vorschriften der Einführungsgesetze, die ersichtlich im Zuge
der damaligen Reformen
mögliche Unsicherheiten zugunsten der Täter
lösen wollten, sind in
ihrem Regelungsgehalt jedoch nicht verallgemeinerungsfähig,
zumal es in der
Vergangenheit ebenso gesetzliche Regelungen gegeben hat, die
ausdrücklich
Altfälle einbeziehen (etwa Art. 2 des Gesetzes vom 16. Juli
1979 <BGBl. I
S. 1046> oder Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1994
<BGBl. I S. 1310>). Da
das Korruptionsbekämpfungsgesetz keine am Tatzeitrecht
orientierte Übergangsregelung
enthält, verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, wonach
bei der Entscheidung über das Vorliegen eines
Verfahrenshindernisses die zu
diesem Zeitpunkt geltenden Verjährungsregeln anzuwenden sind.
Aus den Gesetzesmaterialien läßt sich gleichfalls
nicht entnehmen, daß
der Wille des Gesetzgebers bestanden hätte, die
Verlängerung der Verjährung
auf solche Ordnungswidrigkeiten zu beschränken, die nach
Inkrafttreten des
Gesetzes begangen wurden. Zwar waren die - relativ spät in das
Gesetzgebungsverfahren
eingebrachten - Änderungen des Gesetzes gegen Wettbe-
11 -
werbsbeschränkungen und des Ordnungswidrigkeitengesetzes als
flankierende
gesetzliche Maßnahme im Zuge der Einführung des
Straftatbestandes der
wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen
(§ 298 StGB)
für notwendig erachtet worden (BT-Drucks. 13/8079, S. 16).
Dies läßt jedoch
nicht den Schluß zu, der Gesetzgeber habe auch die
verlängerte Verjährungsfrist
auf solche Ordnungswidrigkeiten beschränken wollen, die erst
nach Inkrafttreten
des mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz geschaffenen
Straftatbestands
des § 298 StGB begangen wurden. Vielmehr ergibt sich aus der
Begründung,
daß bereits im Hinblick auf häufig erforderliche
zeitraubende Ermittlungen
wegen des Verdachts des Betruges (§ 263 StGB) die bisherige
dreijährige
Verjährungsfrist als unangemessen kurz empfunden wurde
(BT-Drucks.
aaO).
Die Materialien deuten damit eher auf die Absicht des Gesetzgebers
hin, generell für Ordnungswidrigkeiten nach § 38 Abs.
1 Nr. 1 und 8 GWB a.F.,
bei denen wegen ihres gravierenden wettbewerbsbeschränkenden
Charakters
häufig auch Straftaten nach § 263 StGB in Betracht
kommen werden, die Verjährungsfrist
zu verlängern. Daß die Begründung dabei die
Formulierung gebraucht,
"um künftig für die Verfolgung solcher Taten einen
ausreichenden Zeitraum
zur Verfügung zu haben", spricht nicht gegen die vorgenommene
Auslegung.
Die Begründung bezieht sich insoweit mit dem Begriff
"künftig" auf die
Verfolgbarkeit der Taten und schließt damit auch bereits
begangene Ordnungswidrigkeiten
ein. Dabei mag die Begründung - wie sich aus der Formulierung
"insbesondere wenn ein Strafverfahren wegen
wettbewerbsbeschränkender
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) vorher
geführt und eingestellt
wurde" ergibt - bei diesem neu geschaffenen Straftatbestand eine
besondere
praktische Notwendigkeit für die Regelung gesehen haben. Eine
Beschränkung
der Verlängerung der Verjährungsfrist auf solche
Taten, die erst
- 12 -
nach Inkrafttreten des neugeschaffenen Straftatbestands des §
298 StGB begangen
wurden, kann hieraus jedoch nicht entnommen werden. Damit findet
auch die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz seit dem 20.
August 1997
angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist auf
fünf Jahre Anwendung
(Kleinmann/Berg, BB 1998, 277, 281).
b) Die Verlängerung der Verjährungsfrist
verstößt nicht gegen das aus
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende
Rückwirkungsverbot (vgl.
hierzu BVerfGE 72, 200, 240 f.). Wie der Senat bereits in seiner
Entscheidung
vom 4. November 2003 ausgeführt hat, begegnet eine
Verlängerung der Verjährungsfrist
jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn im Zeitpunkt der
Verlängerung
der Verjährungsfrist die Ordnungswidrigkeit nach dem bis dahin
geltenden
Recht noch nicht verjährt war (BGH, Beschl. v. 4.11.2003 - KRB
20/03,
NJW 2004, 1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell). Im vorliegenden Fall
waren
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Verlängerung
der Verjährung
die Ordnungswidrigkeiten noch nicht verjährt. Nach den
Feststellungen der
Bußgeldbescheide sind die Taten der unter § 38 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB
a.F. fallenden Quotenabsprache, die durch entsprechende
Ausgleichslieferungen
auch umgesetzt wurde, zwischen August und November 1995 begangen
worden. Die ursprünglich dreijährige
Verjährungsfrist war am 20. August 1997,
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die
Korruptionsbekämpfung angeordneten
Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf
Jahre, noch nicht verstrichen.
War aber die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, ist auch
kein
schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen und der
Nebenbetroffenen erkennbar.
Sie konnten nicht darauf vertrauen, daß die bei Begehung der
Ordnungswidrigkeit
geltende dreijährige Verjährungsfrist
unverändert bleiben würde.
- 13 -
c) Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens ist unter Beachtung der
nunmehr geltenden fünfjährigen
Verjährungsfrist keine Verjährung eingetreten.
Die Verjährung war durch den Erlaß der
Bußgeldbescheide (31. August 1998
und 27. September 1999) nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG sowie
letztmals durch
die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht (29. Juni 2000)
gemäß § 33
Abs. 1 Nr. 10 OWiG unterbrochen. Die absolute Verjährungsfrist
von zehn Jahren
(§ 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG) war zum Zeitpunkt der
Rücknahme der Einsprüche
nicht erreicht.
Hirsch Goette Bornkamm
Raum Meier-Beck |
