BGH,
Beschl. v. 22.3.2007 - 4 StR 60/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 60/07
vom
22.3.2007
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22.3.2007
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 26. Oktober 2006 im Strafausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im
Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung des
sichergestellten Haschischs sowie des Erlöses aus der
Notveräußerung des bei der Tat benutzten Fahrzeugs
angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner
Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung
sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum
Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zum Ausspruch
über die Einziehung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die
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zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2007.
2. Dagegen hält der Strafausspruch der sachlich-rechtlichen
Überprüfung nicht stand. Zu Recht beanstandet die
Revision, dass das Landgericht dem Angeklagten rechtsfehlerhaft sein
Verteidigungsverhalten strafschärfend angelastet hat.
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a) Der Angeklagte hat den Tatvorwurf durchgehend in Abrede gestellt und
sich dahin eingelassen, das in dem Mercedes Cabriolet CLK 320
aufgefundene Haschisch gehöre ihm nicht. Er habe das Fahrzeug
zuvor an seinen Bekannten Abdelkarim E. A. verkauft und es diesem durch
Aushändigung der Fahrzeug- und Garagenschlüssel auch
bereits übertragen. Diese Einlassung hat das Landgericht
rechtsfehlerfrei widerlegt. Dies rechtfertigte es jedoch nicht,
strafschärfend zu werten, dass der Angeklagte "den Tatverdacht
wider besseres Wissen gezielt auf den nicht mehr in Deutschland
aufhältigen Monaim B. gelenkt hat“ (UA 37), bei dem
es sich um den von dem Angeklagten benannten, unter falscher
Identität in die Bundesrepublik eingereisten „E. A.
“ handelt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten
unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an
der Tat zuschiebt; auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als
haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der
Strafzumessung grundsätzlich nicht erfolgen (vgl.
Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 50 ff.; BGHR
StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4, 5, 10). Anders kann
es sich allerdings verhalten - und dann eine Strafschärfung
rechtfertigen - wenn Umstände im Rahmen einer Falschbelastung
hinzukommen, nach denen sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck
einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (BGH aaO). Ein solcher
Umstand kann -
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wovon ersichtlich die Strafkammer ausgegangen ist - auch darin gesehen
werden, dass der die Tat leugnende Angeklagte einen völlig
Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt (vgl. BGH StV 1995, 633, 634).
Auch wenn dem Tatrichter bei der Entscheidung darüber, ob im
Einzelfall ein Verteidigungsvorbringen die Grenzen angemessener
Verteidigung überschreitet, ein Beurteilungsspielraum
zuzubilligen ist (vgl. BGH aaO), rechtfertigt dies hier die
strafschärfende Wertung des Einlassungsverhaltens des
Angeklagten schon deshalb nicht, weil er - insoweit entgegen der
Annahme des Landgerichts - Monaim B. alias Abdelkarim E. A. nicht etwa
"gezielt" (UA 37) des Handeltreibens mit der sichergestellten
Haschischmenge bezichtigt hat, sondern sich lediglich damit verteidigt
hat, er habe das Fahrzeug an ihn verkauft. Angesichts dieser - fraglos
zulässigen - Verteidigungsstrategie musste er, wenn er nicht
von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte (vgl. BGHR aaO
Verteidigungsverhalten 5), den Käufer auch namhaft machen,
denn es wäre von vornherein klar gewesen, dass ihm eine
Einlassung, er kenne den Namen des Käufers nicht, schon
angesichts des Wertes des Fahrzeugs nicht geglaubt würde. Der
Angeklagte hat auch nicht etwa definitiv behauptet, das Haschisch
gehöre dem von ihm benannten Käufer des Pkw bzw. es
sei von diesem in dem Pkw gebunkert worden. Vielmehr hat er insoweit
lediglich eine Vermutung geäußert (UA 13 a.E.). Dass
sich eine solche Vermutung - ausgehend von der Verteidigungsstrategie
des Angeklagten - aufdrängen konnte, liegt unabhängig
davon auf der Hand, dass der Hinweis des Angeklagten, "E. A. " sei
bereits einmal im Zusammenhang mit einem Haschischgeschäft
festgenommen worden, zutraf. Jedenfalls kann in der Einlassung eine
besonders herabwürdigende Verleumdung des von dem Angeklagten
als Käufer benannten "E. A. " nicht gesehen werden, die im
Rahmen eines sonst zulässigen Verteidigungsverhaltens
strafschärfend gewertet werden könnte (vgl. BGH aaO).
Schließlich hat das Landgericht selbst gesehen, dass die
Gefahr einer Strafverfolgung für den nicht mehr
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in Deutschland aufhältigen Monaim B. von vornherein "denkbar
gering“ war (UA 37). Auch unter dem Gesichtspunkt der Folgen,
die ihm aus der Einlassung des Angeklagten erwachsen konnten (vgl.
Tröndle/Fischer aaO Rdn. 54), kann deshalb daraus schwerlich
eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten hergeleitet werden.
b) Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt allerdings nicht die
Strafrahmenwahl. Denn schon angesichts der "enorm großen
Drogenmenge" hat das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines
minder schweren Falles des § 29 a Abs. 2 BtMG verneint und die
Strafe dem Regelstrafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG entnommen.
Der Senat kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit
ausschließen, dass die verhängte Strafe zum Nachteil
des Angeklagten durch die rechtsfehlerhafte
Strafzumessungserwägung beeinflusst worden ist.
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Über die Strafe ist deshalb neu zu befinden. Einer Aufhebung
der zugehörigen Feststellungen bedarf es nicht, weil der
Aufhebungsgrund lediglich in
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einem Wertungsfehler liegt (BGH, Urt. v. 1. September 1993 - 2 StR
263/93). Dies schließt ergänzende Feststellungen
durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in
Widerspruch stehen, nicht aus.
Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible |
