BGH,
Beschl. v. 26.4.2001 - 5 StR 157/01
5 StR 157/01
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 26. April 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2001
beschlossen:
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts
wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO
eingestellt,
soweit der Angeklagte wegen Urkundenfälschung (Fall 24
der Urteilsgründe) verurteilt wurde.
2. Die verbleibende Revision wird nach §
349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)
als unbegründet verworfen, daß die
Gesamtfreiheitsstrafe
auf zwei Jahre und sechs Monate herabgesetzt wird.
3. Soweit das Verfahren eingestellt wird,
fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; die
übrigen Kosten des Rechtsmittels hat der
Beschwerdeführer
zu tragen.
G r ü n d e
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren
im Fall 24 der Urteilsgründe (Urkundenfälschung durch
Gebrauchmachen
von gefälschten Rechnungen) gemäß
§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
2. Der verbleibende Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken;
insoweit ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne
von § 349 Abs. 2 StPO. Die Teileinstellung zieht die
Abänderung des Gesamtstrafenausspruchs
nach sich.
- 3 -
Die Bildung der Gesamtstrafe ist zudem mängelbehaftet: Die
Verurteilung
des Angeklagten vom 20. August 1997 entfaltete Zäsurwirkung,
weil die dort verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt der
Verkündung des angefochtenen
Urteils noch nicht vollständig vollstreckt war. Die
Möglichkeit,
auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, die
Zäsurwirkung einer
auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (vgl. BGHR StGB
§ 55 Abs. 1 Satz 1 - Zäsurwirkung 9 m.w.N.). Insoweit
wird der Angeklagte
indes durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung an sich nicht
beschwert.
Bei - im Hinblick auf die Höhe der Einsatzstrafen - jeweils
deutlich über ein
Jahr zu bemessenden zwei Gesamtfreiheitsstrafen schließt der
Senat aus,
daß diese in Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB zur
Bewährung ausgesetzt
werden könnten.
Der Senat setzt mit Rücksicht auf die durch die Teileinstellung
entfallene Einzelstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe - ebenfalls
auf Antrag
des Generalbundesanwalts - entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die
verbleibende
Gesamtfreiheitsstrafe um die für den Angeklagten optimal
erzielbare
Höhe von neun Monaten herab. Er trägt damit - auch im
Blick auf das
Alter des Angeklagten - der gebotenen effektiven
Verfahrensbeschleunigung
Rechnung.
Harms Häger Basdorf
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