BGH,
Beschl. v. 3.2.2004 - 4 StR 403/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 403/03
vom
3.02.2004
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 3.02.2004
gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bochum vom 7. April 2003, soweit es ihn
betrifft, im Ausspruch über die besondere Schuldschwere
mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit
unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe
zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß
die Schuld besonders
schwer wiege (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Der Angeklagte
beanstandet
mit seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung
sachlichen
Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch über die
besondere Schuldschwere
Erfolg. Im übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in
seiner Antragsschrift
vom 6. Oktober 2003 im einzelnen ausgeführt hat,
unbegründet im
Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
- 3 -
Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere
Schuldschwere
im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat,
hält rechtlicher Nachprüfung
nicht stand.
Das Landgericht hat dem Angeklagten zwar zu Recht angelastet,
daß er
zwei - hier voneinander unabhängige - Mordmerkmale,
nämlich Heimtücke und
Handeln aus niedrigen Beweggründen, erfüllt hat. Ob
dies im konkreten Fall für
sich die Bejahung der besonderen Schuldschwere hätte tragen
können (vgl.
dazu BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10), steht dahin.
Das Landgericht
hat hierauf nicht allein abgestellt, sondern die Verwirklichung zweier
Mordmerkmale, wie sich aus dem Kontext ("Zudem hat der Angeklagte ... ")
ergibt, nur ergänzend herangezogen.
Es hat seine Schuldschwerebeurteilung auch darauf gestützt,
daß der
Angeklagte "mit absolutem Vernichtungswillen vorgegangen" ist. Diese
Erwägung
begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie
verstößt gegen
§ 46 Abs. 3 StGB, weil damit das Tatbestandsmerkmal des
Tötungsvorsatzes
zu Lasten des Angeklagten doppelt verwertet worden ist (vgl. BGHR StGB
§ 46
Abs. 3 Tötungsvorsatz 1). Diese Erwägung kann nicht
dahin verstanden werden,
wie der Generalbundesanwalt meint, daß damit lediglich die
nachfolgenden
Ausführungen zur Intensität des Vorgehens des
Angeklagten und der darin
zutage getretenen Brutalität eingeleitet werden. Nach dem
Gesamtzusammenhang
der Begründung der Entscheidung über die
Schuldschwere hat das
Landgericht der "erbarmungslosen Brutalität", mit der der
Angeklagte vorgegangen
ist, vielmehr eigenständige Bedeutung neben den vorgenannten
Umständen
beigemessen.
- 4 -
Soweit das Landgericht darüber hinaus dem Angeklagten
angelastet hat,
daß er "dem minderjährigen Sohn des Kai Sch. den
Vater genommen und
ihm und der Familie Sch. großes Leid zugefügt hat",
ist auch diese Erwägung,
jedenfalls in dieser Allgemeinheit, nicht frei von rechtlichen Bedenken
(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 10; BGH,
Beschluß vom 18. Juli
1986 - 2 StR 330/86).
Da nicht auszuschließen ist, daß der Ausspruch
über die besondere
Schuldschwere auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht, ist
über diesen Teil
des Rechtsfolgenausspruchs neu zu entscheiden.
Maatz Athing Solin-
Ernemann Sost-Scheible |
