BGH,
Beschl. v. 31.5.2005 - 3 StR 119/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 119/05
vom
31.5.2005
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31.05.2005
gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Oldenburg vom 14. Dezember 2004 im Ausspruch über
den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von
Wertersatz
in Höhe von 50.000 € angeordnet. Gegen dieses Urteil
wendet sich der
Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten
Revision. Das Rechtsmittel
hat nur zum Ausspruch über den Wertersatzverfall Erfolg; im
übrigen ist es unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Verfallsanordnung kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer ist
zwar zutreffend davon ausgegangen, daß der vom Angeklagten
eingenommene
Verkaufserlös dem Verfall von Wertersatz unterliegen kann, hat
sich jedoch
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nicht erkennbar mit § 73 c StGB auseinandergesetzt. Die nach
dieser Vorschrift
erforderliche tatrichterliche Prüfung, ob eine
Verfallsanordnung für den Angeklagten
eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz
1 StGB bedeuten
würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c
Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten
Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll,
fehlt.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung der erneuten Verhandlung
und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, zu
beachten, daß insbesondere die Prüfung, ob eine
Entscheidung nach § 73 c
Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB in Betracht kommt, Feststellungen
voraussetzt, ob
und aus welchen Gründen der Angeklagte entreichert oder das
Erlangte noch
in seinem Vermögen vorhanden ist (dazu Senat wistra 2005, 137).
Tolksdorf Winkler Pfister
Becker Hubert |
