BGH,
Beschl. v. 4.6.2004 - 2 StR 163/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 163/04
vom
4.06.2004
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 4.06.2004
gemäß § 349 Abs. 2 und 4
StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Darmstadt vom 11. November 2003 im Ausspruch
über die Gesamtstrafe von zehn Jahren aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Betrugs in zehn
Fällen und wegen
Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 21
Fällen, davon in sechs Fällen
wegen Versuchs sowie wegen Urkundenfälschung in neun
Fällen, davon in zwei Fällen
in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung" unter Einbeziehung von
Einzelstrafen
und Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus einem Urteil des
Amtsgerichts
Hanau vom 2. Juni 1998 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
und drei
Monaten und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren
verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer
Verfahrensrüge und
der Sachrüge.
- 3 -
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor
ersichtlichen Umfang Erfolg,
im übrigen erweist es sich aus den in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts
dargelegten Erwägungen als unbegründet im Sinne von
§ 349 Abs. 2 StPO.
Der Ausspruch über die Gesamtstrafe von zehn Jahren hat keinen
Bestand.
Dieser Gesamtfreiheitsstrafe liegen Einzelstrafen für 38 Taten
zugrunde, die
das Landgericht viermal mit einem Jahr und sechs Monaten, je dreimal
mit einem
Jahr und vier Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten, zweimal mit
einem Jahr
und im übrigen mit Freiheitsstrafen von unter einem Jahr
bemessen hat. Zur Begründung
der Gesamtstrafe hat das Landgericht auf die bereits bei der Bemessung
der Einzelstrafen erwähnten Gesichtspunkte verwiesen. Insoweit
ist strafmildernd
berücksichtigt worden, daß der Angeklagte teilweise
geständig war, und die Fälle
II. 3-12 schon verhältnismäßig lange
zurückliegen, straferschwerend hingegen, daß
der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und bereits
Strafhaft verbüßt hat. Im übrigen
hat die Kammer die Einzelstrafen an den durch den Angeklagten
verursachten
Schäden und an den Auswirkungen auf die Opfer ausgerichtet.
Diese Ausführungen
lassen nicht ausreichend erkennen, von welchen Erwägungen die
Kammer bei der
Bildung der Gesamtstrafe, die grundsätzlich einen gesonderten
Strafzumessungsvorgang
unter zusammenfassender Würdigung der einbezogenen Straftaten
und der
Person des Täters erfordert, ausgegangen ist. Eine Bezugnahme
auf die Zumessungsgründe,
die für die Einzelstrafen bestimmend waren, genügt
hier schon deshalb
nicht, weil die Höhe der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe
erheblich differieren.
Die ungewöhnlich starke Erhöhung der Einsatzstrafe
von einem Jahr und sechs
Monaten auf zehn Jahre läßt besorgen, daß
die Kammer sich zu sehr von der Summe
der Einzelstrafen hat leiten lassen (BGH StV 2000, 254 m.w.N.).
Die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren war danach aufzuheben.
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Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berührt und
können aufrechterhalten
bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich.
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