BGH,
Urt. v. 13.10.2005 - 4 StR 286/05
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 286/05
vom
13.10.2005
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Raubes mit Todesfolge u.a.
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13.
Oktober
2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojanovi,
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten Silko B. ,
Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten Marko B. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten
gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom
12. August 2004 werden verworfen.
2. Jeder der Angeklagten trägt die Kosten seines Rechtsmittels;
die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel
der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten
entstandenen notwendigen Auslagen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten jeweils des Raubes in
Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes
mit Todesfolge für
schuldig befunden und den Angeklagten Silko B. zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe
von 15 Jahren, den Angeklagten Marko B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die
Unterbringung
beider Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen
dieses Urteil wenden sich die Angeklagten und - zu deren Ungunsten - die
Staatsanwaltschaft mit ihren jeweils auf die Rüge der
Verletzung sachlichen
Rechts gestützten Revisionen. Während die Angeklagten
das Urteil insgesamt
zur
Überprüfung durch das Revisionsgericht stellen,
erstrebt die Staatsanwaltschaft
mit ihren Rechtsmitteln die Verurteilung der Angeklagten wegen eines
vorsätzlichen Tötungsdelikts. Die Revisionen haben
keinen Erfolg.
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I.
Der Verurteilung liegt eine „Bestrafungsaktion“ der
beiden Angeklagten
und mehrerer jugendlicher Mitglieder einer Clique, zu der sich
häufig auch die
wesentlich älteren Angeklagten gesellten, zugrunde. Sie
richtete sich gegen
den 40-jährigen homosexuell veranlagten und geistig
behinderten Andreas
Oe., der wenige Tage vor dem Tatgeschehen einem der Jugendlichen Geld
für
sexuelle Handlungen angeboten hatte. Am Tattag suchten die Angeklagten
mit
drei der Jugendlichen das Tatopfer zunächst am Nachmittag in
dessen Wohnung
auf, wo die Angeklagten mit massiven Schlägen auf den
Geschädigten
einwirkten, während, von ihnen bemerkt und gebilligt, die
Jugendlichen die
Wohnung nach mitnehmenswerten Gegenständen durchsuchten und
die Boxen
einer Musikanlage und Bierflaschen wegnahmen. Bevor sie gemeinsam die
Wohnung verließen und dabei den zu dieser Zeit noch nicht
tödlich verletzten
Geschädigten zurückließen, nahmen auch die
Angeklagten mehrere Bierflaschen
an sich.
Die Angeklagten und die Jugendlichen tranken anschließend das
entwendete
Bier aus. Dabei berichtete einer der Jugendlichen aus der Clique, Oe.
habe seiner jüngeren Schwester angeboten, von ihr Nacktfotos
herzustellen.
Dadurch erneut in Erregung versetzt, beschlossen alle Anwesenden, den
Geschädigten
auch deshalb zur Rechenschaft zu ziehen und ihm eine "tüchtige
Abreibung" zu verpassen. Gleichzeitig beschlossen die Angeklagten und
die
Jugendlichen, dem Geschädigten auch seine restlichen
Biervorräte zu entwenden
und die Wohnung erneut "unter Ausnutzung der geplanten Gewaltanwendung
anlässlich der Abreibung" nach Mitnehmenswertem zu
durchsuchen. Als
sie daraufhin am Abend die Wohnung stürmten, saß der
Geschädigte mit blut-
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verschmiertem und geschwollenem Gesicht auf dem Bett im Schlafzimmer, wo
der Angeklagte Silko B. ihn sofort hochzog und ihm einen
kräftigen Faustschlag
versetzte. Fast zeitgleich kamen auch der Angeklagte Marko B. und
mindestens einer der Jugendlichen in das Schlafzimmer. Gemeinsam
schlugen
und traten sie im einvernehmlichen Zusammenwirken mehrfach auf den Kopf
und den Rumpf ihres Opfers ein, das aus Angst und Furcht "alles einfach
über
sich ergehen ließ". Ob bei dem Geschehen die Angeklagten
selbst zugetreten
haben, vermochte die Schwurgerichtskammer allerdings nicht
festzustellen. Als
die Angeklagten von Oe. abließen und das Schlafzimmer
verließen, lag dieser
wie leblos auf dem Fußboden. Die Angeklagten und die
Jugendlichen nahmen
nunmehr "in Ausnützung der durch die massiven Verletzungen
herbeigeführten
Widerstandslosigkeit" des Oe. weitere Bierflaschen sowie Lebensmittel
an sich,
einer der Jugendlichen zudem, von den Angeklagten beobachtet und
gebilligt,
außerdem eine Musikanlage. Sodann verließ man die
Wohnung.
Der Geschädigte hatte unmittelbar nach den ihm am Abend des
21. März 2003 beigebrachten massiven Verletzungen noch gelebt;
er verstarb
als Folge davon aber nach höchstens einer Stunde.
II.
Revisionen der Angeklagten
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der
Revisionsrechtfertigungen
weist zum Schuld- und Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler zum
Nachteil
der Angeklagten auf. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer hat
das Landgericht insbesondere auch zu Recht im ersten Handlungsabschnitt
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einen Raubvorsatz beider Angeklagter (vgl. BGHR StGB § 249
Abs. 1 Gewalt
9) und im zweiten Handlungsabschnitt in Bezug auf den Tod des Opfers
Leichtfertigkeit
im Sinne von § 251 StGB angenommen. Insoweit verweist der Senat
auf die zutreffenden Ausführungen in den Antragsschriften des
Generalbundesanwalts
vom 8.07.2005.
Auch die Anordnung der Unterbringung beider Angeklagter in einer
Entziehungsanstalt
(§ 64 StGB) hat Bestand. Allerdings ist dem Generalbundesanwalt
einzuräumen, dass die Begründung im schriftlichen
Urteil besorgen lassen
könnte, das Landgericht habe seiner Entscheidung, soweit sie
den Angeklagten
Siko B. betrifft, einen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 16. März 1994 (BVerfGE 91, 1) rechtsfehlerhaften
Maßstab
zugrunde gelegt und nicht beachtet, dass es entgegen der für
teilnichtig erklärten
Bestimmung des § 64 Abs. 1 StGB nicht mehr genügt,
dass die Behandlung
im Maßregelvollzug nur nicht von vornherein aussichtslos
erscheint. Dies gefährdet
hier aber den Maßregelausspruch gegen den Angeklagten Silko B.
nicht, da das Landgericht zugleich festgestellt hat, dass der
Angeklagte seine
Bereitschaft bekundet hat, eine Alkoholentwöhnungstherapie zu
absolvieren
und er sich bislang noch nie einer solchen Therapie oder auch nur einer
Alkoholentgiftung
unterzogen hat. Dem entnimmt der Senat, dass das Landgericht
auch die für die Anordnung der Maßregel nach
§ 64 StGB vorausgesetzte hinreichend
konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges bejaht hat (vgl. BGH,
Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 2 StR 245/03 - und vom 1.
August 2003
- 2 StR 257/03).
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III.
Revisionen der Staatsanwaltschaft
1. Die Staatsanwaltschaft wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen
die Verurteilung beider Angeklagten hinsichtlich der am Abend des
Tattages
begangenen Tat "lediglich" wegen Raubes mit Todesfolge. Die
Erwägungen,
mit denen die Schwurgerichtskammer einen (zumindest bedingten)
Tötungsvorsatz
verneint hat, lassen keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
Die Beweiswürdigung ist in erster Linie Sache des Tatrichters.
Das Revisionsgericht
kann nur eingreifen, wenn die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft
ist.
Das ist insbesondere der Fall, wenn sie lückenhaft ist oder
der Tatrichter überspannte
Anforderungen an seine Überzeugungsbildung stellt. Solche
Fehler
weist das angefochtene Urteil nicht auf.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht allerdings festgestellt, dass
beiden
Angeklagten nicht nur erkennbar, sondern auch bewusst war, dass der
Geschädigte
durch die ihm zugefügten Misshandlungen zu Tode kommen
könnte.
Dadurch ist das für den Tötungsvorsatz vorausgesetzte
Wissenselement hinreichend
belegt. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass vor allem wegen
der höheren Hemmschwelle gegenüber Tötungen
selbst die offen zutage
tretende Lebensgefährlichkeit zugefügter Verletzungen
ein zwar gewichtiges
Indiz, nicht aber ein zwingender Beweisgrund für einen
(bedingten) Tötungsvorsatz
des Täters ist, der Tatrichter vielmehr gehalten ist, in seine
Beweiserwägungen
alle Umstände einzubeziehen, welche die Überzeugung
von einem
Handeln mit (zumindest bedingtem) Tötungsvorsatz in Frage
stellen (vgl.
BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35, 37 m.w.N.). Dies
hat das
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Schwurgericht im angefochtenen Urteil beachtet. Wenn es hiernach seine
Zweifel an einem bedingten Tötungsvorsatz nicht zu
überwinden vermochte, es
vielmehr nach einer ausführlichen Beweiswürdigung zum
Tatgeschehen und
zum Nachtatverhalten das voluntative Element des
Tötungsvorsatzes in Frage
gestellt und gemeint hat, die Angeklagten hätten gehofft, der
Geschädigte werde
nicht sterben, so ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn
eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre oder -
wie der Beschwerdeführerin
einzuräumen ist - sogar näher gelegen hätte.
2. Auch im Übrigen haben die Revisionen der Staatsanwaltschaft
keinen
Rechtsfehler zu Gunsten oder - was der Senat gemäß
§ 301 StPO zu beachten
hat - zu Lasten der Angeklagten ergeben.
Tepperwien Maatz RiBGH Athing ist
infolge Urlaubs an
der Unterschrift
gehindert
Tepperwien
Solin-Stojanovi Ernemann |
