BGH,
Urt. v. 17.8.2004 - 5 StR 94/04
5 StR 94/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 17. August 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Totschlags
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Au-
gust 2004, an der teilgenommen haben:
Richter Basdorf
als Vorsitzender,
Richter Häger,
Richterin Dr. Gerhardt,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Br ause
als beisitzende Richter,
Richterin am Landgericht
als Vertr eterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt K
als Verteidiger für den Angeklagten H ,
Rechtsanwalt R
als Verteidiger für den Angeklagten S ,
Rechtsanwalt Sa
als Vertr eter der Nebenklägerin,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
1. Auf die Revisionen der Nebenklägerin wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 14. August 2003 mit den Fest-
stellungen aufgehoben; davon ausgenommen werden die
Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese blei-
ben aufrechterhalten.
2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vor-
bezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehöri-
gen Feststellungen aufgehoben.
3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung, auch über die
Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichts-
kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags zu Freiheits-
strafen von jeweils sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen
richten sich die unbeschränkten Revisionen der Ehefrau des
Getöteten, die
sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat und Ver
urteilun-
gen wegen Mordes erstrebt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegten
Re-
visionen sind jeweils auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkt. Sie wer den
vom Generalbundesanwalt ver treten. Alle Rechtsmittel haben Erfolg.
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I.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der 30 Jahre
alte Angeklagte H und der 27 Jahre alte Angeklagte
S stammen
aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sprachen dem Alkohol
massiv zu, ohne abhängig zu sein. Die Angeklagten besuchten
gegen Mittag
des 26. Januar 2003 den ihnen bekannten wesentlich
älteren
He in dessen Wohnung in Berlin-Lichtenber g. Sie trafen dort auf die
Zeu-
gen Ra und Sh ; letzterer entfernte sich alsbald. Nach
reichlichem
Genuß von Rotwein und Wodka verletzten die Angeklagten den He
zwi-
schen 18.00 und 19.00 Uhr zunächst wie folgt: S
rammte dem neben
ihm sitzenden Wohnungsinhaber völlig unvermittelt seinen
rechten Ellenbo-
gen in die seitliche Halsgegend. H trat He mit dem beschuhten
Fuß
kräftig ins Gesicht. S schubste den Zeugen Ra zur
Seite, der He
vor einem Angriff schützen wollte. H schlug He mit
der Faust auf das
rechte Auge. Nachdem der Zeuge Ra im Badezimmer die von H
verursachten Wunden ausgewaschen hatte, schlug dieser Angeklagte erneut
mehrfach mit der Faust auf die Wunden und gegen den rechten Kieferbe-
reich. Der Angeklagte S schlug ebenfalls mehrmals mit den
Fäusten
auf den jetzt wieder blutenden Verletzten ein.
Nunmehr faßten die Angeklagten den Entschluß, He zu
töten. H -
packte das Opfer an den Haaren und schlug dessen Kopf gegen
die
Wand. Er urinierte auf den an der Stirn, aus der Nase und am Ohr
blutenden
Schwerverletzten. Um diesen noch stärker zu erniedrigen,
rasierten ihm die
Angeklagten die Kopfhaare teilweise ab. Unter dem Ausruf:
„Mal sehen, wie
widerstandsfähig er ist!“ würgte einer der
Angeklagten ihr Opfer, während der
ander e mit äußerster Gewalt die Nase zuhielt und so
star k an ihr zerr te, daß
der Nasenknorpel abriß. In der sicheren Erwartung, der
Schwerverletzte
werde in Kür ze versterben, verließen die
Angeklagten dessen Wohnung.
He verstarb dann auch - an Kopf und Körper schwer
verletzt -
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an einer Blutung unter die harte Hirnhaut im Zusammenhang mit einer
Hirn-
schwellung und der Einatmung von Blut.
Das Landgericht hat nicht ausschließen können,
daß die Angeklagten
wegen des in großem Umfang genossenen Alkohols in ihrer
Steuerungsfä-
higkeit erheblich eingeschränkt waren. Das Schwurgericht hat
die Strafen
dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten
Strafrahmen des § 212 Abs. 1
StGB entnommen, weil es nicht hat feststellen können,
daß die Angeklagten
wußten, daß sie unter Alkoholeinfluß zu
(ver gleichbaren) Straftaten neigen.
II.
Die Revisionen der Nebenklägerin führen zum Nachteil
der Ange-
klagten zur Aufhebung der Schuldsprüche.
1. Ihre Rechtsmittel sind zulässig. Zwar enthält die
Begründung der
Revisionen keine ausdrückliche Erklärung im Sinne von
§ 344 Abs. 1 StPO,
inwieweit die Beschwerdeführerin das Ur teil anfechte und
dessen Aufhebung
beantrage. Solches ergibt sich vorliegend aber schlüssig aus
der innerhalb
der Revisionsbegründungsfrist ausgeführten
Sachrüge, mit der dargelegt
wird, daß die Angeklagten wegen Mordes hätten
verurteilt wer den müssen
(vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2). Damit
hat die Nebenklägerin
auch - wie von § 400 Abs. 1 StPO geboten - klargestellt,
daß sie das Urteil
mit dem Ziel einer Änderung der Schuldsprüche wegen
einer Gesetzesver-
letzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger
berechtigt (vgl. BGHR
StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5).
2. Den Revisionen der Nebenklägerin ist auch der Erfolg nicht
zu ver-
sagen. Die Begründung, mit der das Schwurgericht den
Tatbestand des
Mordes abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das
Landgericht hat insoweit den Sachverhalt nicht erschöpfend
gewürdigt und
das Merkmal der niedrigen Beweggründe nicht erörtert.
Angesichts des Tat-
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bildes hätte sich dies hier aber aufgedrängt, auch
wenn das Landgericht die
Motive der Tötung nicht hat feststellen können ( UA
S. 9).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein
Tö-
tungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher
Würdigung auf
tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Ob dies
der
Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung,
welche die Umstän-
de der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und
seine Persönlichkeit ein-
schließt (BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.). Da das Landgericht
meinte, kein Mo-
tiv für die Tötung des He feststellen zu
können, hätte es sich eingehend
damit auseinandersetzen müssen, daß ein niedriger
Beweggrund auch dann
gegeben sein kann, wenn der Täter in dem Bewußtsein
handelt, keinen
Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen. Eine
solche Einstellung,
bei der der Täter meint, nach eigenem Gutdünken
über das Leben des Op-
fers verfügen zu können, steht auf sittlich tiefster
Stufe und ist besonders
verachtenswert. Die Tötung eines Menschen, zu welcher der
Täter weder
durch das Verhalten des Opfers noch dur ch sonstige,
außerhalb seiner Per-
son liegende Umstände veranlaßt wor den ist,
läßt in der Regel auf das Vor-
liegen von niedrigen Beweggründen schließen. Denn
derjenige, der einen
ander en Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit, an deren
Entste-
hung der andere nicht im geringsten Anteil hat, macht, beweist ein
außeror-
dentliches Maß an Mißachtung der
körperlichen Integrität seines Opfers.
Darin kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an
körperlicher Miß-
handlung und willkürliches Aufwerfen über die
körperliche Unversehrtheit
ander er zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe steht,
somit als
niedrig gewertet werden muß (BGHSt aaO S. 132 m.w.N.).
Die fehlerfrei getr offenen Feststellungen des Landgerichts bieten nach
diesen Maßstäben tragfähige Anhaltspunkte
für die Annahme niedriger Be-
weggründe. Sie hätten eingehenderer
Erörterung bedurft. Die Angeklagten
verletzten zunächst ihren Gastgeber - gegen den Widerstand
eines Nothel-
fers - ohne jeden Grund. Sie setzten ihre Verletzungshandlungen nach
einer
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provisorischen Wundbehandlung des Opfers fort und führten
ihren Tötung-
sentschluß unter offensichtlich menschenverachtenden
Begleitumständen
- Urinieren auf das blutende Opfer und Abrasieren eines Teiles der
Kopfhaa-
re - aus, wobei sie durch den Ausruf: „ Mal sehen, wie
widerstandsfähig er
ist!“ auch eine Lust an körperlicher
Mißhandlung offenbarten.
Danach bedürfen die für den Schuldspruch
erforderlichen subjektiven
Tatumstände erneuter Aufklärung und Bewertung (vgl.
UA S. 10: „mögli-
cherweise nicht ganz uneigennützige Gastfr
eundschaft“ des Opfer s). Die
fehlerfrei zustandegekommenen Feststellungen zum
äußeren Tatablauf kön-
nen bestehen bleiben.
III.
Auch die wirksam auf die Rechtsfolgenaussprüche
beschränkten Re-
visionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. Das Landgericht hat den
sich
aus § 212 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmen nach
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB
gemildert, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob die mit der
verminderten
Schuldfähigkeit verbundene verminderte Tatschuld durch andere
schulder-
höhende Umstände aufgewogen wird (vgl. BGHR StGB
§ 21 Strafrahmen-
verschiebung 12, 3). Zu Recht weist die Revision darauf hin,
daß vorliegend
die besondere kriminelle Energie und Brutalität der
Angeklagten, Dauer und
Unbarmherzigkeit ihrer Gewalttätigkeiten und die
Tatumstände hätten er wo-
gen werden müssen, die oben im Rahmen der Erörterung
niedriger Beweg-
gründe näher dargestellt wurden. Dies gilt auch,
soweit diese Umstände ihre
Ursache in der erheblichen Verminderung der
Steuerungsfähigkeit haben
und daher den Angeklagten nur eingeschränkt - aber nicht etwa
überhaupt
nicht - anzulasten sind (vgl. Tr öndle/Fischer , StGB 52.
Aufl. § 46 Rdn. 28, 33
m.w.N.).
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Bei dieser Sachlage kommt es für den Erfolg der Revision auf
die
weiteren gegen die Strafzumessung geltend gemachten Beanstandungen
nicht mehr an.
IV.
Mit der erfolgten Teilaufhebung der Feststellungen muß das
neue Tat-
gericht auch über die Frage eines Hanges der Angeklagten im
Sinne des
§ 64 StGB neu befinden.
Sollte die neue Hauptverhandlung ergeben, daß die Angeklagten
in-
folge übermäßiger Alkoholisierung lediglich
nicht in der Lage waren, tatsäch-
liche Umstände, welche niedrige Beweggründe
ausmachen, gedanklich zu
beher rschen und mit ihr em Willen zu steuern (vgl. BGHSt 47, 128, 133;
BGH
NJW 2004, 1466, 1467), wird das mordähnliche Tatbild bei der
Prüfung einer
Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
bei dem dann anzu-
wendenden § 212 Abs. 1 StGB maßgeblich zu
berücksichtigen sein (vgl.
BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 5 StR 428/03, S. 10). Zum
Gebotensein
einer Strafrahmenverschiebung infolge alkoholbedingter verminderter
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Schuldfähigkeit im übrigen nimmt der Senat Bezug auf
sein Urteil vom heuti-
gen Tag (5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause |
