BGH,
Urt. v. 29.10.2008 - 2 StR 349/08
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 349/08
vom
29. Oktober 2008
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur II. 2.) Veröffentlichung: ja
StGB §§ 21, 49 Abs. 1, § 211
Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.
1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger
Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 349/08 - LG Bonn
in der Strafsache
gegen
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wegen Mordes u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29.
Oktober 2008, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
der Richter am Bundesgerichtshof
Cierniak,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwalt
als Vertreter der Nebenklägerin S. W. ,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn
vom 27. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als
Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Bonn
zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu einer "lebenslangen
Gesamtfreiheitsstrafe" verurteilt und das Tatmesser eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die das
Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts geltend
macht. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg.
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I.
1. Nach den Feststellungen zogen der verheiratete Angeklagte und das
spätere Tatopfer S. H. bereits wenige Tage, nachdem sie sich
kennen gelernt hatten, zusammen. In der Beziehung entstanden alsbald
Spannungen; in solchen Situationen beschimpfte und bedrohte der
Angeklagte seine Freundin. Nach mehreren Trennungen und
Versöhnungen entwickelte der Angeklagte zunehmend die Angst,
S. H. könne sich endgültig von ihm abwenden. So
geschah es schließlich auch; der Angeklagte gab zu verstehen,
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dass er eine Trennung nicht akzeptieren werde und bedrohte sogar die
Eltern seiner früheren Freundin. Bei einem Zusammentreffen in
dem zuvor gemeinsam bewohnten Haus schlugen der Angeklagte und seine
Frau auf S. H. ein. Diese hatte fortan panische Angst vor dem
Angeklagten; sie erstattete Strafanzeige und erwirkte einen Beschluss
nach dem Gewaltschutzgesetz.
In der letzten Zeit vor der Tat schlief der Angeklagte schlecht, er
aß kaum etwas. Er fühlte sich wie in einem Tunnel,
seine Gedanken kreisten nur um seine gescheiterte Beziehung. Bei einem
von ihm herbeigeführten Treffen bedrohte er seine
frühere Freundin mit dem Tode; auch hegte er
Selbstmordgedanken. Mit seiner Therapeutin vereinbarte er, sich sofort
zu melden, sollte er sich oder anderen etwas antun wollen.
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Am Tattag folgte der Angeklagte S. H. , die nach Dienstschluss auf dem
Weg zu dem Zeugen P. , ihrem neuen Freund war; von der Beziehung wusste
der Angeklagte bis zur Tat nichts. Er beabsichtigte, seine
frühere Freundin zu einem klärenden Gespräch
zu zwingen; er führte ein Kampfmesser mit sich. Das ihm
unbekannte Fahrtziel versetzte ihn zusätzlich in Aufregung. In
Höhe des Anwesens des Zeugen P. verließ S. H.
fluchtartig ihren Pkw; der Angeklagte folgte ihr in den Eingangsbereich
des Hauses ihres neuen Freundes und verlangte zu wissen, was sie hier
wolle. Den Inhalt der sich anschließenden Kommunikation
konnte das Schwurgericht nicht feststellen; „jedenfalls
verlor der Angeklagte die Kontrolle über sich“ und
griff seine frühere Freundin an. Der hinzueilende Zeuge P.
versetzte ihm einen Schlag mit einem Baseballschläger, der zu
einer Fraktur des linken Ellenbogens führte. Dies
übte jedoch keinerlei Wirkung auf den Angeklagten aus; den
Rettungsversuch des Zeugen wehrte er ab, indem er diesem die Klinge des
Messers durch das Gesicht zog. Anschließend verbrachte er S.
H. in den
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Flur des Hauses. Dort versetzte er ihr in Tötungsabsicht mit
dem Messer eine Vielzahl von Stichen, in deren Folge die
Geschädigte kurze Zeit später starb.
Anschließend fügte er sich in
Selbsttötungsabsicht Stiche und Schnitte zu; es bestand akute
Lebensgefahr. Der Angeklagte konnte nur durch sofortige
intensivmedizinische Versorgung gerettet werden.
Zum Motiv für die tödlichen Messerstiche hat das
Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe sich nicht mit einer
Trennung abfinden wollen; ein eigenes von ihm losgelöstes
selbstbestimmtes Leben habe er seinem Opfer nicht zubilligen wollen,
lieber sollte sie sterben (UA 21).
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2. Das Schwurgericht hat das Mordmerkmal der niedrigen
Beweggründe angenommen. Es ist - sachverständig
beraten - von einer tief greifenden Bewusststeinsstörung
infolge eines Affektdurchbruchs ausgegangen und hat deshalb eine
erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit im Sinne des
§ 21 StGB angenommen; eine Strafmilderung nach § 49
Abs. 1 StGB hat es abgelehnt, weil der Angeklagte den Affekt selbst
verschuldet habe.
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II.
Das Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seine
frühere Freundin S. H. aus niedrigen Beweggründen
getötet (§ 211 StGB), begegnet durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.
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a) Die vorgenommene Würdigung ist schon deswegen
rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht nicht alle wesentlichen
Gesichtspunkte der Tat und der inneren Verfassung des Angeklagten
erschöpfend in seine Würdigung aufgenommen hat.
Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB
niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster
Stufe stehen und deshalb
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besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob
Beweggründe zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich
weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als
verachtenswert erscheinen, hat auf Grund einer Gesamtwürdigung
aller äußeren und inneren für die
Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren
zu erfolgen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH StV 1996, 211,
212). Insoweit wäre vorliegend zu bedenken gewesen, dass nicht
jede Tötung, die geschieht, weil sich der (frühere)
Partner vom Täter abwenden will oder abgewandt hat,
zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen beruht.
Vielmehr können in einem solchen Fall tatauslösend
und tatbestimmend auch Gefühle der Verzweiflung und inneren
Ausweglosigkeit sein, die eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der
Mordqualifikation namentlich dann als fraglich erscheinen lassen
können, wenn - wie hier - die Trennung von dem Tatopfer
ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er
eigentlich nicht verlieren will (vgl. BGHR StGB § 211 niedrige
Beweggründe 32). Es kommt - nicht anders als bei
Gefühlsregungen wie Wut, Ärger, Hass und Rache (vgl.
dazu BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 16;
Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. §
211 Rdn. 18 m.w.N.) - darauf an, ob die Gefühle der
Verzweiflung und der inneren Ausweglosigkeit ihrerseits auf einer als
niedrig zu bewertenden Motivationsgrundlage beruhen (Fischer StGB 55.
Aufl. § 211 Rdn. 28).
Dies hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht. Es hat die
besondere Verwerflichkeit der Tatmotivation darin gesehen, dass der
Angeklagte aus "überzogenem Besitzdenken" getötet
habe (UA 36). Erst bei der Prüfung, ob der Angeklagte von
diesen - die Bewertung der Motivation als niedrig nach Auffassung des
Landgerichts rechtfertigenden - Umständen wusste,
erwähnt es den psychischen Sachverhalt, dass der Angeklagte
zur Tatzeit verzweifelt war und von dem Gefühl einer inneren
Ausweglosigkeit beherrscht gewesen sein "dürfte" (UA 37).
Diese Gefühlslage des Angeklagten könnte jedoch
bereits die
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Wertung seiner Motivation als niedrig in Frage stellen. Hierbei waren
auch die dem Kerngeschehen vorangegangene Erregung des Angeklagten,
seine Unruhe und seine demonstrativen wie auch aggressiven Handlungen
gegenüber seiner früheren Partnerin sowie der Umstand
zu berücksichtigen, dass der Angeklagte trotz der eigenen,
erheblichen Verletzung unbeirrt weitermachte. Auch der der Tat
nachgehende Suizidversuch, der angesichts der schweren und zum Teil
bleibenden Folgen unzweifelhaft ernst war und nur auf Grund rascher
intensiv-medizinischer Intervention nicht zum Tode des Angeklagten
führte, könnte auf eine entsprechende innere
Verfassung schon bei der Tat hindeuten. Dies wäre im Blick auf
die Bedeutung der Gemütslage des Angeklagten bei der Tat
für die Bewertung seiner Handlungsantriebe als niedrig
ebenfalls zu bedenken gewesen.
b) Die unzureichende Gesamtwürdigung stellt aus denselben
Gründen auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des
Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe rechtlich in Frage.
Spielen bei der Tat wie hier gefühlsmäßige
oder triebhafte Regungen eine Rolle, so muss sich der Tatrichter in
aller Regel damit auseinandersetzen, ob der Angeklagte in der Lage war,
sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu
steuern (st. Rspr.; u. a. BGHSt 28, 210, 212; BGH NStZ 2004, 34).
Ausdrücklicher Prüfung bedarf diese Frage
insbesondere bei Taten, die sich spontan aus der Situation heraus
entwickelt haben (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige
Beweggründe 10). Von einer spontan begangenen Tat geht das
Schwurgericht in diesem Zusammenhang selbst aus (UA 37), obwohl es an
anderer Stelle (UA 40) ausführt, dass der Angeklagte sich seit
Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand befand; ob dieser Fall hier
vorliegt, kann angesichts der widersprüchlichen Feststellungen
des Tatgerichts vom Revisionsgericht nicht überprüft
werden. Auch in diesem Zusammenhang wäre das Schwurgericht bei
der Beurteilung der Fähigkeit des Angeklagten zur
Selbstbeherrschung möglicherweise zu einem anderen Ergeb-
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nis gelangt, wenn es die nahe liegenden Gefühle der
Verzweiflung und der Ausweglosigkeit in seine Abwägung
einbezogen hätte. Die Urteilsgründe lassen insoweit
auch die Auseinandersetzung mit der erheblichen Verminderung der
Steuerungsfähigkeit des Angeklagten vermissen, die ebenfalls
von Bedeutung sein kann (vgl. BGH NStZ 2004, 34; BGHR StGB §
211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 34).
2. Im Übrigen begegnen die Ausführungen des
Schwurgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten ebenfalls
rechtlichen Bedenken.
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a) Das Landgericht teilt nicht mit, aus welchen Gründen es
eine schuldausschließende Wirkung des von ihm angenommenen
hochgradigen Affekts verneint. Zwar ist Schuldunfähigkeit
wegen eines solchen Affekts nur in Ausnahmefällen anzunehmen
(BGH NStZ 1997, 333, 334; Schöch in Leipziger Kommentar 12.
Aufl. § 20 Rdn. 62). Das Schwurgericht gibt aber insoweit
weder Darlegungen des von ihm gehörten psychiatrischen
Sachverständigen wieder, noch verneint es
ausdrücklich eine Anwendbarkeit des § 20 StGB (UA
39). Daher kann der Senat nicht prüfen, ob es insoweit von
rechtsfehlerfreien Erwägungen ausgegangen ist.
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b) Die Begründung, mit der das Landgericht dem Angeklagten die
Strafmilderung gemäß §§ 21, 49
Abs. 1 StGB versagt hat, ist rechtsfehlerhaft.
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aa) Zwar ist dies grundsätzlich auch dann möglich,
wenn die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe
besteht (Fischer aaO § 21 Rdn. 23 m.w.N.). Voraussetzung ist
in diesem Fall aber das Vorliegen besonders erschwerender
Gründe, welche die mit § 21 StGB verbundene
Schuldminderung auszugleichen vermögen (BGH StV 1990, 157;
NStZ 04, 619; Urt. v. 17. Dezember 1998 - 5 StR 315/98). Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt daher an die Ablehnung
einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49
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Abs. 1 StGB bei lebenslanger Freiheitsstrafe hohe Anforderungen (BGH
NStZ 1992, 538; 2004, 678, 681; StV 2006, 465, 466).
bb) Das Schwurgericht hat die Ablehnung der Strafmilderung damit
begründet, der Angeklagte habe den seine
Steuerungsfähigkeit erheblich vermindernden Affekt selbst
verschuldet (UA 40). Aus den weiteren Ausführungen des
Tatrichters ergibt sich, dass er von einem fahrlässig
herbeigeführten Affekt ausgegangen ist (vgl. insbesondere UA
42). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein solches
Vorverschulden des Täters einer Strafrahmenmilderung nach
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB entgegenstehen (BGHSt 35, 143;
BGH NStZ 1997, 333, 334; StV 1993, 354, 355). Der Senat braucht aus
Anlass dieses Falles nicht zu entscheiden, ob die an dieser
Rechtsprechung geübte und im Wesentlichen mit dem Hinweis auf
das Schuldprinzip begründete Kritik berechtigt ist (vgl.
Schöch aaO § 20 Rdn. 140 ff.; Streng in MüKo
StGB § 21 Rdn. 24; Fischer aaO § 20 Rdn. 34, 56 ff.;
§ 21 Rdn. 15, 24 m.w.N.). Denn die rechtlichen
Erwägungen des Schwurgerichts werden den in BGHSt 35, 143
aufgestellten Kriterien für eine Ablehnung der Strafmilderung
nicht gerecht:
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Danach ist die Versagung einer Strafmilderung mit der
Begründung, der die Steuerungsfähigkeit erheblich
mindernde Affekt sei verschuldet gewesen, nur dann rechtsfehlerfrei,
wenn der Täter unter den konkreten Umständen den
Affektaufbau verhindern konnte und die Folgen des Affektdurchbruchs
für ihn vorhersehbar waren. Für eine solche Annahme
reicht aber nicht jedes vorwerfbare frühere Fehlverhalten des
Täters aus, das in irgendeiner Weise zu der Tat beigetragen
hat. Der Schuldvorwurf geht vielmehr dahin, dass der Täter den
zu der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung führenden
Affekt während der Entstehung durch ihm mögliche
Vorkehrungen nicht vermieden hat, wobei sich die
Verschuldensprüfung auf die Genese des Affekts
beschränkt, der zur Tat geführt hat (BGHSt 35, 143,
145). Frühere Verhaltensweisen des Täters
können
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bei der Frage der Voraussehbarkeit nur herangezogen werden, wenn sie in
Ausmaß und Intensität mit der ihm jetzt
vorgeworfenen Straftat vergleichbar sind (BGHSt 35, 143, 146).
Dies ergeben die bisher getroffenen Feststellungen nicht: Das
Landgericht gibt die Einschätzung des psychiatrischen
Sachverständigen wieder, auf Grund der Besonderheiten in der
Persönlichkeit sei es für den Angeklagten im Verlauf
des sich aufbauenden Affekts schwer gewesen, sich selbst
einzuschätzen und einen Affektdurchbruch vorherzusehen (UA
42). Durch jede noch so kleine vor der Tat erfolgte
Zurückweisung könne er affektiv massiv
überfordert gewesen sein (UA 39). Der Tatrichter hat weiter
festgestellt, der Angeklagte habe sich bereits mehr als eine Woche vor
der Tat "wie in einem Tunnel" gefühlt, seine Gedanken
hätten nur um "dieses eine Thema" gekreist (UA 17), ohne
darzulegen, was er darunter versteht. Stattdessen hat er diese Wertung
auf die für unwiderlegt erachteten Angaben des Angeklagten
gestützt. Die Beschränkung der
Verschuldensprüfung auf die Genese des Affekts beachtet das
Schwurgericht - wie es selbst wiederholt betont (UA 42) - nicht. Seine
Annahme, der Angeklagte habe den Affektaufbau verhindern
können und die Folgen des Affektdurchbruchs seien für
ihn vorhersehbar gewesen, ist daher nicht ausreichend belegt.
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3. Da das Landgericht in Bezug auf die Straftat zum Nachteil des Zeugen
P. ebenfalls von einem Affekt des Angeklagten ausgegangen ist (UA 43),
war auch die Verurteilung wegen gefährlicher
Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) aufzuheben.
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4. Der neu entscheidende Tatrichter wird auch genauer als dies bisher
geschehen ist der Frage nachzugehen haben, zu welchem Zeitpunkt sich
der Angeklagte entschloss, seine frühere Freundin zu
töten. Das Schwurgericht
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vermochte nicht festzustellen, dass der Angeklagte bereits
Tötungsvorsatz hatte, als er S. H. auf dem Weg zu ihrem neuen
Freund hinterherfuhr. Gleichzeitig führt es aber aus, dem
Angeklagten sei, als er das Messer eingesteckt habe, jedenfalls bewusst
gewesen, dass er unter Umständen ein Blutbad anrichten und
nicht nur sich selbst, sondern auch seine frühere Freundin
schädigen könnte (UA 20). In der
Beweiswürdigung heißt es weiter, der Angeklagte habe
schon vor der Tat Gedanken entwickelt, S. H. zu töten, "sollte
er sie nicht für sich zurückgewinnen können"
(UA 34). Diesen wenig präzisen Ausführungen kann
nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden, ob der
Angeklagte sich bereits vor der Tat für den Fall, dass seine
frühere Freundin nicht zu ihm zurückkehren werde,
fest zu deren Tötung entschlossen hatte. Dem Zeitpunkt des
Tötungsentschlusses kann aber namentlich dann Bedeutung
zukommen, wenn der Angeklagte erst nach Beginn der
Tatausführung (§ 22 StGB) in den seine
Schuldfähigkeit beeinträchtigenden oder
ausschließenden Affekt geraten sein sollte (vgl. Fischer aaO
§ 20 Rdn. 48 m.w.N. auch zu Fällen
eingeschränkter Schuldfähigkeit).
Rissing-van Saan Rothfuß Fischer
Roggenbuck Cierniak |
