BGH,
Urt. v. 4.8.2004 - 2 StR 183/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 183/04
vom
4. August 2004
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter schwerer räuber ischer Erpressung u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.
August
2004, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
und die Richter am Bundesger ichtshof
Dr. h.c. Detter,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
der Richter am Bundesgerichtshof
Pr of. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
- 3 -
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 25. Juli 2003 mit den jeweils zu-
gehör igen Feststellungen aufgehoben:
1. im Einzelstrafausspruch Fall II. 4.
2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe
3. soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Siche-
rungsverwahr ung vorbehalten worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wir d die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
II. Die weitergehende Revision wird verwor fen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer
räu-
ber ischer Er pressung, wegen Diebstahls in drei Fällen und
wegen Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren
und acht Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt
- 4 -
angeordnet und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehal-
ten. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der
Sachrüge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Umfang
Erfolg, im übrigen erweist es sich als unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2
StPO.
1. Zum Schuldspruch bedarf lediglich die Frage einer
Erörterung, ob die
Strafkammer das Konkurrenzverhältnis hinsichtlich der
versuchten schweren
räuberischen Erpressung und dem Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte
zutreffend beurteilt hat (Nr. 4 und Nr. 5 der Urteilsgründe).
Das Landgericht hat zu diesen Tatvorwürfen
festgestellt, daß der Ange-
klagte am Tattag zusammen mit dem gesondert ver folgten L. die
Geschädigte
K. aufsuchte. Beide hatten kein Geld und hofften von K. - wie schon
gelegent-
lich vorher - , Heroin auf Kommission zu erhalten. Da sich K. weigerte,
kam es
zunächst zwischen ihr und L. zu einem heftigen Streit. Als die
Geschädigte
schließlich dem L., nicht aber dem Angeklagten etwas Heroin
gab, geriet der
Angeklagte in gr oße Erregung. Er bedrohte K.
zunächst mit einem Brotmesser
und ver langte erneut Her oin. Als ihm das Brotmesser entwunden worden
war,
ergriff er ein Kartoffelmesser. K. gelang es, in das Treppenhaus zu
fliehen. Der
Angeklagte folgte ihr und bedrohte sie weiter, wurde dort aber alsbald
von der
zwischenzeitlich alar mierten Polizei festgenommen und mit Handschellen
fi-
xiert. Der Angeklagte, der das Kar toffelmesser zwischenzeitlich in
seine Jacke
gesteckt hatte, wehrte sich, beschimpfte die Beamten, trat nach ihnen
und ver-
suchte, sich ihrem Griff zu entwinden. Als er schließlich
gefesselt in den Bully
verbracht worden war, begann er dort zu randalieren, trat und verletzte
den
- 5 -
Polizeibeamten, der ihn auf dem Boden fixieren wollte, und versuchte,
diesen
zu beißen.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten zutreffend
als ver-
suchte schwere räuberische Erpressung und als Wider stand
gegen Vollstr e-
ckungsbeamte gewertet. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts
ist auch die Annahme des Landger ichts, es habe sich um zwei rechtlich
selb-
ständige Taten gehandelt und sei deshalb von Tatmehrheit
auszugehen, nicht
zu beanstanden.
Die Annahme von Tateinheit kommt (unter anderem) in Betracht,
wenn
die tatbestandlichen, mehr ere Str afgesetze verletzenden
Ausführungshandlun-
gen in einem für sämtliche Tatbestandsver
wirklichungen notwendigen Teil zu-
mindest teilweise identisch sind. Dabei ist in der Rechtsprechung
allerdings
anerkannt, daß eine nach der Vollendung der Tat liegende
Handlung, die der
Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten
Absicht des Täter s dient
und zugleich ein weiteres Strafgesetz verletzt,
Ausführungshandlung beider
Delikte ist und Tateinheit begründen kann (BGHSt 26, 24, 27;
BGHR StGB
§ 113 Konkurrenzen1 und 2).
Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Der Versuch
der schwe-
ren räuberischen Erpressung war mit der Flucht der
Geschädigten und dem
Eintreffen der Polizei fehlgeschlagen. Beute hatte der Angeklagte nicht
er langt,
das Messer hatte er weggesteckt. Damit war die gegen die
Geschädigte K. ge-
richtete Tat beendet und eine Zäsur für die weiteren
Handlungen des Ange-
klagten eingetreten. Die von ihm gegen die Polizeibeamten eingesetzte
Gewalt
diente nicht der Beutesicherung - wie in den von der Rechtsprechung ent-
- 6 -
schiedenen Fällen - oder gar der Fortsetzung des
Erpressungsversuchs. Der
Angeklagte wollte sich vielmehr seiner Festnahme entziehen. Eine nach
Vollendung der Tat gegen K. liegende teilidentische
Ausführungshandlung der
versuchten schweren r äuberischen Er pressung und des
Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte liegt danach nicht vor.
2. Hingegen hält der Einzelstrafausspruch zu Fall
II. 4 der Urteilsgründe
rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die
wegen versuchter
schwerer räuberischer Erpressung verhängte
Einzelfreiheitsstrafe von zwei
Jahr en und zehn Monten dem Strafrahmen für minder schwere
Fälle nach
§ 250 Abs. 3 StGB - ein Jahr bis zehn Jahre - entnommen. Eine
erneute oder
mehrmalige Milderung gemäß §§ 21,
23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hat es abge-
lehnt, weil ohne die beiden ver typten Milderungsgr ünde ein
minder schwer er
Fall nicht hätte angenommen werden können. Dabei hat
es nicht erörtert, daß
die zweifache Milderung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 2
StGB gemäß
§§ 21, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB einen von sechs
Monaten bis zu acht Jahren
fünf Monaten Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen
eröffnet, der mithin güns-
tiger als der des minder schweren Falles ist. Trotz der an sich
maßvollen Str afe
kann der Senat nicht ausschließen, daß die Wahl des
doppelt gemilderten Re-
gelstrafrahmens sich auch günstig auf die Strafbemessung im
engeren Sinne
ausgewirkt hätte, zumal das Landgericht die Str afe dem
unteren Bereich des
angewandten Strafrahmens entnommen hat (vgl. BGH NStZ- RR 2000, 43).
- 7 -
3. Die Aufhebung des Einzelstrafausspr uchs im Fall II. 4 der Urteils-
gründe führt zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
Da diese Einzelstr afe
die Anlaßtat im Sinne von § 66 a Abs. 1 i.V.m.
§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB betrifft,
kann auch der Ausspruch über den Vorbehalt der Unterbringung
in der Siche-
rungsverwahrung nicht bestehen bleiben.
Rissing-van Saan
Detter Otten
Fischer Roggenbuck
|
