Darstellung
der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht ::
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| LINKWEG :: allgemein / gesetze / stgb / § 74b | ||
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G E S E T
Z E S T E X T
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§ 74b StGB Sicherungseinziehung (1)
Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die
Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung
rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen
werden, wenn
1. der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder 2. die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist. (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 1. der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte a) mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder b) den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder 2. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen. Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen. Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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| Sicherungseinziehung Überblick zur Darstellung § 74b StGB |
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 §
74b Abs. 1 StGB |
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Verhältnismäßigkeit |
| §
74b Abs. 2 StGB |
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Obligatorische
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