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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
§ 106 UrhG
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
 
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
 
Urheberrechtsgesetz, Stand 01.03.2017


 
UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17
AEUV Art. 34, 36
StGB § 17, § 27
 
1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.
 
3. Zum Verbotsirrtum.
 
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10 - LG München II
 




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