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Hier finden Sie die (wesentlichen) im August 2017 in die Darstellung wiete-strafrecht.de neu eingefügten Informationen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen. Mit gekennzeichnete Inhalte erfordern Nutzerberechtigung.

Strafprozessordnung	Gesetzesänderung mit Wirkung vom 24. August 2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017: § 26, § 26a, § 29, § 81a, § 81e, § 81h, § 100a, § 100b, § 100c, § 100d, § 100e, § 100f, § 100i, § 101, § 101a, § 101b, § 136, § 141, § 153a, § 160a, § 161, § 163, § 163d, § 163e, § 163f, § 213, § 243, § 244, § 251, § 254, § 256, § 265, § 347, § 374, § 454b, § 458, § 464b, § 477, § 481, § 487		Aktualisierung	BGBl. I S. 3202
Strafprozessordnung	Gesetzesänderung mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch Artikel 11 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017: § 41a		Aktualisierung	BGBl. I S. 2745
Strafgesetzbuch Allgemeiner und Besonderer Teil	Gesetzesänderung mit Wirkung vom 24. August 2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017: § 44, § 266a		Aktualisierung	BGBl. I S. 3202
Nebengebiete	Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft - Steuerung des Kuriers per Mobiltelefon aus vorausfahrendem Fahrzeug	§ 30 BtMG	Aktualisierung Rn. 137	2 StR 57/16
Strafprozessordnung	Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen: Auslegung des Beweisantrags	§ 244 StPO	Aktualisierung Rn. 20	1 StR 408/16
Strafprozessordnung	Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen; Gutachten	zu § 261 StPO	Aktualisierung Rn. 25 u. 55	1 StR 408/16
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln: Vom Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge von Betäubungsmitteln bei Einfuhr	§ 15 StGB	Aktualisierung Rn. 140.1	2 StR 110/17
Strafprozessordnung	Beweiswürdigung: Unterschiedliches Einlassungsverhalten	zu § 261 StPO	Aktualisierung Rn. 15.3	2 StR 110/17
Strafprozessordnung	Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung: Verweisung auf das Beschlussverfahren bei Teileinstellung	§ 354 StPO	Aktualisierung Rn. 125.1	4 StR 275/17
Strafprozessordnung	Urteilsgründe: Freisprechendes Urteil - Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch	§ 267 StPO	Aktualisierung Rn. 160	2 StR 258/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Urteilsgründe - Feststellung der geschuldeten Beiträge	§ 266a StGB	Aktualisierung Rn. U.2	2 StR 242/16
Strafprozessordnung	Inhalt der Anklageschrift: Umgrenzungs- und Informationsfunktion - Fehlende Angaben zu konkreten Arbeitnehmern bei Tatvorwurf § 266a StGB	§ 200 StPO	Aktualisierung Rn. 5.1	2 StR 242/16
Strafprozessordnung	Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Nichtberücksichtigung eines verlesenen Untersuchungsergebnisses	§ 261 StPO	Aktualisierung Rn. 15	2 StR 465/16
Strafprozessordnung	Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Ziel der anderen oder weiteren Rechtsfolge	§ 400 StPO	Aktualisierung Rn. 10.3.2	2 StR 225/17
Nebengebiete	Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe: Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld erkannt wird	§ 17 JGG	Aktualisierung Rn. 10.1	3 StR 107/17
Strafprozessordnung	Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten: Rückschlüsse aus dem Umstand der Zeugnisverweigerung oder der späten Aussage	§ 52 StPO	Aktualisierung Rn. 30	3 StR 107/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zweijahresfrist	§ 64 StGB	Aktualisierung Rn. 35.3	3 StR 113/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Grundsätze der Strafzumessung: Unterlassener Rücktritt vom Versuch	§ 46 StGB	Aktualisierung Rn. 200.3	3 StR 113/17
Strafprozessordnung	Zulässigkeit: Umfang der Anordnungen im Sicherungsverfahren	§ 413 StPO	Aktualisierung Rn. 20	3 StR 121/17
Strafprozessordnung	Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Entscheidung bei übergangenem vollständigen Antrag	§ 404 StPO	Aktualisierung Rn. 130	3 StR 132/17
Strafprozessordnung	Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung: Höhe des Adhäsionsanspruchs - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisses ohne Fallgepräge	§ 406 StPO	Aktualisierung Rn. 20.4	3 StR 231/17
Strafprozessordnung	Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen: Wahrunterstellung bei nicht ausreichend konkretisierten, unklaren oder widersprüchlichen Beweistatsachen	§ 244 StPO	Aktualisierung Rn. 110	3 StR 48/17
Nebengebiete	Erweiterter Verfall und Einziehung: Einziehung von Betäubungsmitteln, die nicht Gegenstand der angeklagten Tat sind	§ 33 BtMG	Aktualisierung Rn. 55	3 StR 81/17
Nebengebiete	Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Minder schwerer Fall	§ 30 BtMG	Aktualisierung Rn. 180	3 StR 81/17
Nebengebiete	Steuerhinterziehung: Urteilsgründe - Sachverhaltsermittlung und -darstellung	§ 370 AO	Aktualiserung Rn. U.2	1 StR 176/17
Nebengebiete	Strafmilderung oder Absehen von Strafe: Verhinderung geplanter Straftaten durch Sicherstellung der Betäubungsmittel	§ 31 BtMG	Neu Rn. 155	1 StR 213/17
Strafprozessordnung	Aufhebung des Urteils und der Feststellungen: Aufhebung des Strafausspruchs und Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; Teilrechtskraft und doppelrelevante Tatsachen	§ 353 StPO	Aktualisierung Rn. 5.2 u. 65	1 StR 458/16
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Zeitliche Geltung: Grundsatz - Tatzeitprinzip und Meistbegünstigungsprinzip	§ 2 StGB	Aktualisierung Rn. 5	1 StR 458/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Totschlag: Strafzumessungserwägungen - Strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht - Antwortbeschluss des 1. Strafsenats	§ 212 StGB	Aktualisierung Rn. S.3.4.7	1 ARs 20/16
Strafprozessordnung	Rechtsmittelberechtigte: Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels	§ 296 StPO	Aktualisierung Rn. 15	1 StR 316/17
Nebengebiete	Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten: Begriff der Justizbehörde; Rechtsweg für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren, § 23 Abs. 1 EGGVG	§ 23 EGGVG	Neu Rn. 3 u. 25	2 ARs 188/15
Nebengebiete	Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessungserwägungen - Überschreitung der Grenzwerte	§ 29a BtMG	Aktualisierung Rn. S.3	2 StR 294/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Begriffsbestimmungen: Sexualbezogenheit bei äußerlich ambivalenten Handlungen - Gewaltsames Entfernen der Kleidung	§ 184h StGB	Aktualisierung Rn. 5	2 StR 452/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Erpressung: Inpfandnahme	§ 253 StGB	Neu Rn. 15.2.5	2 StR 512/16
Strafprozessordnung	Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründung der Anhörungsrüge	§ 356a StPO	Neu Rn. 57	2 StR 512/16
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Notwehr: Erforderlichkeit - Bewertung der sog. Kampflage	§ 32 StGB	Aktualisierung Rn. 15	4 StR 197/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses	§ 174 StGB	Aktualisierung Rn. 15	5 StR 112/17
Strafprozessordnung	Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe: Adhäsionsantrag als Verfahrensvoraussetzung für eine Entschädigungsentscheidung	§ 404 StPO	Aktualisierung Rn. 5.1	5 StR 155/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Tateinheit: Natürliche Handlungseinheit - Inbrandsetzen mehrerer Fahrzeuge in kurzer Abfolge	§ 52 StGB	Aktualisierung Rn. 15	5 StR 202/17
Strafprozessordnung	Verspätete oder formwidrige Einlegung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	§ 346 StPO	Aktualisierung Rn. 5.1.5	5 StR 270/17
Strafprozessordnung	Erhebung von Verkehrsdaten: Retrograde Funkzellenabfrage nach Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO	§ 100g StPO	Neu Rn. 90	1 BGs 237/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahrenprognose	§ 64 StGB	Aktualisierung Rn. 20.6	2 StR 203/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Verfassungskonforme Auslegung der Norm bei Mittäterschaft und Beihilfe	§ 89a StGB	Aktualisierung Rn. 6	StB 14/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: § 177 Abs. 2 StGB nF - Mildevergleich mit § 179 StGB aF	§ 177 StGB	Aktualisierung Rn. 50	4 StR 31/17
Strafprozessordnung	Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung: Grundurteil	§ 406 StPO	Aktualisierung Rn. 10	4 StR 31/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Mord: Heimtücke - Ausnutzung des Überraschungsmoments	§ 211 StGB	Aktualisierung Rn. 35.4	2 StR 10/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Mangelnde Sprachkenntnisse - Erwerb grundlegender Kenntnisse der deutschen Sprache während der Dauer des Vorwegvollzugs	§ 64 StGB	Aktualisierung Rn. 35.10.15	4 StR 124/17
Nebengebiete	Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe: Konkurrenzen - Besitz und Führen einer Schusswaffe	§ 52 WaffG	Aktualisierung Rn. K.1.2	4 StR 159/17
Nebengebiete	Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung - Gewichtung der Grenzwertüberschreitung; Strafzumessungserwägungen - Geringfügige Überschreitung der nicht geringen Menge	§ 29a BtMG	Aktualisierung Rn. 355 u. S.3	2 StR 506/15
Strafprozessordnung	Gang der Hauptverhandlung: Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht	§ 243 StPO	Aktualisierung Rn. 105.5	2 StR 506/15
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland	§ 89a StGB	Neu Rn. 80	3 StR 326/16
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Grundsätze der Strafzumessung: Langer Tatzeitraum	§ 46 StGB	Neu Rn. 65.15	2 StR 580/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Sexuelle Belästigung	§ 184i StGB	Neue Darstellung
Strafprozessordnung	Durchsuchung bei Beschuldigten: Fahrzeugdurchsuchung - Durchsuchung im Zuge einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle - Rechtmäßigkeit doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei	§ 102 StPO	Neu Rn. 20	2 StR 247/16
Strafprozessordnung	Vernehmung des Beschuldigten: Eröffnung des Tatvorwurfs	§ 163a StPO	Aktualisierung Rn. 70	2 StR 247/16
Strafprozessordnung	Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft: Voraussetzungen der Datenverwendung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 StPO	§ 161 StPO	Neu Rn. 45	2 StR 247/16
Nebengebiete	Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen - Bewusstsein der Verfügbarkeit - Räumliche Komponente des Mitsichführens	§ 30a BtMG	Aktualisierung Rn. 50.10	1 StR 394/16
Strafprozessordnung	Urteilverkündung: Urteilsberichtigung - Offensichtliches Verkündungs- bzw. Fassungsversehen	§ 268 StPO	Aktualisierung Rn. 35	1 StR 113/17
Nebengebiete	Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzen - Bewaffnete und bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge	§ 30a BtMG	Neu Rn. K.60	1 StR 188/17
Nebengebiete	Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendetes Handeltreiben	§ 29 BtMG	Aktualisierung Rn. 60	1 StR 188/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei ausländischen Strafen - Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt	§ 55 StGB	Aktualisierung Rn. 60.4	1 StR 670/16
Nebengebiete	Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen: Urteilsfeststellungen	§ 97 AufenthG	Neu Rn. U.2	1 StR 670/16
Nebengebiete	Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen	§ 96 AufenthG	Neu Rn. U.2	1 StR 670/16
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Raub mit Todesfolge: Qualifikationsspezifischer Zusammenhang	§ 251 StGB	Aktualisierung Rn. 15.5	2 StR 130/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Raub: Konkurrenzen - Raub und Freiheitsberaubung	§ 249 StGB	Aktualisierung Rn. K.1	2 StR 92/17
Strafprozessordnung	Beweiswürdigung: Versuch der Einflussnahme des Angeklagten auf einen Belastungzeugen	zu § 261 StPO	Neu Rn. 20.5	2 StR 92/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Betrug: Schadensfeststellung bei Risikogeschäften	§ 263 StGB	Aktualisierung Rn. 55.10	4 StR 186/16
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Grundsätze der Strafzumessung: Fehlende Therapiebereitschaft oder Therapierbarkeit; Drogenabhängigkeit	§ 46 StGB	Aktualisierung Rn. 110	4 StR 234/17
Strafprozessordnung	Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag: Zulässigkeitsvoraussetzungen	§ 45 StPO	Aktualisierung Rn. 7	1 StR 240/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Schwerer Raub: Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln - Schlüssel als Schlag- oder Stoßwerkzeug	§ 250 StGB	Aktualisierung Rn. 10.1	2 StR 160/16
Strafprozessordnung	Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Nichtberücksichtigung der Einlassung des Angeklagten	§ 261 StPO	Neu Rn. 5.4	1 StR 242/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Grundsätze der Strafzumessung: Langer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil	§ 46 StGB	Aktualisierung Rn. 165	1 StR 45/17
Nebengebiete	Steuerhinterziehung: Bandenmäßige Begehung nach § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO	§ 370 AO	Neu Rn. 178	1 StR 45/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zweifelsfreie Feststellung der Eingangsvoraussetzungen - Mehrstufige Prüfung	§ 63 StGB	Aktualisierung Rn. 32	2 StR 57/17
Strafprozessordnung	Beweiswürdigung: DNA-Vergleichsgutachen - Bewertung von Mischspuren	zu § 261 StPO	Aktualisierung Rn. 55.5	2 StR 572/16
Strafprozessordnung	Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage (oder Aussage gegen den schweigenden Angeklagten)	zu § 261 StPO	Aktualisierung Rn. 35	2 StR 94/16
Strafprozessordnung	Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung: Verbot der reformatio in peius bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung	§ 358 StPO	Aktualisierung Rn. 25.10	4 StR 102/17
Jugendstrafrecht	Kosten und Auslagen: Eigene notwendige Kosten des Jugendlichen	§ 74 JGG	Aktualisierung Rn. 5	4 StR 121/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Nötigung: Konkretes Erfolgsdelikt - Teilerfolg als bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs	§ 240 StGB	Aktualisierung Rn. 15	4 StR 228/17
Strafgesetzbuch Besonderer Teil	Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Teilnahme am Familienleben des Lebensgefährten	§ 174 StGB	Aktualisierung Rn. 20	4 StR 228/17
Strafprozessordnung	Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung: Berichtigung schlichter Zählfehler bei Rechtskraft des Schuldspruchs	§ 354 StPO	Aktualisierung Rn. 5	4 StR 232/17
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil	Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Persönlichkeitsstörungen	§ 63 StGB	Aktualisierung Rn. 36	4 StR 65/17

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