§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
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| §
89a StGB
Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat
(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind. (2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. |
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Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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| Diese
Vorschrift wurde neu eingefügt durch das Gesetz zur
Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten (StraftVVG) vom 30.07.2009, BGBl. I S. 2437 mit Wirkung vom
4.8.2009. Leitsätze StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss. 3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218 ff. - LG Frankfurt am Main |
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| § 89a StGB steht bei verfassungskonformer
Auslegung der
Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (BGH, Urt. v.
8.5.2014 - 3 StR
243/13; im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.2.2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschl.
v. 19.12.2011 - 2 Ws 157/11 - StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschl. v.
26.10.2011 - 4 WS 92/11 u.a. - StV 2012, 345, 346 ff.; aus der
Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a
Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013,
369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319; Hungerhoff,
Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender
Gewalttaten, 2011, 147 ff.). Die von großen Teilen des Schrifttums (vgl. etwa AnwK-StGB/Gazeas, § 89a Rn. 6 ff.; SK-StGB/ Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 4 ff.; Backes StV 2008, 654; Beck in Festschrift für Paulus, 2009, S. 15, 21 ff.; Deckers/Heusel ZRP 2008, 169; Gazeas/GroßeWilde/Kießling NStZ 2009, 593; Gierhake ZIS 2008, 397; Mitsch NJW 2008, 2295, 2298; Radtke/Steinsiek ZIS 2008, 383; dies. JR 2010, 107; Sieber NStZ 2009, 353; Steinsiek, Terrorabwehr durch Strafrecht?, 2012, S. 311 ff.; Weißer ZStW 121, (2009), 131; Zöller GA 2010, 607, 614 ff.; ders. StV 2012, 364, 370 ff.) erhobenen Einwände insbesondere dahin, die Vorschrift verletze den Bestimmtheitsgrundsatz, widerspreche dem Schuldprinzip, überschreite die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht und missachte das Übermaßverbot, greifen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Ergebnis vor allem mit Blick auf den weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Normierung strafbaren Unrechts nicht durch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). § 89a StGB genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Trotz einer Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen, die der Ausfüllung bedürfen, erlaube die Vorschrift dem Normadressaten insgesamt noch eine ausreichende Prognose dahin, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Die Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Stadium der Deliktsvorbereitung ist dem deutschen materiellen Strafrecht auch sonst nicht fremd (vgl. etwa Haverkamp in Festschrift für Schöch, 2010, S. 381, 384). Das Strafgesetzbuch enthält in seinem Besonderen Teil zahlreiche abstrakte Gefährdungsdelikte sowie eine ganze Reihe von Normen, die - teilweise nicht näher spezifizierte und deshalb ebenso wie § 89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Nebenstrafrecht finden sich entsprechende Tatbestände (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). § 89a StGB begründet weder eine Strafbarkeit für Personen, die ausschließlich eine der dort genannten objektiven Tathandlungen vornehmen, ohne dass diese auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet ist, noch für jemanden, der allein diese subjektive Vorstellung hat, ohne sie durch eine der abschließend aufgeführten objektiven Tathandlungen nach außen zu manifestieren. Pönalisiert ist auch nicht die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Handlungen, die nicht in § 89a Abs. 2, 2a StGB enumerativ aufgeführt sind. Unter Strafe gestellt sind somit nicht bestimmte Gedanken, sondern deren rechtsgutsgefährdende Betätigung (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13; BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - StB 14/17 Rn. 10; Matt/Renzikowski/Becker/ Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4). Schließlich spielt es für die Strafbarkeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat keine Rolle, welchem konkreten Gedankengut der Täter verhaftet ist. Die Vorschrift erfasst nicht nur eine Tätergruppe mit einer bestimmten Motivation; sie stellt vielmehr beispielsweise Vorbereitungshandlungen mit militant-religiösem Hintergrund ebenso unter Strafe wie solche, bei denen der Täter aus politisch extremistischen Motiven heraus handelt (BT-Drucks. 16/12428 S. 2; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13; Bader NJW 2009, 2853, 2855). Der Gesetzgeber hat sich, um die mit § 89a StGB bezweckte Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12) verfassungskonform ausgestalten zu können, betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umschrieben. Sie wird jedoch sodann durch die abschließende Aufzählung einzelner Tatvarianten in § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB näher eingegrenzt. Nach der Gesetzeskonzeption knüpft die Strafbarkeit somit an konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen an, die in Verbindung mit den tatbestandlich vorausgesetzten Beweggründen, die dem Tun des Täters zugrunde liegen, bereits eine - mehr oder weniger große - Gefahr für die genannten Rechtsgüter begründen. Gerade in diesen objektiven Handlungen muss sich der auf die Begehung eines schweren staatsgefährdenden Gewaltdelikts gerichtete Entschluss des Täters manifestieren (BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - StB 14/17 Rn. 9). Deshalb kommt es für die Annahme der Mittäterschaft nicht maßgebend allein darauf an, ob sich die Handlungen des Beschuldigten und diejenigen der Mitbeschuldigten in die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einfügen. § 89a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat, mithin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerade durch die Verwirklichung einer der enumerativ aufgeführten Tatvarianten begangen wird (BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - StB 14/17 Rn. 11). Für die Beteiligung in Form der Beihilfe gilt Entsprechendes. Hierfür muss der Gehilfe einen die Haupttat fördernden Beitrag leisten. Im Rahmen des § 89a StGB genügt es nicht, wenn sich diese Unterstützung in irgendeiner Weise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Haupttat bezieht. Vielmehr muss die Haupttat in ihrer konkreten Form, mithin die Verwirklichung einer der konkreten Tatbestandsalternativen des § 89a Abs. 2, 2a StGB, gefördert werden (BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - StB 14/17 Rn. 18). Leitsatz StGB § 89a Abs. 2 Zur Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
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| Die Vorschrift ist ein wesentlicher Teil des
Gesetzes
zur
Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), mit dem daneben auch
die §§ 89b
und 91
StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen
worden sind. Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber vor allem auf
die Bedrohungen durch
den internationalen Terrorismus reagieren. Ziel
war es, eine möglichst effektive strafrechtliche Verfolgung auch
von organisatorisch nicht gebundenen (Einzel-)Tätern zu
ermöglichen, die besonders gewichtige, staatsgefährdende
Gewalttaten vorbereiten (BT-Drucks. 16/12428, S. 2, 12). Der Gesetzgeber sah vor dem Hintergrund der zunehmenden Dezentralisierung organisatorischer Strukturen vor allem im militant-islamistischen Bereich und der damit einhergehenden nur losen Einbindung der Täter in gefestigte Verbände das Bedürfnis für ein möglichst frühzeitiges Eingreifen des Strafrechts (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12). Nach zuvor geltendem Recht waren Handlungen im Stadium der Vorbereitung auch schwerster Gewalttaten, welche die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten, nur unter den Voraussetzungen des § 30 StGB oder der §§ 129, 129a, 129b StGB strafrechtlich erfassbar. Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 225). § 89a StGB erfasst besondere Gefährdungslagen, die durch konkret umschriebene Handlungen begründet werden und die der Gesetzgeber unabhängig von der Einbindung des Täters in eine terroristische Vereinigung als - schon vor Eintritt in das Versuchsstadium der geplanten Straftat - strafbedürftig eingestuft hat (vgl. BT-Drucks. 16/12428, S. 12, 15; BGH, Beschl. v. 9.8.2016 - 3 StR 466/15). |
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10 |
| Die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 1 und 2 StGB setzt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht voraus, dass der Täter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet. Weder die konkrete Art der Durchführung noch Zeit und Ort sowie potentielles Opfer müssen festgelegt sein. Es reicht vielmehr die hinreichende Bestimmung der vorbereiteten Tat ihrem Deliktstypus nach aus (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.2012 - 2 BGs 152/12; Schäfer in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 89a Rdn. 28; BT-Drucks. 16/12428 S. 14). Für die Begründung deutscher Strafgewalt nach der das passive Personalitätsprinzip aufgreifenden Regelungen des § 89a Abs. 3 Satz 2 5. Alt. StGB ist es indes erforderlich, dass die vorbereitete Gewalttat zum Zeitpunkt der Vorbereitung jedenfalls soweit konkretisiert ist, dass sie gegen einen Deutschen begangen werden soll (BGH, Beschl. v. 2.7.2012 - 2 BGs 152/12). | |
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20 |
| Nach der Legaldefinition des § 89a Abs. 1
Satz 2 StGB
ist eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat umschrieben als eine Straftat
gegen das
Leben in den Fällen des § 211
oder des § 212
oder gegen die persönliche
Freiheit in den Fällen des § 239a
oder des § 239b
StGB, die
nach den
Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit
eines Staates oder einer internationalen Organisation zu
beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik
Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Die Legaldefinition enthält damit zwar eine Vielzahl ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriffe. Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 22.12.2000 - 3 StR 378/00 - BGHSt 46, 238 ff.; BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 3 StR 327/09 - NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14). Damit gewährleistet der Gesetzeswortlaut eine Auslegung der Vorschrift, die dem Normunterworfenen deren Inhalt hinreichend erkennbar macht (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). |
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25 |
| Die in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB nur
unspezifisch als
Vorbereiten
umschriebene Tathandlung (sich hierauf beschränkend
etwa §§ 80, 83,
234a Abs.
3 StGB) wird in § 89a
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB durch die abschließende Aufzählung
einzelner Tatvarianten näher eingegrenzt (BGH, Urt. v. 8.5.2014 -
3 StR 243/13). Nach dem Willen des Gesetzgebers setzt § 89a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Täter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet. Danach brauchen weder die konkrete Art der Ausführung noch Zeit und Ort sowie potentielle Opfer festgelegt zu sein. Vielmehr soll es genügen, dass der Deliktstyp der vorbereiteten Tat hinreichend bestimmt ist, es sich mithin nach der Vorstellung des Täters um eine Tat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b StGB handeln soll. § 89a StGB soll in dieser Hinsicht weiter reichen als etwa die Strafausdehnungsvorschrift des § 30 StGB (BT-Drucks. 16/12428 S. 14; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Die Vorbereitungshandlungen des Täters müssen auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.12.2011 - 2 Ws 157/11 - StV 2012, 348, 350). Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.2.2014 - 4 Ws 16/14; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn. 20; SK-StGB/ Zöller, 132. Lfg. § 89a Rn. 11; S/S-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89a Rn. 17). Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit darf insoweit neben dem dargelegten, über die Vorstellungen des Gesetzgebers hinausgehenden Maß der Konkretisierung nicht aus dem Blick geraten, dass der objektive Tatbestand des § 89a StGB eine konkrete objektive Vorbereitungshandlung erfordert, in der sich das Vorhaben des Täters manifestiert, während sich im Unterschied hierzu etwa die Vorbereitung eines Verbrechens in den Fällen des § 30 StGB im Geistig-Verbalen erschöpfen kann (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). |
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30 |
| In die gesetzliche Definition einbezogen ist
somit der Staatsschutzbezug
der
vorbereiteten Taten.
Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die
konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Da die schwere
staatsgefährdende Gewalttat tatsächlich noch nicht begangen
wurde, kommt es - auch nach Gesetzeswortlaut und -systematik - nicht
auf die bereits vorgenommenen Vorbereitungshandlungen, sondern auf
die vorbereitete (künftige) Tat an (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3
StR 243/13; so auch die einhellige Literatur, vgl. etwa
AnwK-StGB/Gazeas, § 89a Rn. 12; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg.,
§ 89a Rn. 13; S/S-SternbergLieben, 29. Aufl. § 89a Rn. 8; s.
auch BR-Drucks. 69/1/09, S. 2). Die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB ist derjenigen des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG nachgebildet. Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des 3. Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 22.12.2000 - 3 StR 378/00 - BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 3 StR 327/09 - NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14). Danach umfasst der Begriff der Sicherheit eines Staates dessen innere und äußere Sicherheit. Die innere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdetheit von dessen Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Kräfte, wobei insoweit die Fähigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Störungen zur Wehr zu setzen. Sie wird in der Regel beeinträchtigt sein, wenn die vorbereitete Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, nach den Umständen geeignet wäre, das innere Gefüge eines Staates zu beeinträchtigen. Dabei reicht es jedoch aus, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ihren besonderen Charakter gewinnt. Dies kann grundsätzlich auch der Fall sein, wenn das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wird, vor gewaltsamen Einwirkungen in ihrem Staat geschützt zu sein. Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzustellen. In subjektiver Hinsicht ("bestimmt") ist Voraussetzung, dass der Täter die möglichen Folgen der vorbereiteten Tat in seinen Willen aufgenommen hat. Dazu reicht es aus, dass er die tatsächlichen Umstände, welche die Eignung zur Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat. Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich. Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (BGH, Urt. v. 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - BGHSt 61, 36, 38 f.; BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 22; vgl. im Einzelnen schon BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN). Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st. Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 22.12.2000 - 3 StR 378/00 - BGHSt 46, 238, 252). Soweit in der Literatur hinsichtlich der Staatsgefährdung teilweise direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) gefordert wird (etwa Gazeas/Große-Wilde/ Kießling, NStZ 2009, 593, 596; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn. 20; NK-StGB-Paeffgen, 4. Aufl., § 89a Rn. 25; S/S-SternbergLieben, 28. Aufl., § 89a Rn. 17; Haverkamp in Festschrift für Schöch, 2010, S. 381, 395; Hellfeld, aaO, S. 266 ff.; Hungerhoff, aaO, S. 144 ff.; kritisch bezüglich des Gesetzeswortlauts auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 89a Rn. 22), ist dem nicht zu folgen (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Vor dem Hintergrund der aufgezeigten gefestigten Rechtsprechung bringen die Gesetzesformulierung sowie die Erläuterungen in den Materialien gerade zum Ausdruck, dass das voluntative Element des Bestimmens auch bei § 89a StGB nicht im Sinne einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahin, dass der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt. Auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann Weiteres nicht entnommen werden (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Der 3. Senat sieht allerdings - auch vor dem Hintergrund der großen Praxisrelevanz der Fälle, in denen es entscheidend auf die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ankommt, - Anlass, erneut klarzustellen, dass insoweit nicht irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefühls genügt. Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art - gegebenenfalls befördert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung - eintreten und ist daher für sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG der Fall ist. Deren Voraussetzungen liegen - wie dargelegt - namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umständen geeignet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates zu beeinträchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 3 StR 327/09 - NStZ 2010, 468). Eingedenk dieser Maßgaben wird bei einem mit der Auslegung des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG übereinstimmenden Verständnis der Norm vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers das Übermaßverbot noch nicht verletzt (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Beispiel (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13): Die Tätigkeiten des Angeklagten waren auf die Begehung eines Sprengstoffanschlags in einer Menschenmenge gerichtet. Anlass war der Hass des radikal-islamistisch eingestellten Angeklagten wegen der von ihm als beleidigend wahrgenommenen Behandlung von Muslimen in der westlichen Welt. Die potentiellen, zufälligen Opfer repräsentierten lediglich die westliche Welt als solche, ein persönlicher Konflikt mit oder ein Kontakt zu ihnen bestand von Seiten des Angeklagten nicht. Aufgrund eines derartigen Attentats wären in der Bevölkerung Zweifel entstanden, ob die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage sind, solche Verbrechen zu verhindern. Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschl. v. 26.10.2011 - 4 Ws 92/11 u.a. - StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen. Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Täter keinen Wert hatte und beide Taten über den engeren örtlichen Bereich der (möglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkürlichen, grundlosen tätlichen Angriffen und eine Unsicherheit darüber auslösen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. im Einzelnen zu diesen Gesichtspunkten BGH, Urt. v. 22.12.2000 - 3 StR 378/00 - BGHSt 46, 238, 251 f.). LEITSATZ: Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und seine Angehörigen im Falle eines Angriffs auch staatlicher Streitkräfte verteidigen zu können, bereitet in der Regel auch dann keine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betreffenden terroristischen Vereinigung sympathisiert (BGH, Urt. v. 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - Ls.). |
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35 |
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35.5 |
| Zur subjektiven Tatseite der inhaltlichen
Voraussetzungen der schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der
konkreten Tathandlung genügt jeweils bedingter Vorsatz (vgl.
BGH, Urt.
v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13; AnwKStGB/Gazeas, § 89a Rn. 59;
Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 20;
MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89a Rn. 57 ff.; SK-StGB/Zöller, 132.
Lfg., § 89a Rn. 30; wohl auch Sieber, NStZ 2009, 353, 359, 362). Beispiel (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13): Der Angeklagte plante nicht nur allgemein ein Tötungsdelikt im Sinne von § 211 oder § 212 StGB. Vielmehr war sein Tun darauf gerichtet, aus Hass auf die westliche Welt eine Sprengvorrichtung herzustellen und diese in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen, um eine unbestimmte Anzahl von Personen zu töten. Damit standen Tatwerkzeug, Art der Tatausführung und die groben Umrisse der Tatumstände sowie die Tatmotivation fest. Dies genügt zur Prüfung, ob die Tat die Anforderungen des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt. Ohne Bedeutung ist demgegenüber, dass weder die genaue Tatzeit und der genaue Tatort bestimmt noch die möglichen Opfer individualisiert waren; insbesondere der letztgenannte Umstand ist bei einem Anschlag auf willkürlich ausgewählte Personen für die Tat gerade nicht von Belang (vgl. zu § 49a Abs. 1 StGB aF BGH, Urt. v. 4.1.1961 - 2 StR 534/60 - BGHSt 15, 276, 277). Darüber hinaus ist erforderlich und muss festgestellt sein, dass der Angeklagte zur Ausführung der von ihm vorbereiteten Tat fest entschlossen war (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). |
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35.10 |
| Der 3. Senat sähe - auch unter Berücksichtigung der durch § 89a StGB eröffneten, weit gespannten Reaktionsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite - die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit vor diesem Hintergrund als überschritten an, wenn es zur Begründung der Strafbarkeit auf der subjektiven Tatseite lediglich erforderlich wäre, dass es der Täter nur für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, das von ihm ins Auge gefasste Vorhaben auch umzusetzen. Dem kann indes durch eine verfassungskonforme Restriktion des subjektiven Tatbestands Rechnung getragen werden. Aus den genannten Gründen ist es zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips und damit elementarer Garantien des Grundgesetzes erforderlich, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen ist. Bezüglich des „Ob“ der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt somit bedingter Vorsatz nicht (so auch NK-StGB-Paeffgen, 4. Aufl., § 89a Rn. 22 f.). Bei einem derartigen Verständnis werden die unter Umständen sozialneutralen objektiven Tathandlungen durch den manifest gewordenen, unbedingten Willen des Täters zur Durchführung der - wenn auch nur in Umrissen konkretisierten - geplanten schweren staatsgefährdenden Gewalttat derart verknüpft, dass noch eine abstrakte Gefährdung der durch § 89a StGB geschützten gewichtigen Rechtsgüter in einem Maße erkennbar wird, das eine Strafverfolgung des Täters zu legitimieren geeignet ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). | |
| ... (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind. ... |
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55 |
| Nach § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sollen vor allem die Ausbildung und das Sichausbildenlassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein (BT-Drucks. 16/12428, S. 15; BGH, Urt. v. 27.10.2015 - 3 StR 218/15). | |
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75 |
| Die Regelungen des § 89a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.
Nr. 1 StGB
sind hinreichend konkret gefasst. Auch insoweit hat
der
Gesetzgeber sich an bereits bestehende Strafrechtsnormen, namentlich
§ 310
Abs. 1 StGB, angelehnt (vgl. BT-Drucks. 16/12428, S.
15; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Ein Teil der einzelnen
Begriffe erschließt sich näher bei Berücksichtigung der
§§ 1 ff. SprengG. Zu dem Tatbestandsmerkmal der zur
Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtung gibt die
Gesetzesbegründung (BT-Drucks., aaO) einen Auslegungshinweis
dahin, zur Ausführung der Tat erforderliche besondere
Vorrichtungen seien vor allem technische Apparaturen und Instrumente,
Zünder und sonstiges technisches Zubehör für die
Durchführung der Tat. Im Übrigen ist auch bei diesem - in
§ 310
StGB ähnlich verwendeten Begriff - eine nähere
Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfG,
Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208,
255) gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgeführten
Gegenständen und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur
Tatausführung möglich (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13;
vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.12.2011 - 2 Ws 157/11 - NStZ
2012, 390, 391). Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die
Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstände in § 89a
Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne
Alltagsgegenstände nicht vom Tatbestand erfasst werden sollen
(BT-Drucks. 16/12428, S. 15; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13;
ähnlich bereits zu § 311a StGB aF [vgl. jetzt § 310
StGB] BT-Drucks. IV/2186, S. 3). § 89a StGB stellt auch Verhaltensweisen unter Strafe, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefährdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgüter derart weit entfernt sind, dass ihre Pönalisierung - auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Schutzgüter - die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknüpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen. Die Norm beschreibt in Teilen vielmehr eher neutrale objektive Verhaltensweisen, die für sich genommen unverdächtig sowie sozialadäquat sind und sich allein wegen der mit ihnen verbundenen, auf irgendeine Weise manifest gewordenen Intention des Täters als tatbestandsmäßig erweisen. Zudem verlagert der hier in Rede stehende § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB die Strafbarkeit besonders weit ins Vorfeld; denn er pönalisiert das Sichverschaffen und Verwahren von Gegenständen, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art wesentlich sind und stellt deshalb letztlich in der Sache ein Vorbereitungsdelikt zu dem weiteren Vorbereitungsdelikt des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (AnwK-StGB/Gazeas, § 89a Rn. 45; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89a Rn. 45; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 25). Hinzu kommt, dass an die Konkretisierung der ins Auge gefassten schweren staatsgefährdenden Gewalttat eher geringe Anforderungen zu stellen sind. Schließlich kann der vorbereiteten Tat die von § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB vorausgesetzte Bestimmung und Eignung nicht erst dann zukommen, wenn sie die innere Sicherheit des Staates durch eine objektive Schwächung der Leistungsfähigkeit der Sicherheitsorgane beeinträchtigen, sondern schon dann, wenn sie lediglich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig erschüttern würde (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). Beispiel: Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte eine der in § 89a Abs. 2 StGB bezeichneten Tathandlungen beging, indem er sich Gegenstände und Stoffe verschaffte, die für die Herstellung einer Vorrichtung der in Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art, nämlich von Rohrbomben als Sprengvorrichtungen, wesentlich sind (§ 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB) (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13: Der Angeklagte hatte sich bereits alle für den Bau der Sprengvorrichtung erforderlichen Einzelteile beschafft und schon mit deren Bau begonnen). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Wesentlichkeit im Rahmen einer wertenden Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilen und dann zu bejahen sein, wenn die Gegenstände oder Stoffe im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB ergeben; das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie einer oder mehrerer Schrauben oder Drähte soll die „Vollendung“ des Tatbestands nicht hindern (BT-Ducks. 16/12428 S. 15; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13). |
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§ 89a Abs. 2a StGB | |
... (2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen. ... | |
| 80 |
| Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs sieht § 89a Abs. 2a StGB
zwar durchaus im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen,
vermag aber nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass die Norm das
verfassungsrechtliche Übermaßverbot verletzt. Auch der vereinzelt
erhobene Vorwurf, bei der Vorschrift handele es sich um
Gesinnungsstrafrecht (Gazeas, Schriftliche Stellungnahme für den
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom
19. März 2015, S. 11), sei ebenfalls nicht gerechtfertigt (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 25 ff.). Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genannten Handlungen (also um sich unterweisen zu lassen oder um andere Personen in der Herstellung oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, den weiteren in der Vorschrift aufgeführten Vorrichtungen oder Stoffen oder in sonstigen Fertigkeiten zu unterweisen) aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem solche Unterweisungen durchgeführt werden. Das für das Unternehmensdelikt ausreichende Versuchsstadium ist erreicht, wenn die Handlungen des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung, mithin das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland, einmünden sollen. Bei der Ausreise mittels eines Flugzeugs muss der Antritt des Fluges unmittelbar bevorstehen, was regelmäßig ab dem Einchecken und dem Passieren der nachfolgenden Kontrollen angenommen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 7; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 53 mwN). Für die Bejahung der Frage, ob die von dem Angeklagten erstrebte Ausbildung wiederum der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 StGB dienen sollte, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geplante Tat bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel (siehe hierzu oben Rn. 30) erfüllt. Es bedarf deshalb Feststellungen, denen sich entnehmen lässt, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt. Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind nach Ansicht des 3. Strafsenats auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 13; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 237 f.). Leitsatz StGB § 89a Abs. 2a Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16 - LG München I | |
| 83 |
| § 89a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a StGB enthält keine Einschränkungen bezüglich des Tatorts,
an dem nach der Vorstellung des Täters die schwere staatsgefährdende
Gewalttat begangen werden soll. Es werden von der Bestimmung somit
potentiell derartige Taten überall auf der Welt
erfasst. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Staatsform und der
konkreten Ausgestaltung des Regierungshandelns in dem Land des ins Auge
gefassten Tatorts (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 15; BGH,
Urt. v. 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - BGHSt 61, 36, 41 f.). Die
Vorschrift ist daher auch dann anwendbar, wenn die vorbereitete Tat
bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines
diktatorischen oder sonst von einem Unrechtsregime regierten Staates zu
beeinträchtigen. Dies gilt im Grundsatz sogar dann, wenn sich dieses
Regime selbst verbrecherischer Methoden bedient, um seine Herrschaft
durchzusetzen oder zu erhalten. Allgemein kann insoweit eine Grenze
erst dort gezogen werden, wo die Bekämpfung des Unrechtsregimes nach völkervertrags- oder völkergewohnheitsrechtlichen Prinzipien
gerechtfertigt wäre. Im Speziellen kommt darüber hinaus in Betracht,
dass die besondere Situation in dem in Rede stehenden Staat Bedeutung
für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Staatsschutzklausel des §
89a Abs. 1 Satz 2 StGB erlangt (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2015 - 3 StR
218/15 - BGHSt 61, 36, 41 f.; BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 15).
Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe,
etwa bei (völker-)rechtswidrigem Vorgehen der Gegenseite im
Zusammenhang mit Kampfhandlungen, können - wie in anderen Fällen der
Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen auch - erst bei der
Beurteilung eines versuchten oder vollendeten Delikts gegen das Leben
oder die persönliche Freiheit (§§ 211, 212, 239a, 239b StGB) Bedeutung
erlangen, nicht jedoch für das von § 89a StGB erfasste allgemeine
Vorbereitungsstadium bewaffneter Auseinandersetzungen (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 15). Aus diesen Grundsätzen ergibt sich ein weiter Anwendungsbereich des § 89a StGB auf Auslandssachverhalte, den der Gesetzgeber über das Erfordernis der Verfolgungsermächtigung für Vorbereitungshandlungen im Ausland (§ 89a Abs. 4 StGB) und mithin über politische Entscheidungen zu begrenzen gesucht hat (vgl. BT-Drucks. 16/11735, S. 14). Eines näheren Eingehens auf diese Bestimmung bedurfte es in dem vom 3. Senat entschiedenen Fall indes nicht; denn Taten nach § 89a Abs. 2a StGB sind Inlandstaten, sodass das Erfordernis einer Verfolgungsermächtigung in keiner denkbaren Konstellation bestand (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 16). | |
| 90 |
| In subjektiver Hinsicht muss die von § 89a Abs. 2a StGB geforderte doppelte Absicht vorliegen, die nach der Konzeption des Gesetzgebers den weiten Anwendungsbereich der Vorschrift beschränken und sicher stellen soll, dass lediglich Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden (BT-Drucks. 18/4087, S. 8;BGH, Beschl. v. 6.4.2017 - 3 StR 326/16 Rn. 9 ). | |
|
... (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. ... |
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95 |
| Der
Begriff der inländischen Lebensgrundlage im Sinne von §
89a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StGB ist - wie in § 5 Nr.
8 Buchst. a
StGB - als die Summe derjenigen Beziehungen zu verstehen, die den
persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt im Verhältnis
des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen (BRDrucks. 69/09 S. 17; BGH,
Beschl. v. 15.12.2009 - StB 52/09 - NJW 2010, 2448; BGH,
Beschl. v.
2.7.2012 - 2 BGs 152/12).
siehe auch: § 5 StGB,
Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter - Rdn. 115 -
Lebensgrundlage
im Inland |
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§ 89a Abs. 6 StGB |
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... (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. ... |
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125 |
| §
89a Abs.6 StGB sieht die Anordnung der Führungsaufsicht
vor. Danach kann, wenn der Angeklagte eine zeitige Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, daß
er weitere Straftaten begehen wird, - unbeschadet der Vorschriften
über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b,
67c,
67d
Abs. 2 bis 6 und 68f)
- neben der Strafe Führungsaufsicht
angeordnet werden (§ 68
StGB). Die Anordnung von Führungsaufsicht setzt die Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit des Angeklagten voraus (vgl. hierzu Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 68 Rdn. 6) und ist bei der Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen in der Regel entbehrlich, weil in diesen Fällen entweder § 57 StGB oder § 68f StGB eingreift (vgl. BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1; BGH, Beschl. v. 8.2.2000 - 4 StR 488/99; Fischer StGB 56. Aufl. § 68 Rdn. 6).
siehe auch: § 68
StGB, Voraussetzungen der Führungsaufsicht
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K.1 |
| Die Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden
Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der
Gesetzeskonkurrenz durch die Strafbarkeit wegen der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a
Abs. 1,
§ 129b
Abs. 1 StGB verdrängt (AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl.,
§ 89a Rn. 78; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45;
S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG
München, Urteil vom 15. Juli 2015 - 7 St 4/14 (7) - StV 2016, 505,
506; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer
staatsgefährdender Gewalttaten, S. 140 f.). Die Annahme von
Gesetzeseinheit würde der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs
nicht gerecht, der das gesamte tatbestandsmäßige Unrecht
einer Tat zum Ausdruck bringen soll (vgl. BGH, Beschl. v. 9.8.2016 - 3
StR 466/15; vgl. etwa BGH, Urt. v. 30.3.1995 - 4 StR 768/94 - BGHSt 41,
113, 116 mwN). Beiden Straftatbeständen ist zwar die Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in das Vorbereitungsstadium von Straftaten gemeinsam. Gleichwohl sind der Anwendungsbereich und der Strafgrund der Vorschriften nicht deckungsgleich: Die §§ 129 ff. StGB sollen die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung und Fortführung einer festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet, welche kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit für wichtige Güter der Gemeinschaft mit sich bringt. Diese größere Personenzusammenschlüsse kennzeichnende Eigendynamik hat ihre besondere Gefährlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 11.10.1978 - 3 StR 105/78 - BGHSt 28, 147, 148 f.; BGH, Urt. v. 21.10.2004 - 3 StR 94/04 - BGHSt 49, 268, 271; BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28, 31; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14 - NJW 2015, 1032, 1033 mwN; BGH, Beschl. v. 9.8.2016 - 3 StR 466/15). Demgegenüber erfasst § 89a StGB besondere Gefährdungslagen, die durch konkret umschriebene Handlungen begründet werden und die der Gesetzgeber unabhängig von der Einbindung des Täters in eine terroristische Vereinigung als - schon vor Eintritt in das Versuchsstadium der geplanten Straftat - strafbedürftig eingestuft hat (vgl. BT-Drucks. 16/12428, S. 12, 15). Die Verwirklichung derartiger Handlungen setzt eine mitgliedschaftliche Betätigung im Sinne von § 129a StGB nicht voraus; hiernach bedarf es zudem auch nicht der - von § 89a StGB implizierten - späteren Beteiligung an der vorbereiteten Tat. In subjektiver Hinsicht tritt hinzu, dass der Täter bei Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlung bereits zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest entschlossen sein muss; bedingter Vorsatz bezüglich des "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt - anders als im Fall von § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB - nicht (BGH, Beschl. v. 9.8.2016 - 3 StR 466/15; BGH, Urt. v. 8.5.2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 239 f.). |
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Strafzumessung |
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S.1 |
| §
89a Abs. 1 StGB: 6 Monate bis
10 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 1 Monat bis 5 Jahre 7 Monate 2 Wochen 1 Tag Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 4 Jahre 2 Monate 2 Wochen 4 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 10 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe § 89a Abs. 5 StGB (minder schwere Fälle): 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 1 Monat bis 2 Jahre 9 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 2 Jahre 1 Monat 1 Woche 2 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe Nach § 89a Abs. 7 StGB kann das Gericht in bestimmten Fällen tätiger Reue die Strafe nach seinem Ermessen gemäß § 49 Abs. 2 StGB mildern oder sogar von einer Bestrafung des Täters vollständig absehen. |
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Prozessuales |
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Z.1 |
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Z.1.1 |
| Die Verjährungsfrist für Vergehen nach § 89a Abs. 1 StGB beträgt zehn Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB). Der Strafrahmen des § 89a Abs. 3 StGB betrifft minder schwere Fälle und bleibt bei der Bestimmung der Verjährungsfrist unberücksichtigt (§ 78 Abs. 4 StGB). | |
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Z.1.2 |
| Nach § 89a Abs. 3 gilt Absatz 1 auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. | |
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Z.1.3 |
| Gemäß
§ 89a Abs. 4 StGB bedarf die Verfolgung in den
Fällen des Absatzes 3 Satz 2 der Ermächtigung durch das
Bundesministerium der Justiz. Wird die Vorbereitung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die
Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der
Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch
die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland
noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
siehe auch unten  Rdn.
Z.6.2 - Wochenfrist
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Z.2 |
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Z.2.1 |
| Das
Vergehen nach § 89a StGB stellt eine
Katalogtat nach § 100a
Abs. 2
Nr. 1 StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der
Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation
überwacht und aufgezeichnet werden darf. siehe auch: Überwachung der
Telekommunikation,
§ 100a StPO
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Z.2.2 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder 2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO), so dürfen nach § 100g Abs. 1 StPO auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 TKG, § 113a TKG) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) zulässig.
siehe auch: § 100g
StPO, Auskunft über
Verbindungsdaten der Telekommunikation
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Z.2.3 |
| Nach
§ 100f
Abs. 1 StPO darf auch ohne Wissen der Betroffenen
außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich
gesprochene Wort
mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer eine in § 100a
Abs. 2 StPO
bezeichnete,
auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in
Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Dabei darf sich gemäß § 100f Abs. 2 StPO die Maßnahme nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf nach § 100f Abs. 3 StPO auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Für das Verfahren gelten nach § 100f Abs. 4 StPO die §§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1; 100d Abs. 2 StPO entsprechend.
siehe auch: § 100f
StPO, Einsatz technischer Mittel
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Z.2.3.1 |
| Den
Einsatz weiterer technischer Mittel (Herstellung von Bildaufnahmen,
Einsatz technischer Observationsmittel) sieht die Strafprozessordnung
in § 100h
StPO unter den dort genannten Voraussetzungen vor.
siehe auch: § 100h
StPO, Einsatz weiterer
technischer Mittel
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Z.2.4 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall
erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a
Abs. 2 StPO
bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der
Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat
vorbereitet hat, so dürfen durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist (§ 100i Abs. 1 StPO).
siehe auch: § 100i
StPO, Ermittlung von
Mobilfunkendgeräten
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Z.2.5 |
| Gemäß
§ 103
Abs. 1 Satz 2 StPO ist zum Zwecke der
Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine
Straftat nach § 89a StGB begangen zu haben, eine Durchsuchung von
Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich
in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen
anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.
siehe auch: § 103
StPO, Durchsuchung bei anderen Personen
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Z.2.6 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine
Straftat nach § 89a StGB begangen worden ist, so können
gemäß § 111
Abs. 1 Satz 1 StPO auf öffentlichen
Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich
zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur
Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln
führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen
können. An einer Kontrollstelle ist gemäß § 111
Abs. 1 Satz 2 StPO jedermann verpflichtet, seine Identität
feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu
lassen.
siehe auch:
Kontrollstellen, § 111 StPO |
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Z.4 |
| Die
Beendigung des Beamtenverhältnisses tritt ferner ein, wenn
der
Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den
Vorschriften
über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des
demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf
eine
Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
rechtskräftig
verurteilt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder
wenn die
Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein
Grundrecht verwirkt hat (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2
BeamtStG; § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 BBG).
siehe auch: § 46 StGB,
Grundsätze der Strafzumessung - Rdn. 25.5.3 - Verlust von Beamtenrechten
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Z.5 |
| Ist
eine Straftat nach § 89a StGB begangen worden, so können
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
sind, (§ 92b
Satz 1 Nr. 1 StGB), und Gegenstände, auf
die sich eine Straftat nach § 89a StGB bezieht, eingezogen werden
(§ 92b
Satz 1 Nr. 2 StGB). § 74a
StGB ist anzuwenden
(§ 92b
Satz 2 StGB).
siehe auch: §
74a
StGB, Erweiterte Voraussetzungen
der Einziehung |
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Z.6 |
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Z.6.1 |
| Ist
der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt oder
fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende
Straftat nach § 89a StGB begangen zu haben und begründen
bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass er vor rechtskräftiger
Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die
Straftat fortsetzen wird und ist Haft zur Abwendung der drohenden
Gefahr erforderlich, besteht der - gemäß § 112a
Abs. 2
StPO subsidiäre - weitere Haftgrund nach § 112a
Abs. 1 Nr. 2
StPO, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 StPO vor und sind die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 StPO nicht gegeben, wird der Haftbefehl auch dann nach § 112 StPO erlassen, wenn Wiederholungsgefahr besteht (vgl. § 112a Abs. 2 StPO; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 112a Rdnr. 17).
siehe auch: § 112
StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe und § 112a
StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr |
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Z.6.2 |
Wird
wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist,
ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist nach
§ 130
StPO der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer,
sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und
davon zu unterrichten, daß der Haftbefehl aufgehoben werden wird,
wenn der Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden
Frist, die eine Woche nicht überschreiten soll, gestellt wird.
Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der
Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur
mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. §
120
Abs. 3 StPO ist anzuwenden (vgl. etwa BGH,
Beschl. v. 14.4.2010 -
StB 5/10; siehe auch oben --> Rdn. Z.1.3).
siehe auch: § 130
StPO, Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags und  oben Rdn. Z.1.3 -
Fehlende
Ermächtigung
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Z.8 |
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Z.8.1 |
| In
§ 89a StGB wird verwiesen auf: § 49 StGB
siehe auch: § 49
StGB, Besondere
gesetzliche Milderungsgründe § 68 StGB
siehe auch: § 68
StGB, Voraussetzungen
der Führungsaufsicht § 73d StGB
siehe auch: §
73d StGB, Erweiterter
Verfall § 211 StGB
siehe auch: § 211
StGB, Mord § 212 StGB
siehe auch: § 212
StGB, Totschlag § 239a StGB
siehe auch: § 239a
StGB,
Erpresserischer Menschenraub § 239b StGB
siehe auch: § 239b
StGB, Geiselnahme Auf § 89a StGB wird verwiesen in: § 89b StGB
siehe auch: § 89b
StGB, Aufnahme von
Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat § 91 StGB
siehe auch: § 91
StGB, Anleitung zur
Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 92b StGB
siehe auch: § 92b
StGB, Einziehung § 138 StGB
siehe auch: § 138
StGB, Nichtanzeige
geplanter Straftaten § 100a StPO
siehe auch: § 100a
StPO, Überwachung
der Telekommunikation § 103 StPO
siehe auch: § 103
StPO, Durchsuchung bei
anderen Personen § 111 StPO
siehe auch: § 111
StPO, Kontrollstellen § 112a StPO
siehe auch: § 112a
StPO, Weitere
Haftgründe
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Z.8.2 |
| § 89a StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017
geändert
durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872).
Zuvor hatte
die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind. (2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen." -------------------- § 89a StGB wurde mit Wirkung vom 8.9.2015 geändert durch Artikel 220 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind. (2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen." Die Vorschrift wurde zuvor mit Wirkung vom 20.6.2015 geändert durch Artikel 1 GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG) vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926). Zuvor hatte § 89a StGB folgenden Wortlaut: "§ 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt, 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind, oder 4. für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen." |
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 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 1. Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) 3. Titel (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) |
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