§ 5 StGB - Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
|
|
|
|
|
|
| §
5 StGB
Auslandstaten mit besonderem
Inlandsbezug
Das
deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts,
für folgende Taten, die im Ausland
begangen werden:
1.
(aufgehoben)2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 10a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; 16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird; 17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist. |
|
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
|
|
|
| Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ... 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); ... |
|
|
75 |
| Die
in § 5 Nr. 4 StGB vorgesehene Anwendung des deutschen
Staatsschutz-Strafrechts (§§ 94 bis 100a StGB) auf
Auslandstaten soll, worauf schon die gesetzliche Überschrift
hinweist, inländische
Rechtsgüter schützen.
Die
Strafvorschrift des § 99
StGB erfaßt
lediglich eine
geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik
Deutschland, nicht aber gegen andere Staaten, mögen diese auch
mit
der Bundesrepublik verbündet sein (BGH, Beschl. v. 27.9.1991 -
3
StR 312/91 - BGHSt 38, 75 - NJW 1992, 58). Das Hinzutreten eines Inlandsbezugs für die in § 5 Nr. 4 StGB erfassten Katalogtaten bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 1 ARs 10/15). |
|
|
|
80 |
|
80.1 |
| L E I T S
A T Z Eine vor der Vereinigung
Deutschlands von
Angehörigen des
Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR im
Ausland ausgeübte
geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die in der
Bundesrepublik
stationierten US-Truppen ist nur dann strafbar, wenn entweder ein
Tatort auch in den alten Bundesländern ohne West-Berlin
gegeben ist
oder wenn sie sich zugleich gegen die Bundesrepublik gerichtet hat und
deshalb den Tatbestand des § 99
StGB ohne dessen
Erweiterung
durch das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz erfüllt
(BGH, Beschl. v.
27.9.1991 - 3 StR 312/91 - Ls. - BGHSt 38, 75 - NJW 1992, 58). L E I T S A T Z Die Anwendung von § 99 StGB in Verbindung mit § 5 Nr. 4 StGB bei geheimdienstlicher Agententätigkeit hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Geheimdienste, die nur vom Gebiet ihres Staates aus tätig wurden, verstößt weder gegen Völker- noch gegen Verfassungsrecht (BGH, Beschl. v. 30.1.1991 - 2 BGs 38/91 - Ls. - BGHSt 37, 305 - NJW 1991, 929). |
|
| Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ... 6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; ... |
|
|
95 |
|
95.5 |
| L E I T S
A T Z Für eine in der DDR
zum Nachteil eines - dort
ansässigen - DDR-Bürgers begangene politische
Verdächtigung (§ 241a
StGB) galt zur Tatzeit das
Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland (Bestätigung von
BGH, Urt. v. 26.11.1980 - 3 StR 393/80 - BGHSt 30, 1 - NJW 1981, 531)
(BGH, Urt. v. 29.4.1994 - 3 StR 528/9 - Ls. - BGHSt 40, 129 - NJW 1994,
3174). |
|
|
95.5.1 |
Aus
§ 5 Nr. 6 StGB ergibt sich, daß Täter
einer politischen Verdächtigung
nach § 241a
StGB nicht nur ein Bürger der Bundesrepublik, sondern
jedermann sein kann. Aus der Ergänzung des Gebietsgrundsatzes
des § 3 StGB durch den -
Universalitätsgrundsatz des § 5 Nr. 6 StGB folgt
weiter, daß Tatort einer politischen Verdächtigung
sowohl das Inland als auch das Ausland, also auch das Gebiet der
früheren DDR, sein kann, ohne daß es in diesem
Zusammenhang notwendig wäre, zu entscheiden, ob die DDR
insoweit wie Inland oder wie Ausland zu behandeln war. Zweifelhaft kann
demnach allein sein, ob die in § 5 Nr. 6 StGB angeordnete
Beschränkung der möglichen Tatopfer auf Deutsche, die
im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
die Bürger der früheren DDR bei
sinngemäßer Anwendung des
Universalitätsgrundsatzes als Tatopfer ausgeschlossen hat.
Daß diese Deutsche waren und das Gebiet der DDR im
Verhältnis zur Bundesrepublik staatsrechtlich als Inland
angesehen werden kann, folgt aus dem Grundgesetz (BVerfG, Urt. v.
31.7.1973 - 2 BvF 1/73 - BVerfGE 36, 1, 17, 31; BVerfGE 82, 316, 320).
Darauf, daß auch strafrechtlich das in § 5 Nr. 6
StGB verwendete Merkmal "Inland" schon zur Tatzeit einen über
das frühere Gebiet der Bundesrepublik hinausreichenden Inhalt
hatte, deutet der Umstand, daß § 5 StGB in Nr. 3
Buchst. a, in Nr. 5 Buchst. b und in Nrn. 7 bis 10 nicht, wie in Nr. 6,
vom Inland, sondern vom "räumlichen Geltungsbereich dieses
Gesetzes" sprach, wenn nur das frühere Gebiet der
Bundesrepublik gemeint war (zum Sprachgebrauch nach der
Wiedervereinigung vgl. § 5 Nr. 8 StGB i.d.F. des 27.
StrÄndG vom 23.7.1993, BGBl. I S. 1346). Eine die DDR
erfassende Auslegung des Merkmals "Inland" in § 5 Nr. 6 StGB
wird schließlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß
die DDR bei der sinngemäßen Anwendung
des § 3 StGB nicht wie Inland behandelt wird. Denn
die § 3
und 5 Nr. 6 StGB regeln unterschiedliche
Bereiche. Bei dem Merkmal "Inland" in § 3
StGB geht
es um die Begrenzung der strafrechtlichen Inanspruchnahme von
Deutschen, die außerhalb des Bundesgebiets handeln,
während das Merkmal "Inland" in § 5 Nr. 6 StGB
lediglich den Kreis der Tatopfer beschreiben soll (BGH, Urt. v.
29.4.1994 - 3 StR 528/9 - BGHSt 40, 129 - NJW 1994, 3174).
siehe
auch:  §
3 StGB, Geltung für
Inlandstaten |
|
|
95.5.2 |
| §
5 Nr. 6 StGB betrifft nur die Verschleppung und die
politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a
StGB), nicht aber die Freiheitsberaubung
(§ 239
StGB) und ist als Ausnahme von der Strafanwendungsregel
des § 3
StGB grundsätzlich keiner
Erweiterung auf dort nicht genannte Delikte zugänglich. Im
übrigen ist die Regelung des § 5 Nr. 6
i.V.m. § 241a
StGB allein kein sachgerechter
Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit
des § 239
StGB. Denn die Frage, ob das Strafrecht der
Bundesrepublik Deutschland oder das der DDR anzuwenden ist, wenn in der
DDR deren Bürger aus politischen Gründen an Leib oder
Leben geschädigt oder ihrer Freiheit beraubt worden sind,
sollte einheitlich beantwortet werden. Es entständen
Wertungswidersprüche, wenn das StGB nur auf solche
Freiheitsberaubungen durch rechtsstaatswidrige Inhaftierungen in der
DDR angewendet würde, die sich aus einer politischen
Verdächtigung ergeben haben, nicht aber auf solche - unter
Umständen viel schwerwiegendere - Freiheitsberaubungen, die
sich aus von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren ergeben haben.
Auch können politische Verdächtigungen
gegenüber DDR-Organen nicht nur Freiheitsberaubungen, sondern
infolge der rechtsstaatswidrigen Haft zusätzlich
Körperverletzungs- oder - bei Verurteilungen zum Tode oder bei
Todesfällen während der Haft -
Tötungsdelikte zur Folge haben. Dafür, daß
auch für deren Ahndung der Universalitätsgrundsatz
des § 5 Nr. 6 StGB gelten solle, fehlt im Gesetz jeder Anhalt.
Eine solche Annahme wäre auch nicht damit zu vereinbaren,
daß andere rechtsstaatswidrige Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen zum Nachteil von
DDR-Bürgern - z.B. Todesschüsse im Grenzgebiet - nach
dem Tatzeitrecht der DDR beurteilt werden (BGH, Urt. v. 3.11.1992 - 5
StR 370/92 - BGHSt 39, 1 - NStZ 1993, 129; BGHSt 39, 168; BGH,
Urt. v.
29.4.1994 - 3 StR 528/9 - BGHSt 40, 129 - NJW 1994, 3174).
|
|
§ 5 Nr. 6b StGB - Kindesentziehung |
100 |
| Nach § 5 Nr. 6b StGB gilt das deutsche
Strafrecht in den
Fällen der Entziehung eines Kindes nach § 235 Abs. 2
Nr. 2
StGB stets, wenn sich die Tat gegen eine Person richtet, die im Inland
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hieraus
lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber
habe
die Entziehung von Kindern oder Minderjährigen, bei denen die
Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, generell als Auslandstat
einstufen und/oder den Anwendungsbereich von § 9 StGB
einschränken wollen. Den Gesetzesmaterialen lässt
sich hierzu
lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung
des
§ 5 Nr. 6a StGB in den Fällen des §
235 Abs. 2 Nr.
2 StGB die Strafbarkeit auch bei Auslandstaten sichergestellt wissen
wollte (BT-Drucks. 13/8587, S. 27). Selbst wenn man in Fällen,
in
denen die Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, annimmt,
dass
unter bestimmten Voraussetzungen der fortdauernde Erfolg im
Inland
eintritt, verbleibt für § 5 Nr. 6a StGB ein
eigenständiger Anwendungsbereich. Zu denken ist etwa an die
Fälle, in denen die Kindesentziehung im Ausland geschieht und
auch
der Sorgeberechtigte während der gesamten Zeit bis zur
Rückführung des Kindes nicht ins Inland
zurückkehrt,
aber auch an die einer Verletzung eines im Ausland zu erfüllenden Umgangsrechts (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 410/14 zu § 5 Nr. 6a StGB aF.). siehe
auch: § 235 StGB Rdn. 15 - Tathandlung
im Ausland
|
|
| Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ... 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung a) in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland haben, und b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist; ... |
|
|
115 |
| Der
Begriff der inländischen Lebensgrundlage in § 5
Nr. 8 Buchst. a StGB ist als die Summe derjenigen Beziehungen zu
verstehen, die den persönlichen und wirtschaftlichen
Schwerpunkt im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt
ausmachen (vgl. BGH,
Beschl. v. 15.12.2009 - StB 52/09 - NJW
2010, 2448).
siehe
auch: §
89a StGB Rdn. 75 - Lebensgrundlage im Inland |
|
| Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ... 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; ... |
|
|
150 |
| Der 2. Senat des Bundesgerichtshof ist mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 5 Rn. 20; Werle/Jeßberger in LK, StGB, 12. Aufl., § 5 Rn. 198 f.; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 5 Rn. 3; MüKoStGB/Ambos, 2. Aufl., § 5 Rn. 36; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 5 Rn. 26; aA etwa NK-StGB/Böse, 4. Aufl., § 5 Rn. 17) schließlich nicht der Auffassung, dass § 5 Nr. 13 StGB nur echte oder unechte Amtsdelikte unterfallen. Vom Wortlaut der Vorschrift sind alle Taten umfasst, die der Täter in seiner Eigenschaft als Amtsträger begeht. Eine darüber hinausgehende Einschränkung auf Amtsdelikte lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. BTDrucks. 4/650 S. 112; BGH, Beschl. v. 1.4.2014 - 2 ARs 30/14). | |
|
Z.8 |
|
Z.8.1 |
| In § 5 StGB wird auf §§ 81 bis 83; 89, 90a; 90b; 90; 94 bis 100a; 109; 109e; 109g; 109a, 109d bis 109h; 234a, 241a; 235 Abs. 2 Nr. 2; 174 Abs. 1 und 3; 176 bis 176b und 182; 218; 153 bis 156; 324, 326, 330 und 330a; 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5; 108e StGB und auf § 18 des Transplantationsgesetzes verwiesen. siehe
auch: Hochverrat
gegen den Bund, § 81 StGB; Hochverrat gegen ein Land,
§ 82 StGB; Vorbereitung eines hochverräterischen
Unternehmens, § 83 StGB; Verfassungsfeindliche Einwirkung auf
Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89
StGB; Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a
StGB; Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen,
§ 90b StGB; Verunglimpfung des Bundespräsidenten,
§ 90 StGB; Landesverrat, § 94 StGB; Offenbaren von
Staatsgeheimnissen, § 95 StGB; Landesverräterische
Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, §
96 StGB; Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 97 StGB; Verrat
illegaler Geheimnisse, § 97a StGB; Verrat in irriger Annahme
eines illegalen Geheimnisses, § 97b StGB;
Landesverräterische Agententätigkeit, § 98
StGB; Geheimdienstliche Agententätigkeit, § 99 StGB;
Friedensgefährdende Beziehungen, § 100 StGB;
Landesverräterische Fälschung, § 100a StGB;
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung, § 109
StGB; Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, § 109e StGB;
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, § 109f
StGB; Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g StGB;
Anwerben für fremden Wehrdienst, § 109h StGB;
Verschleppung, § 234a StGB; Politische Verdächtigung,
§ 241a StGB; Entziehung Minderjähriger, §
235 StGB; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen,
§ 174 StGB; Sexueller Mißbrauch von Kindern,
§ 176 StGB; Schwerer sexueller Mißbrauch von
Kindern, § 176a StGB; Sexueller Mißbrauch von
Kindern mit Todesfolge, § 176b StGB; Sexueller
Mißbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB;
Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB; Falsche uneidliche
Aussage, § 153 StGB; Meineid, § 154 StGB;
Eidesgleiche Bekräftigungen, § 155 StGB; Falsche
Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB;
Gewässerverunreinigung, § 324 StGB; Unerlaubter
Umgang mit gefährlichen Abfällen, § 326
StGB; Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, § 330
StGB; Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften,
§ 330a StGB; Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und
anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, §
328 StGB; Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB; Organ- und
Gewebehandel, § 18 TPGAuf § 5 StGB wird verwiesen in: § 17 UWG
siehe auch: Verrat
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, § 17 UWG§ 18 UWG § 19 UWG |
|
|
Z.8.2 |
| Nach
§ 370
Abs. 7 AO gilt die Strafvorschrift des § 370
AO auch für
Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches der Abgabenordnung
begangen
werden. Daher steht etwa die Tatsache, daß der
US-amerikanische
Angeklagte die Tat in Italien begangen hat und auch der Taterfolg
ausschließlich dort eingetreten ist, einer Verurteilung des
Angeklagten
in Deutschland nicht entgegen (vgl. BGH,
Beschl. v. 8.11.2000 - 5 StR
440/00 - wistra 2001, 62).
siehe
auch: §
370 AO, Steuerhinterziehung |
|
|
Z.8.3 |
| § 5 StGB wurde mit Wirkung vom 19.4.2017 geändert durch das
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von
Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 815). Zuvor hatte die Vorschrift
folgenden Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. (aufgehoben) 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; 16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird; 17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." ---------------- Zuvor wurde § 5 StGB mit Wirkung vom 1.1.2017 durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert und hatte folgenden Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; 16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird; 17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." ------------- Zuvor wurde § 5 StGB mit Wirkung vom 10.11.2016 geändert durch das fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 179 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist; 16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird; 17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." -------------------- § 5 StGB wurde mit Wirkung vom 26.11.2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2025) geändert. Zuvor hatte die Vorschrift folgende Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 179 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird; 15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." § 5 StGB wurde mit Wirkung vom 27.1.2015 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 geändert, BGBl. I S. 10. Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 6a. Entziehung eines Kindes in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung a) in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland haben, und b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist; 9. Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 14a. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird; 15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." ------------------------------------------------------------------------
§ 5 StGB wurde zuvor mit Wirkung vom 1.9.2014 durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz (Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung) vom 23. April 2014 geändert, BGBl. I S. 410. Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 5 StGB Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 6a. Entziehung eines Kindes in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet; 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung a) in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland haben, und b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist; 9. Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht; 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird; 15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist." |
|
 Strafgesetzbuch
-
Allgemeiner Teil - 1. Abschnitt (Das Strafgesetz) 1. Titel
(Geltungsbereich)
|
|
|
|
|
|
© 2000-2017 Peter Wiete • E-Mail: info@wiete-strafrecht.de