§ 251 StGB - Raub mit Todesfolge
|
|
|
 |
|
|
| §
251 StGB
Raub mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. |
|
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
|
|
5 |
| Für
eine Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge muss der Tod des
Opfers durch den Raub herbeigeführt worden sein (vgl. BGH NJW
1998, 3361, 3362; 1999, 1039, 1040; BGH,
Urt. v. 16.1.2003 - 4 StR
422/02 - NStZ 2003, 431).
siehe auch: Raub,
§ 249 StGB |
|
|
10 |
| Eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 251 StGB setzt vorsätzliches Handeln voraus; nur hinsichtlich der schweren Folge genügt Leichtfertigkeit (§ 18 StGB; vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 15). Für eine Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge im Sinne von § 251 StGB kommt nur die Zurechnung der Folgen solcher Handlungen in Betracht, die der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz gewollt hat. Eine Bestrafung nach dieser Bestimmung kann daher nur erfolgen, wenn das Opfer infolge einer vom Täter gebilligten Gewaltanwendung gestorben ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 39; BGH, Beschl. v. 16.4.1993 - 3 StR 14/93 - BGHR StGB § 251 Todesfolge 2). | |
|
15 |
| Soweit
der Gesetzgeber die leichtfertige Todesverursachung unter Strafe
gestellt hat, umschreibt das Gesetz nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Begriff der
Leichtfertigkeit ein Verhalten, das - bezogen auf den Todeseintritt -
einen hohen Grad von Fahrlässigkeit aufweist. Leichtfertig handelt
hiernach, wer die sich ihm aufdrängende Möglichkeit eines
tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer
Gleichgültigkeit außer Acht lässt (BGH, Urt. v.
9.11.1984 – 2 StR 257/84 - BGHSt 33, 66, 67;
BGH,
Urt. v. 4.2.2010 - 4 StR 394/09; BGH, Urt. v. 3.6.2015 - 5
StR
628/14; s. auch BGH, Beschl. v. 20.10.1992 – GSSt 1/92 - BGHSt
39, 100, 104; Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 251 Rn. 9; Sander in
MüKo-StGB, 2. Aufl., § 251 Rn. 12; Sinn in SK-StGB, 8. Aufl.,
§ 251 Rn. 16). Beispiel: Während die Angeklagten arbeitsteilig das in ihrer Wohnung überfallene Ehepaar in Schach hielten, suchten die Angeklagten nach Geld und Wertgegenständen und wurden mehrfach vom Ehemann eindringlich darauf hingewiesen, seine auf den Boden gesunkene, nach Luft ringende und im Gesicht bereits blau angelaufene Ehefrau benötige dringend einen Notarzt, sonst ersticke sie. Bei dieser Sachlage musste sich den Angeklagten die Gefahr des Todeseintritts aufdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.1.2014 - 5 StR 613/13; BGH, Urt. v. 10.11.1999 – 3 StR 331/99 - BGHR StGB § 251 Leichtfertigkeit 1). Das Gewicht der Fahrlässigkeit hängt dabei nicht nur vom Umfang der Tatsachenkenntnis, sondern auch vom Grad der Vermeidbarkeit ab, also inwieweit sich die Gefahr des Erfolgseintritts namentlich wegen der besonderen Gegebenheiten der Opfersituation aufdrängen musste; demgemäß kann unbewusste Fahrlässigkeit genügen (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1999 – 3 StR 331/99 - BGHR StGB § 251 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urt. v. 3.6.2015 - 5 StR 628/14; Sander, in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 251 Rn. 12; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 251 Rn. 6).
siehe auch: Vorsätzliches
und fahrlässiges Handeln, § 15
StGB --> Rdn. 65 |
|
|
15.5 |
| Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kann im
Hinblick auf die deutlich erhöhte Strafdrohung in § 239a
Abs.
3 bzw. § 251
StGB von einer leichtfertigen
Todesverursachung
„durch die Tat“ nur dann ausgegangen werden, wenn nicht
nur
der Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie gegeben ist,
sondern sich im Tod des Opfers tatbestandsspezifische Risiken
verwirklichen, die typischerweise mit dem Grundtatbestand einhergehen
(BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 zu § 239a
Abs. 3 und § 251
StGB; BGH, Urt. v. 15.5.1992 – 3 StR 535/91 - BGHSt 38, 295,
298 zu § 251
StGB; BGH, Urt. v. 18.9.1985 – 2 StR 378/85 -
BGHSt 33, 322 zum Tatbestand der Geiselnahme). Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der für § 251 StGB erforderliche qualifikationsspezifische Zusammenhang nicht nur gegeben ist, wenn der Täter durch eine Nötigungshandlung, die der Ermöglichung der Wegnahme dient, den Tod des Opfers herbeiführt. Bei einer auf den Zweck der Vorschrift des § 251 StGB abstellenden Betrachtungsweise ist der besondere Zusammenhang auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 - 2 StR 130/17 Rn. 11; BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 27; BGH, Urt. v. 27.5.1998 – 3 StR 66/98 - NJW 1998, 3361 für den Versuch des § 251 StGB). Demzufolge kann der Tatbestand des § 251 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert, und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 - 2 StR 130/17 Rn. 11; BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 27 - NStZ 2016, 211, 214; BGH, Urt. v. 15.5.1992 – 3 StR 535/91 - BGHSt 38, 295, 298; BGH, Urt. v. 25.3.2009 – 5 StR 31/09 - BGHSt 53, 234, 236 zu § 250 StGB; vgl. auch BGH, Urt. v. 6.4.1965 – 1 StR 73/65 - BGHSt 20, 194, 196; BGH, Urt. v. 15.5.1992 – 3 StR 535/91 - BGHSt 38, 295, 297 f.; BGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 5 StR 445/08 - BGHSt 52, 376, 378; ebenso Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 251 Rn. 4; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 251 Rn. 8, 18 jew. mwN; aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 251 Rn. 5; Sander in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 251 Rn. 11 mwN; Küpper/Grabow, Festschrift für Achenbach, 2011 S. 265, 280 f.; Habetha, NJW 2010, 3133, 3135). Beispiel: Nach diesen Maßstäben ist der erforderliche qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang etwa gegeben, wenn zwar die tödlichen Messerstiche nicht mehr vom Willen getragen waren, das Tatopfer zur Herausgabe von Geld zu nötigen, sondern nur noch dazu dienten, dieses zum Schweigen zu bringen und dadurch eine Entdeckung der Tat zu verhindern. Es gehört jedoch stets zu den sich aufdrängenden deliktstypischen Risiken, dass das Opfer einer unter Verwendung eines Messers begangenen räuberischen Erpressung vor Entsetzen schreit, und der Täter das Messer daraufhin in tödlicher Weise gegen das Opfer einsetzt, um eine Entdeckung der Tat zu verhindern. Zudem war im entschiedenen Fall die Anwendung der tödlichen Gewalt so eng mit der eigentlichen räuberischen Erpressung verknüpft, dass der Unrechtsgehalt der Tat nicht in adäquater Weise erfasst wäre, wollte man den besonderen Kausalzusammenhang der schweren Folge verneinen. Denn der Angeklagte hat die unmittelbar zuvor angedrohte Gewalt mit der Tötungshandlung unter Einsatz des zuvor vorgehaltenen Messers gegen das Opfer der schweren räuberischen Erpressung umgesetzt, wobei die Tathandlungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der Tötungshandlung zeitlich und räumlich fließend ineinander übergingen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.6.2017 - 2 StR 130/17 Rn. 12). |
|
|
20 |
| Hat
einer
von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg
verursacht hat, so sind die übrigen nach § 251
StGB
grundsätzlich nur strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter
Vorsatz auf die Gewaltanwendungen erstreckt, durch welche der
qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist, und wenn auch
ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit
vorzuwerfen ist (BGH, Beschl. v. 16.4.1993 – 3 StR 14/93 - BGHR
StGB § 251 Todesfolge 2; BGH,
Beschl. v. 18.12.2007 – 1 StR
301/07 - NStZ 2008, 280; BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15
Rn. 15).
Ein Beteiligter haftet somit gemäß § 251
StGB als Mittäter nur für die Folgen derjenigen
Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden
Täters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen
einbezogen hat (vgl. BGH,
Beschl. v. 18.12.2007 – 1 StR
301/07 - wistra
2008, 154; BGH,
Beschl. v. 16.9.2009 - 2 StR 259/09 - NStZ 2010, 33;
BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 15).
Der danach für § 251
StGB erforderliche Vorsatz hinsichtlich
der todesursächlichen Gewalthandlungen muss für
die Angeklagten in den Urteilsgründen festgestellt
sein
(vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 Rn. 16). Zwar ist es für eine gemeinschaftliche Tatbegehung nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter eigenhändig an der zum Tode führenden Verletzungshandlung teilnimmt. Auch begründet nicht jede Abweichung des tatsächlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan bzw. den Vorstellungen des Mittäters die Annahme eines Exzesses. Die dem Opfer zugefügten Körperverletzungen dürfen jedoch nicht von wesentlich anderer Art und Beschaffenheit sein, als der Mittäter es wollte und sich vorstellte (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2009 - 2 StR 259/09 - NStZ 2010, 81 f. betr. Tötung des Opfers durch Tatbeteiligten nach Entschließung zur Flucht; BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15 betr. Auslösung von Panik durch Entdeckungsangst). Hat bei einer Tat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg herbeigeführt, so können die übrigen Tatbeteiligten - also auch der Gehilfe - nur dann wegen des erfolgsqualifizierten Delikts verurteilt werden, wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist (BGHR StGB § 251 Todesfolge 4; BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99 - StV 2000, 649). Nicht jede Abweichung des tatsächlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan beziehungsweise von den Vorstellungen des Mittäters begründet die Annahme eines Exzesses. Vielmehr liegt sukzessive Mittäterschaft vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen - auch wenn dieses in wesentlichen Punkten von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht - in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eintritt. Sein Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass ihm das gesamte Verbrechen strafrechtlich zugerechnet wird. "Nur für das, was schon vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis ... die strafbare Verantwortlichkeit nicht zu begründen" (BGHSt 2, 344, 346; BGH, Beschl. v. 18.12.2007 – 1 StR 301/07 - wistra 2008, 154; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15). Der die Mittäterschaft begründende Eintritt ist demnach noch möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat noch nicht beendet hat, selbst wenn sie strafrechtlich schon vorher vollendet war (BGH JZ 1981, 596; BGH, Beschl. v. 18.12.2007 – 1 StR 301/07 - wistra 2008, 154: Ausnutzen der Tötung des Opfers um sich in den Besitz von Vermögenswerten zu bringen oder jedenfalls danach weiter zu suchen). Dass alle Angeklagten bei der Ausführung der schweren Misshandlungen anwesend waren und diese mitbekamen, reicht für die Begründung sukzessiver Mittäterschaft nicht aus (BGH, Urt. v. 14.1.2016 - 4 StR 72/15; BGH, Beschl. v. 14.2.2012 – 3 StR 446/11 - NStZ 2012, 379, 380). Differenzen, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, und solche, bei denen die verabredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird, werden in der Regel vom Willen des Beteiligten umfasst, auch wenn er sie sich nicht so vorgestellt hat. Ebenso ist der Beteiligte für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seiner Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf deren Billigung geschlossen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 511, 512 f. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16.9.2009 - 2 StR 259/09 - NStZ 2010, 33).
siehe auch: Täterschaft,
§ 25 StGB --> Exzeß
eines Mittäters --> Rdn. 2.3 und --> sukzessive
Mittäterschaft --> Rdn. 2.4 |
|
|
25 |
|
25.1 |
| Auch
in der Beendigungsphase kann der Tatbestand des § 251
StGB
verwirklicht werden, und zwar indem der Täter die Gewalt zur
Sicherung der Beute oder seiner Flucht anwendet und dadurch den Tod
eines anderen verursacht (vgl. BGHSt 38, 295 f.; BGH,
Urt. v.
28.10.2004 - 4 StR 268/04 - NStZ 2005, 262). Soweit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 251 StGB entnommen werden könnte, dass die Anwendung von § 251 StGB nach Raubvollendung auch dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn der Einsatz nicht mehr der Beutesicherung, sondern (nur noch) der "bloßen Fluchtsicherung" dient (vgl. BGHSt 38, 295, 299; die Entscheidung spricht an anderer Stelle allerdings von "Flucht- und Beutesicherung"), so hat der 2. Strafsenat Bedenken geäußert, ob hieran unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung zu den Qualifikationsfällen des § 250 StGB (sowie auch zu § 176a Abs. 5 und § 177 Abs. 4 StGB) festzuhalten wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 8.4.2010 - 2 StR 17/10 - NJW 2010, 1892).
siehe hierzu: §
250 StGB, Schwerer Raub --> Rdn. 30.2
und 83 |
|
|
25.2 |
| Dass das Opfer zum Zeitpunkt der Gewahrsamserlangung an den Folgen der Raubhandlung schon verstorben war, steht dem Schuldspruch wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB nicht entgegen. Zwar ist es richtig, dass Tote keinen Gewahrsam haben (BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1). Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Raub mit Todesfolge - ungeachtet des Zeitpunkts des Todeseintritts des Opfers - mit der von Zueignungsabsicht getragenen Gewahrsamserlangung durch den Täter an der Raubbeute vollendet wird (vgl. etwa BGHSt 42, 158; BGH StV 1992, 417; zu den Konstellationen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2). Entscheidend sind in den hier relevanten Fällen demnach die Gewahrsamsverhältnisse bei Vornahme der Raubhandlung (BGH, Beschl. v. 18.8.2009 - 5 StR 227/09 - NStZ 2010, 33; vgl. auch BGH, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 StR 446/11). | |
|
30 |
| § 251
StGB ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch
nicht nur in der Form begangen werden kann, daß der Täter
durch eine in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme stehende
räuberische Nötigungshandlung den Tod des Opfers verursacht,
es aber nicht zur Vollendung der Wegnahme kommt - sog.
erfolgsqualifizierter Versuch -, sondern auch dadurch, daß
der
Einsatz der i.S.d. § 249
StGB tatbestandsmäßigen Gewalt
zugleich vorsätzlich vorgenommene Tötungshandlung ist, die
aber den qualifizierten Erfolg nicht bewirkt - sog. versuchte
Erfolgsqualifizierung (vgl. BGH,
Beschl. v. 29.3.2001 - 3 StR 46/01 -
NStZ 2001, 371; BGH,
Beschl. v. 10.5.2001 - 3 StR 99/01 - NStZ 2001,
534; Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 15; Fischer, StGB 55.
Aufl. § 251 Rdn. 8a). Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß der Versuch der schweren Körperverletzung in Betracht kommt, wenn der Täter die Körperverletzung vorsätzlich begeht und dabei bezüglich der schweren Folge mit bedingtem Vorsatz handelt und diese schwere Folge dann aber nicht eintritt; der Versuch der schweren Körperverletzung steht sodann mit der vollendeten Körperverletzung in Tateinheit (BGHSt 21, 194). Diese Grundsätze gelten auch für den Fall des versuchten Raubes mit Todesfolge. Auch hier ist der Versuch in Form der versuchten Erfolgsqualifizierung möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 29.3.2001 - 3 StR 46/01 - NStZ 2001, 371 im Anschluß an BGHSt 21, 194; BGH, Beschl. v. 10.5.2001 - 3 StR 99/01 - NStZ 2001, 534).
siehe auch: Begriffsbestimmung,
§ 22 StGB; Schwere
Körperverletzung, §
226 StGB |
|
|
30.1 |
| Leitsatz Der
strafbefreiende Rücktritt vom Versuch des Raubes ist
auch noch möglich, nachdem die ihn gemäß § 251
StGB qualifizierende schwere Folge leichtfertig verursacht wurde (BGH,
Urt. v. 14.5.1996 - 1 StR 51/96 - Ls. - BGHSt 42, 158 - StV 1996, 546).
siehe auch: Rücktritt,
§ 24 StGB |
|
|
K.1 |
| Gegenüber
den Morden mit der absoluten Strafandrohung des §
211
Abs. 1 StGB ist die versuchte räuberische Erpressung mit
Todesfolge nicht annähernd wertgleich, so dass eine
tateinheitliche Begehung infolge Klammerwirkung ausscheidet (vgl. BGH,
Urt. v. 28.10.2004 - 4 StR 268/04 - NStZ 2005, 262). Die
versuchte
räuberische Erpressung mit Todesfolge ist daher gegenüber den
beiden Morden eine minder schwere Straftat. Als solche hat sie nicht
die Kraft, mehrere schwere Straftaten zur Tateinheit zusammenzufassen
(vgl. BGHSt 23, 141, 149, 31, 29, 31). Es würde der
natürlichen Betrachtung sowie dem Grundsatz gerechter
Gesetzesauslegung widersprechen, wenn eine schwere Straftat ihre
rechtliche Selbständigkeit nur dadurch verlieren sollte, weil sie
mit einem Teil einer weniger schweren Tat tateinheitlich zusammentrifft
und so an eine andere schwere Straftat herangeführt wird (vgl. BGH,
Urt. v. 28.10.2004 - 4 StR 268/04 -
NStZ 2005, 262).
siehe auch: Tateinheit,
§ 52 StGB |
|
|
K.2 |
| Mord
und Raub mit Todesfolge stehen im Verhältnis der Tateinheit
zueinander (BGHSt 39, 100; BGH,
Urt. v. 23.3.2000 - 4 StR 650/99 -
BGHSt 46, 24 - NJW 2000, 1878; vgl. zur tateinheitlichen Verurteilung auch: BGH, Beschl. v. 20.6.2017 - 2 StR 130/17). Dabei ist es gleichgültig, ob die
Wegnahme vor oder nach dem Tod des Opfers vollzogen wurde (vgl. BGH,
Urt. v. 17.10.2002 - 3 StR 249/02; Tröndle/Fischer, StGB 50.
Aufl.
§ 249 Rdn. 11). Beispiel: Der Angeklagte entschloss sich zur Tötung auch, um seinen ursprünglichen Plan, Stehlenswertes wegzunehmen, ungestört fortsetzen zu können. Damit stellt sich die Wegnahme nach vollendeter Tötung als Raub im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB dar, weil die zuvor angewandte, in der Tötung liegende Gewalt entsprechend seiner Vorstellung Mittel zur Wegnahme war (BGH NStZ 1993, 79). Durch die tatbestandliche Gewalt des Raubes wurde der Tod unmittelbar verursacht, so daß Raub mit Todesfolge im Sinne von § 251 StGB gegeben ist, dessen Tatbestand auch dann erfüllt ist, wenn der Tod vorsätzlich herbeigeführt wird (BGHSt 39, 100; BGH, Urt. v. 17.10.2002 - 3 StR 249/02).
siehe auch:
Mord, § 211 StGB -->
Verdeckungsabsicht |
|
|
K.3 |
| Die
Körperverletzung mit Todesfolge steht nicht in Tateinheit zu
dem Raub mit Todesfolge, vielmehr besteht zwischen beiden
Straftatbeständen Gesetzeseinheit (vgl. BGH,
Urt. v. 23.3.2000 - 4 StR 650/99
- BGHSt 46, 24, 26 - NJW 2000, 1878; 41, 113,
115),
wenn die vom Angeklagten gegen sein Opfer beim Raub ausgeführten
Gewalthandlungen zugleich die Körperverletzungen waren, die
schließlich zum Tode des Opfers führten (vgl. BGH,
Beschl.
v. 1.4.2004 - 3 StR 92/04). Leitsatz Versuchter Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge stehen in Tateinheit, nicht in Gesetzeskonkurrenz (BGH, Urt. v. 23.3.2000 - 4 StR 650/99 - Ls. - BGHSt 46, 24 - NJW 2000, 1878). |
|
|
K.15 |
| Möglich ist die tateinheitliche Verurteilung (auch) wegen besonders schweren Raubes (vgl. BGH, Beschl. v. 29.3.2001 - 3 StR 46/01 - NJW 2001, 2187: ohne weitere Begründung; BGH, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 StR 347/04 - StV 2005, 88: zur Tateinheit bei schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge; vgl. auch LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) nicht zum Ausdruck käme, dass der besonders schwere Raub vollendet war (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 StR 324/11). | |
|
S.1 |
| Strafrahmen § 251 StGB:
Lebenslange Freiheitsstrafe oder
Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren 1) Lebenslange Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 3 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 6 Monate bis 11 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 8 Jahre 5 Monate 1 Woche Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis lebenslange Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 2) Freiheisstrafe nicht unter 10 Jahren: 10 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 2 Jahre bis 11 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 6 Monate bis 8 Jahre 5 Monate 1 Woche Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 6 Jahre 3 Monate 4 Wochen Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 15 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe |
|
|
S.3 |
| Beim
Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge und Mord aus Habgier ist
das Unrecht, das in der Herbeiführung des Todes liegt, bereits
Gegenstand des Schuldspruchs nach § 211
StGB (vgl. BGHR StGB
§ 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10; insoweit nicht in BGHSt 39, 208 f.
abgedruckt; BGH,
Urt. v. 9.10.2008 - 4 StR 354/08 - StraFo 2009, 79).
siehe auch: Aussetzung
des Strafrestes bei lebenslanger
Freiheitsstrafe, § 57a StGB |
|
|
Prozessuales |
|
|
Z.1 |
|
Z.1.1 |
| Die Verjährungsfrist für Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) beträgt dreißig Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB). | |
|
Z.2 |
[ Überwachung der Telekommunikation ] |
Z.2.1 |
| Das
Verbrechen des Raubes mit Todesfolge stellt eine Katalogtat nach
§ 100a
Abs. 2 Nr. 1 k StPO dar, bei der unter den weiteren
Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die
Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
siehe auch: Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPO |
|
|
Z.2.2 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder 2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO), so dürfen nach § 100g Abs. 1 StPO auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 TKG, § 113a TKG) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) zulässig.
siehe auch: § 100g StPO, Auskunft über
Verbindungsdaten der Telekommunikation |
|
|
Z.2.3 |
| Nach
§ 100f
Abs. 1 StPO darf auch ohne Wissen der Betroffenen
außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich
gesprochene Wort
mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer eine in § 100a
Abs. 2 StPO
bezeichnete,
auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in
Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Dabei darf sich gemäß § 100f Abs. 2 StPO die Maßnahme nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf nach § 100f Abs. 3 StPO auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Für das Verfahren gelten nach § 100f Abs. 4 StPO die §§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1; 100d Abs. 2 StPO entsprechend.
siehe auch: § 100f StPO, Einsatz technischer Mittel |
|
|
Z.2.3.1 |
| Den
Einsatz weiterer technischer Mittel (Herstellung von Bildaufnahmen,
Einsatz technischer Observationsmittel) sieht die Strafprozessordnung
in § 100h
StPO unter den dort genannten Voraussetzungen vor.
siehe auch: § 100h StPO, Einsatz weiterer
technischer Mittel |
|
|
Z.2.4 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall
erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a
Abs. 2 StPO
bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der
Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat
vorbereitet hat, so dürfen durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist (§ 100i Abs. 1 StPO).
siehe auch: § 100i StPO, Ermittlung von
Mobilfunkendgeräten |
|
|
Z.2.5 |
| Verbrechen
nach § 251
StGB gehören zu den in § 100c
Abs. 2 StPO genannten besonders schweren Straftaten
(Katalogtaten), bei denen unter den Voraussetzungen des § 100c
Abs. 1 StPO die akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden
darf.
siehe auch: Wohnraumüberwachung, § 100c StPO |
|
|
Z.3 |
|
Z.3.1 |
| Ist
der Beschuldigte dringend verdächtig, wiederholt oder
fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende
Straftat nach § 251
StGB begangen zu haben und begründen
bestimmte Tatsachen die Gefahr, dass er vor rechtskräftiger
Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die
Straftat fortsetzen wird und ist Haft zur Abwendung der drohenden
Gefahr erforderlich, besteht der - gemäß
§ 112a
Abs. 2
StPO subsidiäre - weitere Haftgrund nach § 112a
Abs. 1 Nr. 2
StPO, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten
ist. Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 StPO vor und sind die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 StPO nicht gegeben, wird der Haftbefehl auch dann nach § 112 StPO erlassen, wenn Wiederholungsgefahr besteht (vgl. § 112a Abs. 2 StPO; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 112a Rdnr. 17). |
|
|
Z.4 |
| § 256
StGB sieht bei Straftaten nach § 251
StGB die
Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht vor. Danach
kann, wenn der Angeklagte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, daß er weitere
Straftaten begehen wird, - unbeschadet der Vorschriften über die
Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b,
67c,
67d
Abs. 2
bis 6 und 68f)
- neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet
werden (§ 68
StGB). Die Anordnung von Führungsaufsicht setzt die Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit des Angeklagten voraus (vgl. hierzu Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 68 Rdn. 6) und ist bei der Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen in der Regel entbehrlich, weil in diesen Fällen entweder § 57 StGB oder § 68f StGB eingreift (vgl. BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1; BGH, Beschl. v. 8.2.2000 - 4 StR 488/99; Fischer StGB 56. Aufl. § 68 Rdn. 6).
siehe auch: § 68
StGB, Voraussetzungen der
Führungsaufsicht |
|
|
Z.5 |
|
Z.5.1 |
| Wer
durch eine rechtswidrige Tat, insbesondere nach § 251
StGB,
verletzt ist, kann sich gemäß § 395
Abs. 3 StPO der
erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen,
wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren
Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. Die Befugnis zum Anschluß mit der Nebenklage steht ferner gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO Personen zu, deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat nach § 251 StGB getötet wurden. Für die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 395 Abs. 4 Satz 2, § 401 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt auch ein durch den Todeserfolg qualifiziertes Delikt (vgl. BGH NStZ 1998, 476; BGH, Urt. v. 10.1.2008 - 3 StR 463/07 - NStZ 2008, 395; BGH, Urt. v. 5.3.2008 - 2 StR 626/07 - NJW 2008, 2199; Hilger in LR StPO 25. Aufl. § 395 Rdn. 6).
siehe auch: § 395 StPO, Befugnis zum Anschluss |
|
|
Z.6 |
|
Z.6.1 |
| Für
Verbrechen des Raubes mit Todesfolge ist (erstinstanzlich) das
Schwurgericht zuständig (§ 74 Abs.
2 Nr. 13 GVG). |
|
|
Z.6.1.2 |
| Seine
Zuständigkeit prüft das Schwurgericht als besondere
Strafkammer nach § 74
Abs. 2 GVG bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens
gemäß § 6a
Satz 1 StPO von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen (§ 6a Satz 2 und 3 StPO).
siehe auch: Zuständigkeit besonderer Strafkammern, § 6a StPO
|
|
|
Z.8 |
|
Z.8.1 |
| In § 251
StGB wird verwiesen auf: § 249 StGB
siehe auch: Raub,
§ 249 StGB § 250 StGB
siehe auch: Schwerer
Raub, § 250 StGB Auf § 251 StGB wird verwiesen in: § 46b StGB (über § 100a Abs. 2 StPO)
siehe
auch: § 46b StGB, Hilfe zur Aufklärung oder
Verhinderung von
schweren Straftaten§ 66b StGB
siehe auch: Nachträgliche
Sicherungsverwahrung, § 66b StGB § 126 StGB
siehe auch: §
126 StGB, Störung
des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 138 StGB
siehe auch: Nichtanzeige
geplanter
Straftaten, § 138 StGB § 100a StPO
siehe auch: § 100a
StPO, Überwachung der Telekommunikation § 100c StPO
siehe auch: Wohnraumüberwachung, § 100c
StPO § 112a StPO
siehe auch: Weitere Haftgründe, § 112a
StPO § 395 StPO
siehe auch: § 395
StPO, Befugnis zum Anschluss § 7 JGG
siehe auch: § 7 JGG, Maßregeln der
Besserung und Sicherung § 80 JGG
siehe auch: § 80 JGG, Privatklage und
Nebenklage § 74 GVG
siehe auch: Zuständigkeiten, § 74 GVG
|
|
 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 20. Abschnitt (Raub und Erpressung) |
|
|
|
|
|
© 2000-2017 Peter Wiete • E-Mail: info@wiete-strafrecht.de