§ 74 GVG
Zuständigkeiten
(1) Die
Strafkammern sind als
erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle
Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des
Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für
alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre
Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der
Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die
Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3
Anklage beim Landgericht erhebt.
(2) Für die Verbrechen
1. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des
Strafgesetzbuches),
2. des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und
Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),
3. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),
4. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),
5. (weggefallen)
6. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
7. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),
8. der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des
Strafgesetzbuches),
8a. der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches),
9. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des
Strafgesetzbuches),
10. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3
des Strafgesetzbuches),
11. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit §
239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
12. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),
13. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit
§ 251 des Strafgesetzbuches),
14. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit
§ 251 des Strafgesetzbuches),
15. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),
16. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1
bis 3 des Strafgesetzbuches),
17. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308
Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
18. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer
unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des
Strafgesetzbuches),
19. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit
Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
20. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge
(§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
21. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314
in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
22. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a
Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
23. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c
Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
24. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des
Strafgesetzbuches),
25. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr.
2 des Strafgesetzbuches),
26. der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge
(§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),
27. der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in
Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),
28. des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von
Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge
(§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes),
29. des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes)
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt
unberührt.
(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die
Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung
gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.
Gerichtsverfassungsgesetz, Stand
10.11.2016
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§ 74 Abs. 2 GVG
