§ 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
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| §
46b StGB
Hilfe zur Aufklärung oder
Verhinderung von schweren Straftaten
(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann, kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie 2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters. (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist. |
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Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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| Die
Vorschrift des § 46b StGB wurde neu eingefügt
durch Artikel 1 Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und
Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29.7.2009, BGBl. I
S. 2288 - Nr. 48 mit Wirkung vom 1.9.2009. Die Anwendbarkeit der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 46b StGB (46. StrÄndG vom 10. Juni 2013, BGBl. I S. 1497) bestimmt sich nach den allgemeinen Vorgaben des § 2 StGB. Hat der Aufklärungsgehilfe seine Taten vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen, so ist daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB über die mögliche Strafrahmenverschiebung nach den Maßstäben des § 46b StGB in seiner alten Fassung zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 17.9.2013 - 3 StR 209/13; vgl. BT-Drucks. 17/9695 S. 9). |
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7 |
| Die Anwendung der allgemeinen
Kronzeugenregelung nach
§
46b StGB ist durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in
§
31 BtMG nicht ausgeschlossen. Bei der Einführung von
§ 46b
StGB hat der Gesetzgeber an der Sonderregelung des § 31 BtMG
mit
ihrem weiten, die einfache Drogenkriminalität erfassenden
Anwendungsbereich festgehalten, weil sich diese bewährt und in
der
"Drogenszene" als mögliches "Ausstiegsinstrument" fest
etabliert
habe (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 16/6268 S.
16). Der Vorrang der Spezialregelung hindert nach den allgemeinen
Grundsätzen indes nicht, auf die allgemeine Regelung
zurückzugreifen, wenn deren Anwendung für den
"Kronzeugen" im
Einzelfall günstiger ist (vgl. BT-Drucks. 16/6268 S. 14; BGH,
Urt.
v. 20.3.2014 - 3 StR 429/13). Es kommt etwa die Anwendung der zur Tatzeit geltenden, weil für den Angeklagten günstigeren (§ 2 Abs. 3 StGB) Fassung von § 46b StGB in Betracht. Diese enthielt nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen" zur Last liegenden Tat (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2014 - 3 StR 429/13; BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 5 StR 182/10 - BGHSt 55, 153, 154 f.). Vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem "Kronzeugen" zur Last liegenden Taten bezog (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2014 - 3 StR 429/13; BGH, Beschl. v. 5.2.2013 - 3 StR 8/13 - NStZ-RR 2013, 203; BGH, Beschl. v. 17.9.2013 - 3 StR 209/13 Rn. 11; BGH, Beschl. v. 14.6.2016 - 3 StR 128/16 Rn. 9). |
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10 |
| Die
Vergünstigung des § 46b StGB stellt einen vertypten Strafmilderungsgrund
dar. Abgesehen von der Prüfung, ob die
Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1
StGB zu mildern
ist, ist die Aufklärungshilfe in die Gesamtabwägung,
ob ein
gesetzlich vorgesehener minder schwerer Fall bejaht werden
kann,
nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als
vertypter Milderungsgrund einzustellen (vgl. BGH Beschl. v. 23.11.2010
- 3 StR 403/10; BGH, Beschl. v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11). Beispiel: Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Tatgericht eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erwogen hat. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte durch seine bereits im Haftprüfungstermin erfolgte geständige Einlassung dazu beigetragen, den Mitangeklagten M, der seine Tatbeteiligung bis dahin bestritten hatte, zu überführen. Das Tatgericht hat dies lediglich als allgemeinen Strafzumessungsgrund in die zu einer Verneinung eines minder schweren Falles nach §§ 255, 250 Abs. 3 StGB führende Gesamtwürdigung eingestellt sowie im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt. Nicht erkennbar erwogen hat es, die Aufklärungshilfe als vertypten Milderungsgrund in die Prüfung des minder schweren Falles einzustellen oder die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zu mildern (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2012 - 4 StR 289/12). siehe
hierzu auch: §
50 StGB Rdn. 10 |
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30 |
| Für
den Begriff der
Aufdeckung
gelten die zu § 31 Nr. 1 BtMG entwickelten
Grundsätze. Danach ist entscheidend, ob der Angeklagte
wesentlich
dazu beigetragen hat, dass gegen von ihm belastete Personen im Falle
ihrer Ergreifung ein Strafverfahren mit Aussicht auf Erfolg
durchgeführt werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v.
15.3.2011 -
3 StR 15/11; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 31 Rn. 72 ff.). Dies
kann
etwa durch die Benennung von unmittelbar tatbeteiligten Personen und
ihrer Rollen oder die Angabe von Hintermännern geschehen (vgl.
BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 3 StR 15/11; Fischer, StGB, 58. Aufl.,
§ 46b Rn. 14). Der Anwendbarkeit von § 46b Abs. 1
Satz 1 Nr.
1 StGB steht - wie bei § 31 Nr. 1 BtMG - nicht
entgegen, dass
der durch die Angaben des Angeklagten - zur Überzeugung des
Tatgerichts der Sache nach zutreffend - Belastete bisher noch nicht
ergriffen werden konnte (BGH, Beschl. v. 28.8.2002 - 1 StR 309/02 -
NStZ 2003, 162, 163; BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 3 StR 15/11). Auch der
Umstand, dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Vernehmung (bei
der er am Tatgeschehen mitwirkende benannt hat)
fälschlicherweise
eine Bedrohungslage als Grund für seine Mitwirkung an dem
versuchten Raub behauptet hatte, steht der Anwendung des § 46b
Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1984 - 2 StR 608/84
- BGHSt 33, 80 zu § 31 BtMG a.F.; BGH, Beschl. v. 13.4.2011 -
4
StR 124/11 - StV 2011, 534, 535; BGH, Beschl. v. 28.4.2015 - 3 StR
647/14; Fischer, StGB 58. Aufl., § 46b Rn. 13). Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falls und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessenausübung nach § 46b Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.4.2011 - 2 StR 34/11 - StV 2011, 534f. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 27.3.2012 - 3 StR 83/12; siehe auch unten Rdn. 45.1). Anlass zur Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB besteht auch dann, wenn der Täter Taten offenbart, an denen er selbst nicht beteiligt war (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2011 - 4 StR 224/11; Fischer, StGB 58. Aufl., § 46b Rn. 13a). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB darf eine Aufklärungshilfe nicht allein deswegen verneint werden, „da der Angeklagte mit seinem frühen Geständnis … lediglich die bereits durch die Ermittlungen bestehenden Erkenntnisse bestätigt hat“, ohne hierzu Näheres mitzuteilen. Es ist anerkannt, dass es für § 46b StGB ausreichend sein kann, wenn die Angaben des Täters eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Tat der belasteten Person schaffen, also dessen Überführung erleichtern (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.2013 - 5 StR 27/13; BGH, Beschl. v. 23.11.2010 – 3 StR 403/10 - wistra 2011, 99; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - 5 StR 436/15), etwa indem den Ermittlungsbehörden bereits vorliegende Erkenntnisse durch die Angaben des Täters weiter bestätigt werden (BGH, Beschl. v. 12.2.2013 - 5 StR 27/13; BGH, Beschl. v. 3.2.2005 – 5 StR 476/04 - StraFo 2005, 169). Ausreichend ist etwa, dass durch die Offenbarungen der Angeklagten eine wesentliche Aufklärungshilfe dadurch geleistet wurde, dass sie den vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage für die Aburteilung der jeweiligen Mittäter verschafft haben (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - 5 StR 436/15; BGH, Beschl. v. 22.8.1995 – 4 StR 422/95 - BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN). siehe
hierzu im Einzelnen:  §
31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von StrafeDie Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB können etwa angenommen werden, weil der Angeklagte die gewerbsmäßig handelnden Hehler benannt hat, denen er – entsprechend seinem Tatplan – die Beute übergeben hat. Damit ist der nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.) in der Regel ausreichende finale Zusammenhang im Sinne der Vorschrift dargetan (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.2015 - 5 StR 603/14). Zur Aufklärung der Tat "über den eigenen Tatbeitrag hinaus" ist ein umfassendes Geständnis nicht erforderlich. Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einräumen des eigenen Tatbeitrags für ausreichend (BGH, Urt. v. 28.11.1984 - 2 StR 608/84 - BGHSt 33, 80; BGH, Beschl. v. 2.12.1999 - 4 StR 547/99 - NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags für die Annahme einer Aufklärungshilfe unschädlich erachtet (BGH, Beschl. v. 24.9.2002 - 3 StR 292/02 - StraFo 2003, 145 [in einem nicht tragenden Hinweis] sowie BGH, Beschl. v. 14.4.2011 - 2 StR 34/11 - StV 2011, 534; BGH, Beschl. v. 27.3.2012 - 3 StR 83/12 - NStZ-RR 2012, 201 [jeweils für § 46b StGB aF]; BGH, Urt. v. 20.3.2014 - 3 StR 429/13 zu § 31 BtMG). |
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30.10 |
| Die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB können zwar auch bei Offenbarung von Wissen vorliegen, das lediglich auf Hinweisen vom Hörensagen beruht, sofern hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung einer Tat nach § 100a Abs. 2 StPO geleistet wird. Auch verlangt § 46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 31 Rn. 26 f., 30). Jedoch trägt der Aufklärungsgehilfe das Risiko, dass ein Aufklärungserfolg nicht eintritt (BGH, Beschl. v. 21.2.2013 - 1 StR 7/13). | |
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30.20 |
| Zwar verlangt § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der
seit dem 1.
August 2013 geltenden Fassung des 46.
Strafrechtsänderungsgesetzes
vom 10. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1497) in Anlehnung an § 31 Satz
1
Nr. 1 BtMG, dass die aufgedeckte Tat mit der abgeurteilten im
Zusammenhang stehen müsse. Ein solcher Zusammenhang setzt
jedoch
nicht voraus, dass die Taten Teil derselben prozessualen Tat sind.
Vielmehr genügt es, dass sie Einzeldelikte eines kriminellen
Gesamtgeschehens sind, mithin ein innerer oder inhaltlicher Bezug
zwischen ihnen besteht (BT-Drucks. 17/9695, S. 8; BGH, Beschl. v.
3.3.2015 - 3 StR 595/14 zu § 46b StGB; BGH, Urt. v.
20.3.2014 - 3 StR 429/13 - StV 2014, 619, 620 zu §
31 BtMG).
Hiervon ist bei mehreren Bandentaten derselben Bandenmitglieder
auszugehen (BT-Drucks. aaO; BGH, Beschl. v. 3.3.2015 - 3 StR 595/14;
BGH, Beschl. v. 3.6.2015 - 4 StR 105/15). Der Zusammenhang ergibt sich nicht allein aus der Identität der Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2015 - 5 StR 209/15; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - 5 StR 436/15; vgl. auch BT-Drucks. 17/9695 S. 8 f.). Auch die jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen heraus kann dem – eng zu verstehenden – Zusammenhangserfordernis nicht genügen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.2014 - 5 StR 527/14; vgl. auch Regierungsentwurf eines 46. StrÄndG in BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.). Hat der Angeklagte sämtliche Taten vor dem 1. August 2013 begangen, müssen ihm im Blick auf das in § 2 Abs. 3 StGB normierte „Meistbegünstigungsprinzip“ die Wohltaten des „alten“ Rechts erhalten bleiben (vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – 3 StR 65/10 - NStZ 2010, 523, 524; BGH, Beschl. v. 26.10.2010 – 4 StR 495/10 - BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 17; BGH, Beschl. v. 25.11.2014 - 5 StR 527/14). Dabei ist entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet eines Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhöhtem Mindestmaß entnommenen Einzelstrafe zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2010 – 5 StR 182/10 - BGHSt 55, 153, 156 f.; BGH, Urt. v. 20.3.2014 – 3 StR 429/13 - StV 2014, 619, 620 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 25.11.2014 - 5 StR 527/14). |
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30.30 |
| Beispiel:
Nach den
Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte „die
letzten
konkreten Hinweise zu Ostern 2013“ – 31.
März/1. April
2013 – gegeben. Indes wurde er frühestens am 19.
April
2013 Beschuldigter, als nach einem
Hinweis eines Informanten bekannt wurde, dass der
Angeklagte mit Heroin im gegenständlichen Verfahren Handel
treiben
könnte. Zu Recht hat das Landgericht bei dieser Sachlage das
Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
gemäß
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1
BtMG
verneint. Zwar regeln die genannten Vorschriften nicht ausdrücklich den Beginn ihres Anwendungsbereichs. Da sie aber an das aktuelle Strafverfahren gegen den Offenbarenden anknüpfen, stellt dessen Beginn den erstmöglichen Zeitpunkt dar, in dem dieser den Vorteil einer Strafmilderung erlangen kann (BGH, Beschl. v. 25.2.2015 - 5 StR 18/15; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.2.2015 – 5 StR 597/14). Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Offenbarenden erstmals als Beschuldigten ermittelt wird (BGH, Urt. v. 30.12.2014 – 2 StR 439/13). Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich andernfalls ein Informant durch Hinweise an die Ermittlungsbehörden eine Art „Bonusheft“ anlegen könnte. Das gilt umso mehr, als der Angeklagte seine eigenen Taten zu späteren Zeitpunkten begangen hat und deshalb noch nicht „Täter“ im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB war (BGH, Beschl. v. 25.2.2015 - 5 StR 18/15). |
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33 |
| Für
eine
Anwendbarkeit des § 46b Abs. 1 StGB reicht indes nicht aus,
dass
lediglich eine Nichtkatalogtat aufgedeckt wird, mag diese
auch mit
einer Katalogtat im
Zusammenhang stehen. Dies folgt
aus dem Wortlaut des
§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB. Der Täter einer Katalogtat
soll nicht durch die Offenbarung
einer Bagatelltat
(nachgeordnete Beihilfehandlung zu einer vom Täter
mitverwirklichten geringeren Tat) in den Genuss einer
Strafrahmenverschiebung kommen können. Andernfalls
würde sich
überdies ein Wertungswiderspruch zu Fällen ergeben,
in denen
die offenbarte Tat als eigenständiges Delikt verfolgbar
wäre,
und in denen demzufolge eine Strafmilderung nur bei Aufdeckung einer
als Katalogtat verfolgbaren Tat in Betracht kommt (BGH, Beschl. v.
25.1.2012 - 1 StR 45/11 - BGHSt 57, 95, 122; vgl. auch BGH, Urt. v.
24.2.2016 - 2 StR 319/15 Rn. 43). Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO. Für die maßgebliche rechtliche Bewertung der Voraussetzungen des § 46b StGB kommt es allein auf die Beurteilung der aufgeklärten Tat durch die zur Entscheidung berufene Strafkammer zum Urteilszeitpunkt an (vgl. BGH, Beschl. v. 30.4.2015 - 5 StR 132/15; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rdnr. 1046). So ist etwa deren rechtliche und nachvollziehbare Wertung, bei den Taten habe es sich in Übereinstimmung mit den überprüften geständigen Angaben des Angeklagten nicht um Bandentaten im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehandelt, maßgebend. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 30.4.2015 - 5 StR 132/15; BGH, Urt. v. 14.7.1988 – 4 StR 154/88 – BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH, Beschl. v. 5.8.2010 – 3 StR 271/10 – BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 27). Leitsatz: § 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist (BGH, Beschl. v. 11.3.2014 - 5 StR 29/14 - Ls.). Beispiel: Bei dem versuchten Totschlag des Angeklagten B. handelt es sich um eine Katalogtat (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO). Denn erfasst werden nicht nur vollendete Delikte, sondern alle mit Strafe bedrohten Stadien der aufgeführten Tatbestände (zum versuchten Raub vgl. BGH, Beschl. v. 13.4.2011 – 4 StR 124/11 - StV 2011, 534). Der Angeklagte A. war schon im Ermittlungsverfahren umfassend geständig und hat hierdurch maßgeblich zur Aufklärung der Tat bezüglich des Angeklagten B. beigetragen. Der Angeklagte A. hat mithin dazu beigetragen, dass eine „Tat“ im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgedeckt werden konnte, da sich das Tatgericht vom versuchten Totschlag des Angeklagten B. hat überzeugen können. Es kommt nicht darauf an, dass deswegen letztlich eine Verurteilung ergeht. Dies wäre etwa auch dann nicht der Fall, wenn die Tat eines schuldlos oder entschuldigt agierenden Täters aufgeklärt werden würde, bei dem die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht in Betracht käme. Auch dann könnte dennoch ein anerkennenswerter Aufklärungserfolg bejaht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.3.2014 - 5 StR 29/14). § 46b StGB verlangt, dass Aufklärungshilfe hinsichtlich einer mit der Anlasstat im Zusammenhang stehenden Tat aus dem Katalog des § 100a StPO geleistet wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.3.2014 – 5 StR 29/14 - BGHSt 59, 193, 194 f.; BGH, Beschl. v. 30.4.2015 – 5 StR 132/15; BGH, Urt. v. 21.6.2016 - 5 StR 83/16 Rn. 29). siehe hierzu auch:
§
100a Abs. 2 StPO Rdn. 125 - Erfasste Stadien der
Katalogtatbestände |
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34 |
| Wurde
eine
Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB
anders
als im Fall des jeweils tateinheitlich begangenen Computerbetrugs
ausgeschlossen, weil es sich bei dem Untreuetatbestand nicht um
eine Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
i.V.m.
§ 100a Abs. 2 StPO handele, kann hierbei übersehen
worden
sein, dass die Anlasstat keine Katalogtat sein muss.
Es genügt vielmehr, dass diese mit einer im Mindestmaß
erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. BGH,
Beschl. v. 25.4.2013 - 2 StR 37/13). Beispiel: Die Angeklagte hat bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung die Zeugin Z glaubhaft als Mitwisserin und teilweise begünstigte Mittäterin benannt, worauf diese ihre Tatbeteiligung eingestanden hat. Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen stellt eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 1 n) StPO dar. Für Täterschaft und Teilnahme gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. Wohlers in MünchKomm StGB § 263a Rn. 71), weshalb die Annahme von Mittäterschaft der Zeugin Z nahe liegt. Gleiches gilt unbeschadet der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 106) vor dem Hintergrund der häufigen Zahlungen auch für das Vorliegen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 25.4.2013 - 2 StR 37/13). |
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35 |
| L
E I T S
A T Z : § 46b StGB ist auch
auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. §
100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar (BGH.
Beschl. v.
19.5.2010 - 5 StR 182/10 - Ls. - BGHSt 55, 153 ff.). Der Anwendbarkeit der Vorschrift steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Angeklagten um das Tatopfer handelte (vgl. zu allem BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 5 StR 182/10 - BGHSt 55, 153, 154 f.; BGH, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12). Nach der vom Gesetzgeber bewusst überaus weit ausgestalteten Tatbestandsfassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nicht erforderlich, dass es sich bei dem „Kronzeugen“ um einen Tatbeteiligten handelt (Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/6268 S. 10, 12; Fischer, StGB 57. Aufl. § 46b Rdn. 13a). Der „Kronzeuge“ muss lediglich Aufklärungshilfe zu „einer“ der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Taten leisten. Ein Zusammenhang mit den von ihm verübten Taten ist nicht vorausgesetzt. Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang zitierte Vorschrift des § 46b Abs. 1 Satz 3 StGB enthält keine Eingrenzung auf Tatbeteiligte, sondern statuiert für den Tatbeteiligten das zusätzliche Erfordernis einer Aufklärung über den eigenen Tatbeitrag hinaus. Hieraus ergibt sich im Gegenschluss, dass der „Kronzeuge“ ansonsten lediglich Wissen über irgendeine Katalogtat offenbaren muss (BGH. Beschl. v. 19.5.2010 - 5 StR 182/10). Zur Selbstanzeige und Selbstgestellung des Angeklagten siehe etwa BGH, Beschl. v. 20.11.2012 - 4 StR 378/12 |
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40 |
| Freiwilligkeit
ist nach der insoweit auf § 46b StGB
übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §
31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur
Offenbarung entschließen kann; unfreiwillig
handelt hingegen,
wer meint, nicht mehr anders handeln zu können (BGHR BtMG
§ 31 Nr. 1 Freiwillig 1 und 2; BGH.
Beschl. v.
19.5.2010 - 5 StR 182/10 zu § 46b StGB). siehe
auch: §
31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von
Strafe --> Rdn. 20 Das Merkmal der Freiwilligkeit wird nicht mit Blick auf eine strafprozessuale Aussagepflicht des Zeugen (vgl. §§ 51, 70 StPO) ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass gesetzliche Anzeigepflichten betreffend begangene Straftaten nach geltender Rechtslage die Ausnahme bilden und der Zeuge etwa bei polizeilichen Vernehmungen nicht aussagen muss, führt eine gegebene Zeugnispflicht nicht dazu, dass er nicht Herr seiner Entschlüsse ist und eine Aussage daher nicht mehr auf einem autonomen Entschluss beruhen kann. Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB und damit das Freiwilligkeitserfordernis selbst bei Bestehen einer strafbewehrten Anzeigepflicht nach § 138 StGB nicht in Frage gestellt sieht (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Rechtsausschusses des Bundestages in BT-Drucks 16/13094 S. 5). Anders läge es, wenn der Zeuge erst nach gegen ihn konkret ergriffenen Erzwingungsmaßnahmen (vgl. §§ 51, 70 StPO) aussagen würde (vgl. BGH. Beschl. v. 19.5.2010 - 5 StR 182/10). |
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|
42 |
| Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
handelt es
sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher
Prüfung
unterliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 15.3.2016 - 26/16;
Schäfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5.
Aufl.,
Rn. 1044). Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den
Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang
aufgeklärt worden wäre, die Aussage des
Täters
jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung
des
Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden
die
erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen
Erkenntnisse zutreffen (vgl. zu § 46b StGB BGH, Beschl. v.
15.3.2016 - 26/16; zu § 31 BtMG; BGH, Beschl. v. 22.8.1995
–
4 StR 422/95 - BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN; siehe
auch
MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 46b Rn. 61;
BeckOKStGB/von
Heintschel-Heinegg, 29. Edition, § 46b Rn. 14). Gemessen an diesem rechtlichen Maßstab ist die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich, wenn für die Täterschaft des Mitangeklagten bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vorlagen, deren Überzeugungskraft nicht von einer Bestätigung durch den Angeklagten abhing (vgl. BGH, Beschl. v. 15.3.2016 - 26/16). |
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45 |
| Gemäß
§
46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle
ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine
Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn
der
Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor
Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 46b Abs. 3 StGB)
wesentlich
dazu beigetragen hat, dass eine Straftat im Sinne von § 100a
Abs.
2 StPO aufgedeckt werden konnte. Dabei muss sich der Beitrag des
Angeklagten zur Aufklärung der Tat, sofern er an ihr beteiligt
war, über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken (§
46b
Abs. 1 Satz 3 StGB). Sind diese Voraussetzungen nach den Feststellungen
des Tatrichters gegeben, ist diesem ein mit der Revision nur eingeschränkt
überprüfbarer Ermessensspielraum
eröffnet, innerhalb dessen er aufgrund einer umfassenden
Würdigung sämtlicher relevanten Umstände zu
entscheiden
hat, ob eine Strafmilderung nach Abs. 1 Satz 1 geboten ist (BGH, Urt.
v. 20.12.2012 - 3 StR 426/12; Fischer StGB 59. Aufl. § 46b Rn.
25). Das Gesetz führt hierzu in § 46b Abs. 2 StGB - nicht abschließend - Kriterien auf, anhand derer die gerichtliche Entscheidung zu treffen ist (vgl. BT-Drucks. 16/6268, S. 13; BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 426/12 und Fischer, StGB 59. Aufl., § 46b Rn. Rn. 26 ff.). Während § 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB mit der Art und dem Umfang der offenbarten Tatsachen, deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, dem Zeitpunkt der Offenbarung, dem Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und der Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, vornehmlich 'aufklärungsspezifische Kriterien' umfasst, enthält § 46b Abs. 2 Nr. 2 StGB 'unrechts- und schuldspezifische Kriterien', zu denen die unter Nr. 1 genannten Gesichtspunkte ins Verhältnis zu setzen sind (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 426/12; Fischer aaO Rn. 27 f. und Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46b Rn. 16). Der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung kommt im Hinblick auf den Schuldgrundsatz besondere Bedeutung zu (so BVerfG NJW 1993, 190 f. zu §§ 1 und 2 der vormaligen 'Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten', Art. 4 des Gesetz[es] zur 'Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten' vom 9. Juni 1989, BGBl. I S. 1059; BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 426/12). Die Nichterörterung von § 46b StGB ist rechtsfehlerhaft, wenn die getroffenen Feststellungen es nahe legen, dass etwa die Voraussetzungen der §§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO gegeben sind (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2014 - 4 StR 330/14). |
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|
45.1 |
| Es
müssen, soweit im konkreten Fall relevant, die in
§ 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB beispielhaft aufgeführten
Umstände im Einzelnen dargelegt und bewertet werden.
Namentlich kann zu beachten sein, ob und wann der Angeklagte die
Ermittlungsbehörden von der Tat informiert hat oder ob diese -
etwa aufgrund der laufenden Überwachung der Telekommunikation
- bereits Kenntnis von Tat und Tätern hatten. Ferner kann zu
würdigen sein, ob und inwieweit der Angeklagte, wie es beim
Tatopfer der Fall sein kann, mit seiner Wissensoffenbarung (Anzeige
bzw. Aussage) ausschließlich oder vorrangig eigene
Aufklärungs- bzw. Genugtuungsinteressen verfolgt hat. In
diesem Rahmen kann auch der Umstand, dass der
„Kronzeuge“ nach den Gegebenheiten des Einzelfalls
durch eine (wahrheitsgemäße) Aussage im Kern nur
seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt
(Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Vor § 48 Rdn. 5),
gegen die Gewährung der Strafmilderung sprechen (vgl. zu
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB Beschlussempfehlung und Bericht
aaO; BGH.
Beschl. v.
19.5.2010 - 5 StR 182/10). Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Anwendung der Vorschrift des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46b Rn. 13 mwN), sondern ist im Rahmen der für die Ausübung des Ermessens nach § 46b Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 14.4.2011 - 2 StR 34/11 - StV 2011, 534f.; siehe auch oben Rdn. 30). Auch ein Wechsel im Aussageverhalten hindert die grundsätzliche Anwendung des § 46b StGB nicht, wenn der Wandel nachvollziehbar bleibt und der tatsächliche Aufklärungseffekt in der Hauptverhandlung festgestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 20; Körner BtMG 6. Auflage § 31 Rdn. 40). Dass die Mitangeklagten bereits bei ihren (nachfolgenden) Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren Geständnisse abgelegt und damit die Angaben des Angeklagten bestätigt haben, führt nicht dazu, dass dem Angeklagten die Vergünstigung des § 46b StGB zu versagen wäre. Denn die Vergünstigung des § 46b StGB kommt in der Regel zunächst demjenigen Mittäter zugute, der als erster einen über seinen Tatbeitrag hinausgehenden Aufklärungsbeitrag leistet und damit die Möglichkeit der Strafverfolgung im Hinblick auf begangene Taten nachhaltig verbessert und die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden auch für die übrigen Mittäter zu einer naheliegenden Strategie wird (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 4 StR 55/12; BGH, Beschl. v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11 - StV 2012, 80, 81; Beschl. v. 17.3.1992 – 5 StR 60/92 - BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 23; Körner BtMG 6. Auflage § 31 Rdn. 43). Ausführungen genügen für eine rechtsfehlerfreie Ausübung des in § 46b StGB eingeräumten Ermessens nicht, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht bei seiner Entscheidung allein 'aufklärungsspezifische Kriterien' in den Blick genommen hat, ohne diese konkret zu der Schwere des Unrechts der abgeurteilten Tat und zu dem Grad des Verschuldens des Angeklagten in Relation zu setzen. Eine besonders sorgfältige, auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller infrage kommenden Gesichtspunkte erscheint unentbehrlich, wenn eine Strafmilderung angesichts der Gesamtumstände - vor allem der äußerst brutalen, von erheblicher krimineller Energie zeugenden und insgesamt drei Mordmerkmale erfüllenden Handlungen des Angeklagten auf der einen Seite sowie seines mehrfach wechselnden Aussageverhaltens auf der anderen Seite (zu letzterem siehe BGH, Beschl. v. 31.10.1984 - 2 StR 467/84 - StV 1985, 14, BGH, Beschl. v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11 - BGHR StGB § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufdeckung 2 und BT-Drucks. 16/6268, S. 14) - nicht nahe lag (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 426/12). Hat das Tatgericht die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren nur im Rahmen der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund berücksichtigt, aber rechtsfehlerhaft nicht erörtert, ob durch diese Angaben ein wesentlicher Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB eingetreten ist, kann auf diesem Rechtsfehler der gesamte Strafausspruch beruhen, wenn nicht geprüft wurde, ob die Strafrahmen gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern sind und nicht auszuschließen ist, dass im Fall einer solchen Strafrahmenverschiebung niedrigere Einzelstrafen und eine geringere Gesamtstrafe verhängt worden wären (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 4 StR 55/12; BGH, Beschl. v. 24.4.2003 – 4 StR 94/03 - NStZ-RR 2003, 297). Beispiel (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.2013 - 1 StR 440/13): Der Angeklagte hat bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren den anderweitig verurteilten M als Mittäter und weiteres Bandenmitglied identifiziert und damit zur Aufdeckung einer Katalogtat im Sinne von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Tatgericht dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen M durchgeführten Hauptverhandlung die Aussage verweigert hatte. Das Revisionsgericht kann diesen Erwägungen nicht entnehmen, ob das Tatgericht gemeint hat, in einem solchen Fall lägen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vor (vgl. dagegen BGH, Urt. v. 27.3.1990 - 1 StR 43/90 - StV 1990, 455 f.; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 31 Rn. 57 ff. mwN), oder ob es - was an sich zulässig wäre (vgl. Maier in Müko-StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 30) - im Rahmen seiner Ermessensausübung aus diesem Grund die Strafrahmenverschiebung versagen wollte. Im letztgenannten Fall fehlt es indes an der notwendigen umfassenden Gesamtwürdigung der in § 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. mwN). |
|
| ... (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist. |
|
|
75 |
|
75.1 |
| Art.
316d EGStGB
bestimmt, dass § 46b StGB und § 31
BtMG in der Fassung des
43. StrÄndG (BGBl. I 2009, 2288), in Kraft getreten am 1.
September 2009, nicht auf Verfahren anzuwenden sind, in denen vor dem
1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens
beschlossen
worden ist. Dies hat im Umkehrschluss allerdings nicht zur Folge, dass
diese Vorschriften ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in
denen die Eröffnung des Hauptverfahrens erst nach dem
1.
September 2009 beschlossen worden ist. Für die Frage des auf
diese
Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln,
nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit (§ 2
Abs. 1 StGB)
bzw. bei einer fortdauernden oder fortgesetzten Tatbegehung das bei der
Beendigung der Tat (§ 2
Abs. 2 StGB) geltende Recht Anwendung
findet, sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine für
den
Angeklagten gemäß § 2
Abs. 3 StGB günstigere
Regelung darstellt (vgl. BGH,
Beschl. v. 18.3.2010 - 3 StR 65/10 - NStZ
2010, 523, 524; BGH,
Beschl. v. 27.4.2010 - 3 StR 79/10; BGH, Beschl.
v. 15.3.2011 - 1 StR 75/11; BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 3 StR 62/11). Beispiel: Danach ist § 31 BtMG in der Fassung des 43. StrÄndG auf das Verfahren anzuwenden, wenn diese Vorschrift zur Tatzeit bzw. zum Zeitpunkt der Tatbeendigung bereits in Kraft getreten war (vgl. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 1 StR 75/11). |
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|
75.2 |
| Nach
§
46b Abs. 3 StGB sind eine Milderung und das Absehen von Strafe nach
§ 46b Abs. 1 StGB ausgeschlossen, wenn der
Täter sein
Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des
Hauptverfahrens
(§ 207
StPO) gegen ihn beschlossen worden ist. Maßgeblich
für die
Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3
StGB ist
der Zeitpunkt, zu dem
der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht
derjenige, zu dem der Angeklagte - z.B. durch Zustellung des
Beschlusses (vgl. § 215
StPO) - Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens
erlangt.
Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht
ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
überprüfen zu lassen und die Akten gegebenenfalls zum
Zwecke
weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft
zurückzusenden.
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit
regelmäßig einhergehenden Terminierung der
Hauptverhandlung
und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten
besteht
für das Gericht nicht selten eine nur noch
eingeschränkte
Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren
Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des
Hauptverfahrens
zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14; BGH, Beschl.
v.
3.12.2010 - 1 StR 538/10 - StraFo 2011, 61). Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden (BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 1 StR 75/11 - Ls.). Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.10.2016 - 3 StR 311/16 Rn. 3; BGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 1 StR 538/10 - StraFo 2011, 61). Gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB ist eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Abs. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB zwingend ausgeschlossen, wenn ein Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist. Hat sich der Angeklagte erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Eröffnung des Hauptverfahrens eingelassen, waren seine Aufklärungsbemühungen damit verspätet und konnten nicht mehr zu einer Verringerung des Strafrahmens führen, sondern durften allenfalls bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 1 StR 75/11). Eine erfolgreiche Aufklärungshilfe oder auch nur ein ernsthaftes Aufklärungsbemühen kann auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 StGB ein bestimmender Strafmilderungsgrund sein (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2016 - 3 StR 428/15 Rn. 4; BGH, Beschl. v. 25.2.2016 - 3 StR 513/15 Rn. 3 mwN; BGH, Beschl. v. 15.3.2011 - 1 StR 75/11 - BGHSt 56, 191, 193). siehe
auch: §
31 BtMG Rdn. 75; §
207 StPO Rdn. 45 |
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|
Z.5 |
|
Z.5.1 |
| Liegen
Umstände vor, angesichts derer sich das Gericht in
Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244
Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen mußte,
Beweiserhebungen zur
Klärung des Vorliegens des vertypten Milderungsgrunds des
§
46b StGB anzustrengen, kann dies - ggfls. auf eine entsprechend
erhobene
Aufklärungsrüge - den Strafausspruch in Frage
stellen, wenn
nicht auszuschließen ist, dass der Strafausspruch auf der
unterbliebenen Beweiserhebung beruht, weil eine
Aufklärungshilfe
des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. BGH,
Beschl. v.
10.11.2010 - 2 StR 523/10 - StV 2011, 74 betr. unterbliebene
Berweiserhebung betr. Aufklärungshilfe des Angeklagten;
vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 23.11.2010 - 3 StR 403/10 - wistra
2011, 99). siehe
auch: §
344 StPO Rdn. 95.19 - Aufklärungsrüge; §
244 StPO Rdn. 55 - Aufklärungspflicht |
|
|
Z.8 |
|
Z.8.1 |
| In
§ 46b StPO wird verwiesen auf: § 100a StPO siehe auch: §
100a
StPO, Überwachung der Telekommunikation Taten nach § 100a Abs. 2 StPO: (unterstrichene Tatbestände enthalten solche mit der Androhung einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe und/oder lebenslangen Freiheitsstrafe; zugleich farblich markierte Tatbestände enthalten solche, die ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafe androhen) § 80 StGB siehe auch:
Vorbereitung eines
Angriffskrieges, § 80 StGB (aufgehoben)§ 80a StGB siehe auch:
Aufstacheln zum Angriffskrieg,
§ 80a StGB § 81 StGB siehe auch:
§ 81 StGB, Hochverrat
gegen den Bund § 82 StGB siehe auch:
§ 82 StGB, Hochverrat
gegen ein Land § 84 StGB siehe auch:
§ 84 StGB,
Fortführung einer für verfassungswidrig
erklärten Partei § 85 StGB siehe auch:  § 85
StGB,
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 StGB siehe auch: § 86 StGB,
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 87 StGB siehe auch: § 87 StGB,
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 88 StGB siehe auch: § 88 StGB,
Verfassungsfeindliche Sabotage § 89 StGB siehe auch: § 89 StGB,
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und
öffentliche Sicherheitsorgane § 94 StGB siehe auch:
§ 94 StGB,
Landesverrat § 95 StGB siehe auch:
§ 95 StGB, Offenbaren
von Staatsgeheimnissen § 96 StGB siehe auch:
§ 96 StGB,
Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von
Staatsgeheimnissen
§ 97 StGB siehe auch: § 97 StGB,
Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 98 StGB siehe auch:
§ 98 StGB,
Landesverräterische Agententätigkeit § 99 StGB siehe auch:
§ 99 StGB,
Geheimdienstliche Agententätigkeit § 100 StGB siehe auch:
§ 100 StGB,
Friedensgefährdende Beziehungen § 100a StGB siehe auch:
§ 100a StGB,
Landesverräterische Fälschung § 108e StGB siehe auch: § 108e
StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern § 109d StGB siehe auch: § 109d
StGB, Störpropaganda gegen die Bundeswehr § 109e StGB siehe auch:
§ 109e StGB,
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln § 109f StGB siehe auch: § 109f
StGB, Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst § 109g StGB siehe auch: § 109g
StGB, Sicherheitsgefährdendes Abbilden § 109h StGB siehe auch:
§ 109h StGB,
Anwerben für fremden Wehrdienst § 129 StGB siehe auch:
§ 129 StGB, Bildung
krimineller Vereinigungen§ 129a StGB siehe auch:
§ 129a StGB, Bildung
terroristischer Vereinigungen § 129b StGB siehe auch: § 129b
StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;
Erweiterter Verfall und Einziehung § 130 StGB siehe auch:
§ 130 StGB,
Volksverhetzung§ 146 StGB siehe auch:
§ 146 StGB,
Geldfälschung § 151 StGB siehe auch: § 151
StGB, Wertpapiere (kein Straftatbestand)§ 152 StGB siehe auch: § 152
StGB, Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden
Währungsgebiets (kein Straftatbestand)§ 152a StGB siehe auch:
§ 152a StGB,
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln§ 152b StGB siehe auch:
§ 152b StGB,
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion§ 176a StGB siehe auch:
§ 176a StGB,
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern § 176b StGB siehe auch:
§ 176b StGB,
Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge § 177 StGB siehe auch:
§ 177 StGB, Sexuelle
Nötigung, Vergewaltigung § 179 StGB siehe auch:
§ 179 StGB, Sexueller
Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen § 184b StGB siehe auch:
§ 184b StGB,
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften § 184c StGB siehe auch:
§ 184c
StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften § 211 StGB siehe auch:
§ 211 StGB, Mord§ 212 StGB siehe auch: §
212 StGB, Totschlag§ 232 StGB siehe auch:
§ 232 StGB,
Menschenhandel § 233 StGB siehe auch:
§ 233 StGB, Ausbeutung der Arbeitskraft§ 233a StGB siehe auch:
§ 233a StGB, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung§ 234 StGB siehe auch:
§ 234 StGB,
Menschenraub§ 234a StGB siehe auch:
§ 234a StGB,
Verschleppung§ 239a StGB siehe auch:
§ 239a StGB,
Erpresserischer Menschenraub§ 239b StGB siehe auch:
§ 239b StGB,
Geiselnahme§ 244 StGB siehe auch:
§ 244 StGB, Diebstahl
mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl§ 244a StGB siehe auch:
§ 244a StGB,
Schwerer Bandendiebstahl§ 249 StGB siehe auch:
§ 249 StGB, Raub§ 250 StGB siehe auch:
§ 250 StGB, Schwerer
Raub§ 251 StGB siehe auch:
§ 251 StGB, Raub mit
Todesfolge§ 252 StGB siehe auch:
§ 252 StGB,
Räuberischer Diebstahl§ 253 StGB siehe auch:
§ 253 StGB,
Erpressung§ 254 StGB (weggefallen) § 255 StGB siehe auch:
§ 255 StGB,
Räuberische Erpressung§ 260 StGB siehe auch:
§ 260 StGB,
Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei§ 260a StGB siehe auch:
§ 260a StGB,
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei§ 261 StGB siehe auch:
§ 261 StGB,
Geldwäsche§ 263 StGB siehe auch:
§ 263 StGB, Betrug§ 263a StGB siehe auch:
§ 263a StGB,
Computerbetrug§ 264 StGB siehe auch:
§ 264 StGB,
Subventionsbetrug§ 267 StGB siehe auch:
§ 267 StGB,
Urkundenfälschung§ 268 StGB siehe auch:
§ 268 StGB,
Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269 StGB siehe auch:
§ 269 StGB,
Fälschung beweiserheblicher Daten§ 275 StGB siehe auch:
§ 275 StGB,
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen§ 276 StGB siehe auch:
§ 276 StGB,
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen§ 283a StGB siehe auch:
§ 283a StGB,
Besonders schwerer Fall des Bankrotts § 298 StGB siehe auch: § 298
StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 299 StGB siehe auch: § 299
StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 300 StGB siehe auch:
§ 300 StGB, Besonders
schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr§ 306 StGB siehe auch:
§ 306 StGB,
Brandstiftung§ 306a StGB siehe auch:
§ 306a StGB, Schwere
Brandstiftung§ 306b StGB siehe auch:
§ 306b StGB,
Besonders schwere Brandstiftung§ 306c StGB siehe auch:
§ 306c StGB,
Brandstiftung mit Todesfolge§ 307 StGB siehe auch:
§ 307 StGB,
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie§ 308 StGB siehe auch:
§ 308 StGB,
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion§ 309 StGB siehe auch:
§ 309 StGB,
Mißbrauch ionisierender Strahlen§ 310 StGB siehe auch:
§ 310 StGB,
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens§ 313 StGB siehe auch:
§ 313 StGB,
Herbeiführen einer Überschwemmung§ 314 StGB siehe auch:
§ 314 StGB,
Gemeingefährliche Vergiftung§ 315 StGB siehe auch:
§ 315 StGB,
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr§ 315b StGB siehe auch:
§ 315b StGB,
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr§ 316a StGB siehe auch:
§ 316a StGB,
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer§ 316c StGB siehe auch:
§ 316c StGB,
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr§ 332 StGB siehe auch:
§ 332 StGB,
Bestechlichkeit§ 334 StGB siehe auch:
§ 334 StGB,
Bestechung§ 370 AO siehe auch:
§ 370 AO,
Steuerhinterziehung§ 373 AO siehe auch:
§ 373 AO,
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und
bandenmäßiger Schmuggel§ 374 AO siehe auch:
§ 374 AO,
Steuerhehlerei§ 95 AMG siehe auch:
§ 95 AMG,
Strafvorschriften§ 84 AsylG siehe auch:
§ 84 AsylVG,
Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung§ 84a AsylG siehe auch:
§ 84a AsylVfG,
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur
mißbräuchlichen Asylantragstellung§ 96 AufenthG siehe auch:
§ 96 AufenthG,
Einschleusen von Ausländern§ 97 AufenthG siehe auch:
§ 97 AufenthG,
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und
bandenmäßiges Einschleusen§ 34 AWG aF siehe auch:
§ 34 AWG, Straftaten§ 29 BtMG siehe auch:
§ 29 BtMG, Straftaten§ 29 a BtMG siehe auch:
§ 29a BtMG,
Straftaten§ 30 BtMG siehe auch:
§ 30 BtMG, Straftaten§ 30a BtMG siehe auch:
§ 30a BtMG,
Straftaten§ 30b BtMG siehe auch: § 30b
BtMG, Straftaten (kein Straftatbestand)§ 19 GÜG siehe auch:
§ 19
GÜG, Strafvorschriften§ 19 KWKG siehe auch:
§ 19 KWKG,
Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 20 KWKG siehe auch:
§ 20 KWKG,
Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20a KWKG siehe auch:
§ 20a KWKG,
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen § 21 KWKG siehe auch: § 21 KWKG,
Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (kein
Straftatbestand)§ 22a KWKG siehe auch:
§ 22a KWKG, Sonstige
Strafvorschriften§ 6 VStGB siehe auch:
§ 6 VStGB,
Völkermord§ 7 VStGB siehe auch:
§ 7 VStGB, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit§ 8 VStGB siehe auch: § 8
VStGB,
Kriegsverbrechen gegen Personen§ 9 VStGB siehe auch:
§ 9 VStGB,
Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte § 10 VStGB siehe auch:
§ 10 VStGB,
Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme§ 11 VStGB siehe auch:
§ 11 VStGB,
Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der
Kriegsführung§ 12 VStGB siehe auch:
§ 12 VStGB,
Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der
Kriegsführung § 51 WaffG siehe auch:
§ 51 WaffG,
Strafvorschriften§ 52 WaffG siehe auch:
§ 52 WaffG,
StrafvorschriftenAuf § 46b StGB wird verwiesen in: § 164 StGB siehe auch: § 164
StGB, Falsche Verdächtigung
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Z.8.2 |
| §
46b StGB wurde
mit Wirkung vom 1.8.2013 geändert durch das sechsundvierzigste
Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der
Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und
Präventionshilfe (46. StrÄndG) vom 10.6.2013, BGBl. I
S.
1497. Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 46b StGB Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann, kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie 2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters. (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist." |
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 Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 2. Titel (Strafbemessung) |
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