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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
Artikel 14 EuAlÜbk
Grundsatz der Spezialität

1.
Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der übergabe begangenen Handlung als
derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt,
zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten
oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:
a.
wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen
unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls
über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die
strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem
übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt;
b.
wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des
Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen
Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin
zurückgekehrt ist.
 
2.
Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen
Ausgelieferten außer Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung
zu unterbrechen, sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
 
3.
Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich
anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die
Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung
gestatten würden.
  
Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957


 
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
 
Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis entfällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) jedenfalls dann, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland dorthin zurückkehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wiedereinreise ergebenden Rechtsfolgen dieser Vorschrift hingewiesen worden war (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138).
 
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 - LG Berlin
 
 
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b; IRG § 72
 
1. Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden.
2. Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fuß gesetzt worden, entfällt die Spezialitätsbindung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk dann, wenn er - obwohl er über die Rechtsfolgen dieser Vorschrift informiert worden ist und die Möglichkeit einer Ausreise hatte - nicht innerhalb von 45 Tagen die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat oder wenn er nach dem Verlassen Deutschlands dorthin zurückgekehrt ist.
 
BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11 - LG Wuppertal
 
 
EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2
StGB § 51
IRG §§ 68, 72
 
Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.
 
BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 - LG Waldshut-Tiengen
 




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