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G E S E T Z E S T E X T

W I E T E - S T R A F R E C H T

§ 264 StPO
Gegenstand des Urteils

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017

Gegenstand des Urteils Überblick zur Darstellung § 264 StPO
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§ 264 Abs. 1 StPO

Umfang der Rechtskraft

Bedeutung normativer Kriterien für die Bestimmung prozessualer Tateinheit

Einheitliche Tat bei uneigentlichem Organisationsdelikt

Kognitionspflicht

Abgrenzung zur materiell-rechtlichen Tat

Abgrenzungskriterien

Abweichungen von der Anklage

Differenzierende Tatzeiten

Nachtragsanklage / Rechtlicher Hinweis

Abtrennung von Verfahrensteilen

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