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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
§ 257 StPO
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe.
 
(2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären.
 
(3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag nicht vorwegnehmen.
 
Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017

Leitsätze zu § 257 StPO

StPO § 257; WÜK Art. 36

1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) Anwendung.

2. Zu den Anforderungen an einen solchen Widerspruch.

BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 - LG Regensburg

NJW 2007, 3587




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