Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 306b StGB

www.wiete-strafrecht.de
Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen

§ 306b StGB

Besonders schwere Brandstiftung

(1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a
1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017

Leitsätze zu § 306b StGB
StGB § 265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 1. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, die der Täter durch die Brandlegung zu ermöglichen beabsichtigt. 2. Dieser Qualifikationstatbestand ist auch dann nicht verwirklicht, wenn der Täter durch das Feuer in dem Wohngebäude befindliches Inventar eines Dritten zerstören und damit eine Sachbeschädigung begehen will, um dem Dritten Leistungen aus dessen Hausratversicherung zu verschaffen. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 454/06 - LG Hannover BGHSt 51, 236 - NJW 2007, 2130
StGB § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Andere Straftat i.S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch die Straftat einer anderen Person. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 139/00 - LG Osnabrück StV 2001, 15

Besucherzaehler