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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
§ 152a StGB
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln

 (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen,
1. inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfälscht oder
2. solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen überlässt oder gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(4) Zahlungskarten im Sinne des Absatzes 1 sind Karten,
1. die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und
2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

(5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017

Leitsätze zu § 152a StGB
 
StGB § 22, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1 und 2 
 
Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels „Skimming“ wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt. 
 
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13 - LG Freiburg
 

StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 1 F: 15. Mai 1986; StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998

Durch das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in der Kodierzeile gestohlener Euroscheckvordrucke wird im Sinne von § 152 a Abs. 1 StGB ein falscher Vordruck hergestellt.

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 2 StR 69/00 - LG Frankfurt am Main

BGHSt 46, 48 - wistra 2000, 348




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