Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 410 StPO

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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

(3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017

Leitsätze zu § 410 StPO
BRAO § 118 Abs. 3; StPO § 410 Abs. 3 Die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen sind für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht bindend. BGH, Urteil vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98 - AGH München

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