Hier finden Sie gebräuchliche Begriffe aus dem Bereich des Strafrechts mit den jeweiligen Begriffsbestimmungen und den dazugehörigen Fundstellennachweisen.

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Quälen Qualifizierte Belehrung Qualifizierte Belehrung II Qualifizierte Belehrung III  Qualifizierte Drohung




Quälen (§ 225 StGB)

"Quälen" im Sinne der ersten Tatvariante des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet die Hinzufügung länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1995 – 4 StR 768/94 - BGHSt 41, 113, 115; BGH, Urt. v. 6.12.1995 – 2 StR 465/95 - NStZ-RR 1996, 197; BGH, Urt. v. 17.7.2007 - 5 StR 92/07 - NStZ-RR 2007, 304, 306; BGH, Beschl. v. 20.3.2012 - 4 StR 561/11), die über die typischen Auswirkungen der festgestellten Körperverletzungen hinausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.12.2006 - 2 StR 470/06 - NStZ 2007, 720; BGH, Urt. v. 17.7.2007 - 5 StR 92/07 - NStZ-RR 2007, 304, 306; BGH, Beschl. v. 20.3.2012 - 4 StR 561/11). Das Tatbestandsmerkmal "Quälen" setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus und gerade die ständige Wiederholung zeichnet für sich den besonderen Unrechtsgehalt dieser Form der Körperverletzung aus (vgl. BGHSt 41, 113 f.; BGH, Urt. v. 3.7.2003 - 4 StR 190/03 - NStZ 2004, 94; BGH, Urt. v. 19.10.2005 - 2 StR 98/05: im Zshg. mit Konkurrenzen). 




Qualifizierte Belehrung (§ 35a StPO)

Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG) vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2353 ist die von der Rechtsprechung bereits zuvor geforderte qualifizierte Belehrung bei Verfahrensabsprachen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.3.2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40 - NJW 2005, 1440) in das Gesetz eingefügt worden. Danach ist, wenn einem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist, der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen (§ 35a Satz 3 StPO).

Das Gesetz sieht eine Belehrung darüber, dass bei vorausgegangener Verständigung gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, nicht vor (vgl. BGH, Beschl. v. 1.4.2010 - 4 StR 637/09). 




Qualifizierte Belehrung (§ 136 StPO)

Bei zuvor fehlerhaft unterbliebener Belehrung muss der Beschuldigte zu Beginn seiner Beschuldigtenvernehmung zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden, dass wegen der bis dahin unterbliebenen Belehrung die zuvor gemachten Angaben unverwertbar sind (sog. qualifizierte Belehrung; vgl. BGH StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 369 nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 - Ls. - BGHSt 53, 112 - NStZ 2009, 281; BGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 4 StR 170/09 - NJW 2009, 3589). Die in einem solchen Fall erforderliche (qualifizierte) Belehrung soll verhindern, dass ein Beschuldigter auf sein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, eine frühere, unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können (BGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 4 StR 170/09 - NJW 2009, 3589). 




Qualifizierte Belehrung (§ 252 StPO)

Der Bundesgerichtshof erlaubt in ständiger Rechtsprechung eine Verwertung früherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrücklicher, qualifizierter Belehrung hierüber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener früheren Aussage (BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352; BGH, Beschl. v. 13.6.2012 - 2 StR 112/12; vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 252 Rn. 16a m.zahlr.Nachw.). 




Qualifizierte Drohung (§ 177 StGB)

Der Tatbestand setzt eine (qualifizierte) Drohung mit einer Gefahr für Leib oder Leben des Opfers voraus. Hierfür genügt deshalb nicht jede Drohung mit einer Körperverletzung, vielmehr erfordert das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8 m.w.N.). Die bloße Androhung von Schlägen - etwa: dem Opfer “eine zu knallen” - reicht daher nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2001 - 4 StR 58/01 - StV 2001, 679). Mit der Drohung muss zur Überwindung des Widerstandes ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit in Aussicht gestellt worden sein (vgl. BGH StV 1994, 127; NStZ 1999, 505; BGH, Urt. v. 17.10.2000 - 1 StR 270/00 - NStZ 2001, 246; BGH, Beschl. v. 30.1.2001 - 4 StR 569/00 - NStZ 2001, 370). 





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