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§
247a StPO
Anordnung
einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
(1) Besteht die
dringende Gefahr
eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn
er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird,
so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich
während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält;
eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251
Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit
erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird
zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen.
Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der
Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann
und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
§ 58a
Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Dies gilt nicht in den Fällen des § 246a. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar. |
Strafprozessordnung,
Stand 05.09.2017
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StPO § 247a Abs. 1 § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16 - LG Lüneburg |
StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2 Die audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen ist dann nicht erforderlich, wenn von ihr keine weiter gehende oder bessere Sachaufklärung zu erwarten ist als durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/ 99 - LG Essen BGHSt 46, 73 - NJW 2000, 2517 |
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