§ 459g StPO
Vollstreckung von Nebenfolgen
(1)
Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache
wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die
Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung gelten die
Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes.
(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.
(3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c
des Strafgesetzbuches an, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus
der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des
Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.
(5) In den Fällen des
Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung,
soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen
vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Die
Vollstreckung wird wieder aufgenommen, wenn nachträglich Umstände
bekannt werden oder eintreten, die einer Anordnung nach Satz 1
entgegenstehen.
Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017
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§
459g Abs. 2 StPO
