§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
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201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. |
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Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. ... |
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5.5 |
| Die Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§
201a
Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum
Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), dient dem Schutz
des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten
höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor
Eingriffen durch Bildaufnahmen (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1;
BGH, Beschl. v. 26.2.2015 - 4 StR 328/14; Lenckner/Eisele in
Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2;
Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3; Kühl in
Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1). |
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15 |
| In der Tatbestandsvariante des Herstellens
macht sich
strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder
einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet,
Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen
Lebensbereich der Person verletzt. Ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen dieser Vorschrift auch Bildaufnahmen unterfallen, die
allein aus sich heraus eine Individualisierung der abgebildeten Person
nicht ermöglichen (vgl. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier,
StGB, 2. Aufl., § 201a Rn. 5; Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB, §
201a Rn.
2; Koch, GA 2005, 589, 595; Kargl, ZStW 2005, 324, 340; Ernst, NJW
2004, 1277, 1278; aA Hoyer in SK-StGB [Stand: Oktober 2005], §
201a Rn. 12; Kühl in Lackner/Kühl aaO, Rn. 4), hat der 4.
Strafsenat in BGH, Beschl. v. 26.2.2015 - 4 StR 328/14 offen gelassen. Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/1891 S. 7) beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - 5 StR 198/16 Rn. 4; vgl. auch Eisele, JR 2005, S. 6, 8; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 201a Rn. 13, 17; LK-StGB/Valerius, 12. Aufl. § 201a Rn. 16 mwN). Beispiel: Zwei Schülerinnen wandten sich Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen 15 bzw. 16 Jahre alten Schülerinnen und dem Angeklagten entwickelte sich in der Folgezeit jeweils eine Beziehung, in der es in seiner Wohnung zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Ohne ihre Kenntnis filmte er einige dieser sexuellen Handlungen und speicherte die Aufnahmen auf seinem PC und teilweise auf weiteren Speichermedien. Die Feststellungen rechtfertigen jeweils die Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - 5 StR 198/16). |
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15.5 |
| Tatbestandlich erfasst werden jedenfalls
solche
Bildaufnahmen, die aufgrund hinreichend vorhandener
Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen
Person zugeordnet werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2015 -
4 StR 328/14; Valerius in LK, 12. Aufl., § 201a Rn. 11; Kargl in
NK-StGB, 4. Aufl., § 201a Rn. 6; Fischer aaO, Rn. 5; auf
grundsätzliche Identifizierbarkeit abstellend vgl. Lenckner/Eisele
aaO, Rn. 4; Heuchemer in Heintschel/Heinegg, StGB, § 201a Rn.
16.2). Weiter gehende Anforderungen an die Erkennbarkeit der abgebildeten Personen lassen sich bei einer am geschützten Rechtsgut orientierten Auslegung weder aus dem Tatbestandsmerkmal der Bildaufnahme einer anderen Person noch aus dem tatbestandlich vorausgesetzten Erfolg einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ableiten. Da der Rechtsgutsangriff bereits in der Fertigung der Bildaufnahme durch den Täter liegt, ohne dass es auf eine mögliche spätere Weitergabe oder Verbreitung der Aufnahme ankommt, besteht insbesondere kein Grund, den Eintritt des Taterfolgs davon abhängig zu machen, dass die Identifizierung der abgebildeten Person von Dritten anhand auch anderen bekannter Merkmale oder Besonderheiten vorgenommen werden kann (BGH, Beschl. v. 26.2.2015 - 4 StR 328/14 - Anfertigen von Bildaufnahmen während gynäkologischer Behandlung ; so aber Graf in MK-StGB, 2. Aufl., § 201a Rn. 20). |
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§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB | |
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| Was das Gesetz mit dem Begriff „Hilflosigkeit“
meint, wird in § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht näher erläutert. Im
allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter ein Zustand verstanden, in dem
eine Person sich – objektiv und im weitesten Sinne – selbst nicht
helfen kann und auf Hilfe angewiesen ist, ohne sie zu erhalten (vgl.
Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 2002). Aus der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift und dem in ihr zum Ausdruck
kommenden gesetzgeberischen Willen ergeben sich weder Anhaltspunkte
noch Kriterien für eine nähere Eingrenzung dieses Tatbestandsmerkmals.
Die Begehungsvariante des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB in ihrer jetzigen
Fassung ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in die Vorschrift
eingefügt worden, weshalb die Gesetzesmaterialien im Hinblick auf die
aufgeworfene Frage wenig aussagekräftig sind. Der entsprechenden
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/3202) ist aber
unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten
umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor
Bildaufnahmen auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders
geschützten Räumen – der ursprüngliche Gesetzentwurf erfasste insoweit
lediglich bloßstellende Aufnahmen (vgl. dazu BT-Drucks. 18/2601, S. 36)
– zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der
Hilflosigkeit vor Augen hatte. Ein Indiz dafür sind auch die schon im
ursprünglichen Gesetzentwurf beispielhaft erwähnten
Fallkonstellationen, etwa die betrunkene Person auf dem Heimweg oder
das verletzt am Boden liegende Opfer einer Gewalttat (BT-Drucks.
18/2601 aaO). Auch die systematische Auslegung unter Rückgriff auf das
(enger gefasste) Tatbestandsmerkmal der hilflosen Lage in § 221 StGB
(so Eisele/Sieber, StV 2015, 312, 313) bzw. den (ebenfalls engeren,
weil gewahrsamsbezogenen) Hilflosigkeitsbegriff in § 243 Abs. 1 Satz 2
Nr. 6 StGB ergibt hier schon wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks
der jeweiligen Vorschriften keine Anhaltspunkte für eine nähere
Eingrenzung des Merkmals der Hilflosigkeit. Gleichwohl können nach
Auffassung des 4. Senats gegen diese begriffliche Weite des
Tatbestandsmerkmals (vgl. dazu auch SSW-StGB/Bosch, 3. Aufl., § 201a
Rn. 11; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 201a Rn. 10a; Busch, NJW 2015, 977,
978; Seidl/Wiedmer, jurisPR-ITR 17/2015, Anm. 2)
verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des
Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht erhoben werden
(insoweit aber krit. Bosch aaO, Rn. 14). Denn in jedem Einzelfall muss
eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch den
Bildinhalt hinzutreten. § 201a Abs. 4 StGB enthält zudem eine die
Sozialadäquanz betreffende Ausnahmeregelung (BGH, Beschl. v. 25.4.2017 - 4 StR 244/16 Rn. 17). Unbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rechtsprechung überantwortet hat (vgl. dazu BVerfGE 126, 170, 208 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2012 – 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 367), ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet (BGH, Beschl. v. 25.4.2017 - 4 StR 244/16 Rn. 18). Leitsatz StGB § 201a Abs. 1 Nr. 2 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16 - LG Essen | |
| 47 |
| Hinsichtlich der Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „ZurSchau-Stellen“ in § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB teilt der 4. Senat die Auffassung im Schrifttum, wonach der Wortlaut der Regelung hier eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraussetzt, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird (BGH, Beschl. v. 25.4.2017 - 4 StR 244/16 Rn. 20; ebenso SSW-StGB/Bosch, 3. Aufl., § 201a Rn. 12; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 201a Rn. 10b). In Fällen der bloßen Abbildung der Vornahme einer Handlung durch eine Person (als Tatopfer) bedarf dies in der Regel näherer Darlegung, wenn die abgebildete Handlung nicht schon ohne Weiteres die Hilflosigkeit der sie vornehmenden Person impliziert. Gibt erst der Gesamtkontext der Bildaufnahme – etwa bei ambivalenten Handlungen – zu erkennen, dass die abgebildete Person sie im Zustand der Hilflosigkeit vornimmt, beispielsweise in einer Bemächtigungssituation, bedarf es dazu eingehender tatrichterlicher Feststellungen (BGH, Beschl. v. 25.4.2017 - 4 StR 244/16 Rn. 20). | |
| ... (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. |
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| Durch § 201a Abs. 5 Satz 1 StGB werden die allgemeinen Voraussetzungen der Einziehung für Straftaten nach § 201a StGB lediglich erweitert (vgl. § 74 Abs. 4 StGB; BGH, Beschl. v. 18.6.2014 - 4 StR 128/14 zu § 201a Abs. 4 a.F.; dazu MüKoStGB/Joecks, 2. Aufl., § 74 Rn. 52). | |
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S.1 |
| Strafrahmen § 201a Abs. 1 bis 3
StGB: 1 Monat bis 1 Jahr
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung) 1 Monat bis 6 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung) 1 Monat bis 5 Monate 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen |
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Z.1 |
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Z.1.1 |
| Die Verjährungsfrist für § 201a Abs. 1, 2 und 3 StGB beträgt jeweils drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). | |
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Z.1.2 |
| Taten nach § 201a StGB werden gemäß § 205 Abs. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt. | |
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Z.5 |
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Z.5.1 |
| Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist nach § 130 StPO der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon zu unterrichten, daß der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche nicht überschreiten soll, gestellt wird. Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 StPO ist anzuwenden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10). | |
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Z.8 |
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Z.8.1 |
| In
§ 201a
StGB wird verwiesen auf: § 74a StGB siehe auch: §
74a StGB, Erweiterte
Voraussetzungen der Einziehung Auf § 201a StGB wird verwiesen in: § 205 StGB
siehe auch: § 205 StGB, Strafantrag
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Z.8.2 |
| § 201a
StGB wurde mit Wirkung vom 27.1.2015
durch das
49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015
geändert, BGBl. I S. 10. Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden." |
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 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 15. Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) |
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