§ 74f StGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
|
|
|
 |
|
|
| §
74f StGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen. Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden. (2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. |
|
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
|
| Überblick zur Darstellung zu § 74f StGB aF | site sponsoring |
 §
74f Abs. 2 StGB |
|
| Entschädigungslose
Einziehung |
|
|
Leichtfertigkeit |
|
| Prozessuales |
|
|
Gesetze |
|
|
Verweisungen |
|
|
Änderungen
§ 74f StGB |
§ 74f Abs. 2 StGB |
|
|
30 |
| Bei der Anordnung einer gemäß § 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB entschädigungslosen Einziehung müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sich der Tatrichter der Härtevorschrift des § 74f Abs. 3 StGB bewusst war. Danach kann in den Fällen des § 74f Abs. 2 StGB eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, dies zu versagen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2016 - 1 StR 118/16 Rn. 19). | |
|
35 |
| §
74f Abs. 2
Nr. 1 StGB verlangt, dass der Eigentümer wenigstens leichtfertig
dazu beigetragen hat, dass die eingezogene Sache Gegenstand der Tat war
(vgl. BGH, Beschl. v. 14.9.2016 - 5 StR 275/16 Rn. 7). siehe zur Leichtfertigkeit: §
15 StGB, Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - Rdn. 65 -
Leichtfertigkeit
|
|
Prozessuales |
|
|
Z.8 |
|
Z.8.1 |
| Auf § 74f StGB wird verwiesen in: § 74c StGB
siehe auch: Einziehung
des
Wertersatzes, § 74c StGB § 74e StGB
siehe auch: Wirkung
der
Einziehung, § 74e StGB § 75 StGB
siehe auch:
Sondervorschrift
für Organe und Vertreter, § 75 StGB |
|
|
|
|
| § 74f StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017
geändert
durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872).
Zuvor hatte
die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 74f StGB Entschädigung (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. (2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, 2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder 3. es nach den Umständen, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen." |
|
 Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 7. Titel (Verfall und Einziehung) |
|
|
|
|
|
© 2000-2017 Peter Wiete • E-Mail: info@wiete-strafrecht.de